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120 Rechtsprofessoren gegen die SVP

Die Durchsetzungsinitiative widerspreche dem Schweizer Rechtsstaat. Das sagen über hundert Rechtswissenschaftler in einem unmissverständlichen Manifest.

Schweizer Rechtswissenschaftler wehren sich gegen die Durchsetzungsinitiative: Plakate, die für ein Nein zur DSI werben. (11.1.2016)
Schweizer Rechtswissenschaftler wehren sich gegen die Durchsetzungsinitiative: Plakate, die für ein Nein zur DSI werben. (11.1.2016)
Lukas Lehmann, Keystone

«Die Volksinitiative ‹Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)›, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen werden, gefährdet die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise». Mit diesen Worten beginnt ein Appell der beiden emeritierten Rechtsprofessoren Andreas Auer und Tobias Jaag. 120 Rechtsprofessoren aus der ganzen Schweiz haben das Manifest «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative» bereits unterzeichnet.

Konkret heisst es in dem Schreiben, dass die Durchsetzungsinitiative das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Konsequenzen von Straftaten vollständig ausschalte, wie die «NZZ» schreibt. Die Initiative verbiete den Richtern zu richten. Sie heble ausserdem die verfassungsmässigen Grundsätze der Gewaltenteilung, der Verhältnismässigkeit und der Geltung der Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung aus. Die Initiative stehe zudem im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

Dieser Sichtweise widerspricht unter den Rechtsprofessoren einzig SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, so die «NZZ». Er befürwortet die Initiative, sagt jedoch, dass Secondos davon nicht betroffen wären.

Die Medien, die das Interview in der "Schweiz am Sonntag" zusammengefasst haben...Posted by Hans-Ueli Vogt on Sonntag, 3. Januar 2016

Mit dieser These stehe er aber allein auf weiter Flur. Im Manifest heisst es, bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative würden die Secondos in der Schweiz mit Kriminaltouristen in einen Topf geworfen. Das verletze das Gleichheitsprinzip und sei einer freiheitlichen Rechtsordnung unwürdig.

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