109 Einreisen pro Tag – Bundesrat will auf Grenzkontrollen verzichten

In der letzten Woche sind doppelt so viele Flüchtlinge nach St. Gallen eingereist als zuvor. Der Bundesrat sieht aber keinen Anlass, an der Grenze wieder Kontrollen durchzuführen.

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526 Flüchtlinge sind in der vergangenen Woche in den Kanton St. Gallen eingereist - gut doppelt so viele wie in den Wochen zuvor. Im Vergleich zu Nachbarländern wie Österreich ist die Situation an der Grenze im Rheintal aber ruhig. Die St. Galler Kantonspolizei registrierte in der vergangenen Woche bis zu 109 Einreisen pro Tag. Der grösste Teil der Flüchtlinge kam laut Angaben der Polizei aus Syrien (191) und Afghanistan (165). Aus Iran, Irak, Pakistan und Eritrea reiste je eine kleinere Zahl von Personen ein.

In der Schweiz sind die Voraussetzungen für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen gemäss der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga derzeit nicht gegeben. Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit seien zurzeit ernsthaft bedroht, bekräftigte Sommaruga die Haltung des Bundesrats. Das Grenzwachtkorps habe seine Präsenz in den Grenzregionen verstärkt, es gebe zur Zeit keinen Anlass für einen Armeeeinsatz.

SVP forderte Kontollen

Einen solchen verlangt die SVP mit einer Motion. Letzte Woche hatte die Fraktion eine ausserordentliche Session zu dem Thema gefordert. Diese findet aber erst in der Wintersession statt.

Es handle sich um temporäre Grenzkontrollen zur Abwehr einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Die EU-Kommission habe inzwischen bestätigt, dass das Vorgehen Schengenkonform sei.

Weder seien die Schengen-Regeln ausgesetzt noch die Grenzen geschlossen worden. Für Schutzsuchende seien die Grenzen der drei Länder nach wie vor offen, erklärte Sommaruga. Wenn also jemand ein Asylgesuch stelle, sei der betreffende Staat verpflichtet, diese Person aufzunehmen.

Notunterkünfte sind gefragt

Als Triagestelle für ankommende Flüchtlinge dient ein altes Postgebäude am Grenzbahnhof Buchs SG. Weil das Empfangszentrum des Bundes in Altstätten SG voll belegt ist, sind derzeit gut 150 Flüchtlinge in Notunterkünften in Thal, Mels, Sennwald und Gams untergebracht, wie bei der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP) zu erfahren war.

Rund 50 Flüchtlinge wollten nicht in St. Gallen bleiben, sondern weiterreisen, beispielsweise nach Frankreich, wie Polizeisprecher Hanspeter Krüsi auf Anfrage erklärte. Auch diese Personen mussten sich im Bundes-Empfangszentrum registrieren lassen.

Syrischer Schlepper erwischt

Am vergangenen Freitag erwischten Grenzwacht und Polizei einen mutmasslichen Schlepper. Der Syrer mit Wohnitz in Europa wollte mit seinem Privatauto Personen illegal in die Schweiz bringen. Der Mann wurde der Staatsanwaltschaft übergeben.

Diese hat ein Strafverfahren eröffnet und das Auto beschlagnahmt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Roman Dobler, der Nachrichtenagentur sda sagte. Der mutmassliche Schlepper wurde nach seiner Einvernahme wieder auf freien Fuss gesetzt.

Von Notlage weit entfernt

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte die Kantone vergangene Woche in einem Brief aufgefordert, sich auf einen raschen und starken Anstieg der Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Die St. Galler Regierung antwortete auf mehrere dringliche Vorstösse im Kantonsrat, die Behörden seien dafür gerüstet.

Von einer Notlage sei man weit entfernt. Das SEM sei in der Pflicht, die Erstaufnahme der Asylsuchenden in den Bundeszentren und die Verteilung auf alle Kantone sicherzustellen, schrieb die Regierung. Man werde beim SEM diesbezüglich intervenieren.

(slw/sda)

Erstellt: 21.09.2015, 17:28 Uhr

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