Bericht

1000 Franken pro Politiker

Etliche National- und Ständeräte lassen sich von den Sponsoren ans Eidgenössische Schwingfest einladen. Ein Problem damit haben nur wenige.

Die Atmosphäre in den Sägemehl-Arenen zieht auch viele Bundesparlamentarier an: Schwinger am Eidgenössischen in Frauenfeld 2010. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Die Atmosphäre in den Sägemehl-Arenen zieht auch viele Bundesparlamentarier an: Schwinger am Eidgenössischen in Frauenfeld 2010. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

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Eine Viertelmillion Menschen sind dabei, wenn dieses Wochenende in Burgdorf der neue Schwingerkönig gekrönt wird. Mitten im Volk werden auch seine Vertreter sein. «Das halbe Parlament geht ans Eidgenössische Schwingfest», lautet der Tenor unter den National- und Ständeräten. Einige von ihnen sind von den Organisatoren eingeladen worden, andere haben sich gewöhnliche Tickets besorgt. Der Rest verfolgt das Schwingfest auf Einladung eines Sponsors.

Die Sponsoren lassen sich ihre besonderen Gäste etwas kosten: Die sogenannten Hospitality-Tickets, welche die Unternehmen ihren Gästen zur Verfügung stellen, waren im freien Verkauf für 1250 Franken erhältlich; die Sponsoren zahlten für sie nach Angaben der Organisatoren 1050 Franken. Mit den Tickets erhalten die Politiker Zugang zum VIP-Bereich sowie an beiden Festtagen eine Reihe von Extras: einen gedeckten Sitzplatz der Kategorie 1 für die Emmental-Arena, einen Begrüssungszmorge sowie ein Mittagessen (3-Gang-Menü inklusive Getränke) im VIP-Zelt «im gehobenen Ambiente», wie die Organisatoren mitteilen.

«Grenze überschritten»

Vor Ort sein wird etwa Andy Tschümperlin. Der SP-Fraktionschef ist am Sonntag Gast der Sport-Toto-Gesellschaft. Bedenken, die Einladung unterminiere seine Unabhängigkeit als Parlamentarier, hat der ehemalige Schwinger keine. «Wenn mich die UBS für zwei Tage eingeladen hätte, hätte ich Nein gesagt.» Bei der Sport-Toto-Gesellschaft habe er aber keine Skrupel.

Neben anderen Ratskollegen wird Tschümperlin in Burgdorf etwa Sylvia Flückiger-Bäni und Rudolf Joder aus der SVP antreffen. Flückiger-Bäni ist vom Bierbrauer Feldschlösschen eingeladen worden. Joder ist als Berner Parlamentarier Gast der Organisatoren. Das Ticket, das ihm Feldschlösschen anbot, lehnte der Nationalrat ab.

Bei Alec von Graffenried war die Wirtschaft schneller. Der Nationalrat der Grünen wird das Schwingfest mit einem Hospitality-Ticket der Migros besuchen. Die Einladung, die er als Präsident von Bern Tourismus erhielt, traf erst nach der Zusage an die Migros bei ihm ein. Wohl sei ihm mit dem Arrangement nicht, sagt er, als er mit dem Preis des Tickets konfrontiert wird. «Mit dem objektiven Wert der Einladung von gut 1000 Franken ist die Grenze des Vertretbaren sicher überschritten.» Den Beteuerungen anderer Parlamentarier, ihre Unabhängigkeit werde durch solche Einladungen nicht tangiert, mag von Graffenried nicht richtig glauben. «Da verschieben sich Grenzen, ohne dass man es selber wahrnimmt.»

Nicht akzeptabel sind Einladungen im Wert von 1000 Franken für Jean-Pierre Méan. «Das ist zu viel», sagt der Präsident von Transparency International Schweiz. Ob ein Parlamentarier seine Unabhängigkeit trotz solcher Geschenke bewahre, sei nicht der springende Punkt. Entscheidend sei die Aussenwahrnehmung. «Ein Parlamentarier, der sich auf diese Art von einem Unternehmen einladen lässt, verliert gegenüber der Öffentlichkeit den Anschein der Unabhängigkeit. Das darf nicht passieren.»

Nach Angaben der Veranstalter sind es in erster Linie die sogenannten Königspartner, welche im VIP-Bereich zum Teil mehrere Tische für je acht Personen reserviert haben. Zu den sechs Königspartnern des Schwingfests gehören unter anderem der Versicherer Mobiliar, die Migros und die UBS. Welche Parlamentarier die Unternehmen eingeladen haben, wollen sie nicht preisgeben. Keine Geheimnisse macht hingegen der Bierbrauer Feldschlösschen, der allerdings bloss wenige Plätze gebucht hat. Auf der Gästeliste für den Sonntag steht mit Ständerätin Christine Egerszegi (FDP) neben Flückiger-Bäni eine zweite Aargauer Politikerin.

Richtlinien fehlen

Wie die meisten Politiker sehen auch die Unternehmen nichts Anrüchiges an den Einladungen. Die Aktivitäten am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest seien Courant normal, teilen die Medienstellen der angefragten Sponsoren mit. Der Politiker-Aufmarsch wirft so ein Schlaglicht auf eine weit verbreite Praxis, von der die Öffentlichkeit meist wenig erfährt: «Als Parlamentarier wird man laufend von Unternehmen an Veranstaltungen eingeladen», sagt Nationalrat Lukas Reimann (SVP), der selber nicht ans Eidgenössische geht. Die Palette reiche von Skirennen über Champions-League-Spiele bis hin zu Musikfestivals.

Gleichzeitig fehlt es an klaren Richtlinien, wie weit die Gefälligkeiten gehen dürfen. Im Vademecum der Bundesversammlung – einer Art Ratgeber für die Bundesparlamentarier – werden die National- und Ständeräte lediglich aufgefordert, bei Einladungen und der Annahme von Geschenken «grösste Sensibilität und Zurückhaltung zu wahren». Da die Abgrenzung zwischen sozial üblichem und strafrechtlich relevantem Verhalten schwierig sei, sei es «in besonderem Masse der Selbstverantwortung der Ratsmitglieder überlassen, im Einzelfall zu entscheiden».

Ähnlich vage bleibt auch der Brief, den die Parlamentarier zu Beginn der Legislatur von den Parlamentsbüros erhalten haben. Gestützt auf ein Gutachten des Bundesamts für Justiz hatten die Büros 2003 festgehalten, die Zuwendungen sollten den Betrag von «einigen Hundert Franken» nicht überschreiten.

Einschränkungen abgelehnt

Für viele Politiker gilt angesichts der bestehenden Interpretationsspielräume folgende Faustregel: «Alles, was man an einem Tag essen und trinken kann, geht in Ordnung.» Erhalte er zusätzlich zu einem Konzerteintritt noch ein Essen und eine Hotelübernachtung angeboten, lehne er ab, sagt Alec von Graffenried. Daneben achten die Politiker darauf, dass sie nicht als einzige Parlamentarier auf der Gästeliste sind. Zudem sollten sich Einladungen durch dasselbe Unternehmen nicht zu oft wiederholen, sagt ein Nationalrat.

Bislang scheiterten alle Anläufe, die Regeln für die National- und Ständeräte griffiger oder zumindest transparenter zu gestalten. Zuletzt lehnten die Räte einen Vorstoss von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga ab. Der Genfer hatte verlangt, dass die Parlamentarier den Geldwert von Geschenken in einem öffentlichen Register bekannt geben müssen. Eine Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission war der Ansicht, die Geschenke, welche die Ratsmitglieder annehmen dürften, seien kaum geeignet, um «auf die Ratsmitglieder Druck auszuüben».

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.08.2013, 06:44 Uhr

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