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18 Kantone müssten strengere Gesetze einführen

Kantonaler Flickenteppich oder einheitliches Rauchverbot: Wird die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» heute angenommen, müssen 18 Kantone ihre Gesetze anpassen.

Das soll künftig schweizweit nicht mehr möglich sein: Gäste der Stanser Kneipe «Melachere» bei der «Usrauchete», bevor am 1. Mai 2010 das Rauchen in Restaurants eingeschränkt wurde.
Das soll künftig schweizweit nicht mehr möglich sein: Gäste der Stanser Kneipe «Melachere» bei der «Usrauchete», bevor am 1. Mai 2010 das Rauchen in Restaurants eingeschränkt wurde.
Keystone

Mit der Initiative «Schutz vor Passivrauchen» entscheidet das Stimmvolk am 23. September, ob es schweizweit ein einheitliches Rauchverbot will oder weiterhin einen Flickenteppich in den Kantonen toleriert. Bei einem Ja wären bediente Fumoirs in Restaurants überall verboten.

Heute ist das Rauchen in sämtlichen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen, verboten. So regelt es ein Bundesgesetz, das im Mai 2010 in Kraft getreten ist. Für das Gastgewerbe gelten allerdings Ausnahmen: Das Gesetz erlaubt Fumoirs und kleine Raucherlokale.

Da das Gesetz als Mindeststandard gilt, können die Kantone schärfere Regeln erlassen. Fünfzehn Kantone, in denen 77 Prozent der Bevölkerung leben, haben dies getan und verbieten auch die Raucherlokale. In acht dieser Kantone sind zudem auch bediente Fumoirs nicht erlaubt.

Rauchfreie Innenräume

Dieses Rauchverbot geht den Initianten – angeführt von der Lungenliga – zu wenig weit. Sie verlangen, dass alle Innenräume rauchfrei werden, die öffentlich zugänglich sind oder als Arbeitsplatz dienen. Mit bedienten Fumoirs und Raucherlokalen wäre Schluss, wenn das Stimmvolk am 23. September die Initiative annimmt.

Im Blick haben die Initianten vor allem das Gastropersonal. Wer in Restaurants, Bars und Cafés arbeite, solle umfassend und in der ganzen Schweiz vor dem Passivrauchen geschützt werden, halten sie fest. «Für jeden Kanton ein anderes Rauchverbot macht schlicht keinen Sinn», sagte Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI).

Ein schärferes Rauchverbot soll auch die Gesundheitskosten senken: Die Nationalrätin und Ärztin Yvonne Gilli (Grüne/SG) schätzt, dass sich mit strengeren Regeln eine halbe Milliarde Franken einsparen liesse. Kaum eine Gesundheitsgefährdung könne so einfach vermieden werden wie das Passivrauchen.

Erfolg des geltenden Rauchverbots

Dass Passivrauchen schädlich ist, ist bei Befürwortern und Gegnern unbestritten. Ebenso sind sie sich einig, dass das heutige Verbot wirkt. Sie argumentieren dafür sogar mit den gleichen Studien, die für mehrere Kantone einen Rückgang der Spitaleinlieferungen wegen akuten Herzinfarkten zeigen, nachdem das Rauchverbot eingeführt wurde. In Graubünden und im Tessin gingen die Hospitalisierungen um rund 20 Prozent zurück.

Während die Initianten dies aber als Argument für ein noch schärferes Verbot werten, sieht der Bundesrat darin einen Beweis dafür, dass sich die heutige Gesetzeslage bewährt hat. Für die Regierung wäre eine Änderung nach nur gut zwei Jahren «verfrüht». Die Gastrobetriebe hätten sich gerade erst angepasst.

Bürgerliche Front gegen die Initiative

Das nach langer und emotionaler Debatte beschlossene Gesetz sei ein typisch schweizerischer Kompromiss, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Es sei gut akzeptiert und habe seine Wirkung gezeigt: Waren es 2006 noch 27 Prozent der Bevölkerung, die täglich im Rauch anderer standen, sank der Anteil bis Ende 2010 auf 10 Prozent.

Gegen die Initiative hat sich eine vorwiegend bürgerliche Front aufgebaut. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay ist die Initiative unnötig, übertrieben und antiföderalistisch. Er warnte gar vor einer «Prohibition» und einem totalen Rauchverbot. Die Gegner sehen die persönliche Freiheit des Einzelnen in Gefahr.

Streit um Einzelbüros

Der Initiativtext ist strikt und lässt im Prinzip an keinem Arbeitsplatz das Rauchen zu, also auch nicht in einem Einzelbüro oder an einem Heimarbeitsplatz. Auf diesen Standpunkt stellen sich jedenfalls der Bundesrat und die Gegner, was zu einem Streit über die Interpretation geführt hat.

Die Initianten fühlen sich missverstanden: Da das Rauchverbot vor Passivrauchen schützen soll, gilt es aus ihrer Sicht nicht für ein Einzelbüro, in dem niemand passiv raucht. Rauchen wäre dort also nicht untersagt. Die Befürworter liessen sich diese Sicht auch durch ein juristisches Gutachten bestätigen.

Vergeblich: Zum Missfallen der Initianten hielt der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein an seiner strengeren Interpretation fest, und die Gegner steigen mit diesem Argument in den Abstimmungskampf. Der Streit dürfte schliesslich aber unerheblich sein: Bei einer Annahme müsste das Parlament die Umsetzung regeln.

Gute Bilanz von Rauchverboten in Abstimmungen

Das Seilziehen zwischen Befürwortern und Gegnern von Rauchverboten läuft seit Jahren. Nach zahlreichen kantonalen Abstimmungen entscheidet am 23. September erstmals das nationale Stimmvolk darüber. Die Stimmenden waren Rauchverboten bisher ziemlich wohlgesinnt.

Als erster Kanton führte das Tessin 2007 ein Rauchverbot in Restaurants und Bars ein, nachdem das Volk im Frühjahr 2006 dazu mit 79 Prozent Ja gesagt hatte. Es folgte noch im gleichen Jahr eine Abstimmung in Solothurn, die ebenfalls zu Gunsten des Rauchverbots ausfiel.

Weil sich das Bundesparlament jahrelang weigerte, eine nationale Regelung zu erlassen, begann in den Kantonen der Wildwuchs. So kam es, dass zahlreiche Kantone bereits ein Rauchverbot beschlossen hatten, als die Räte im Oktober 2008 endlich ihre Beratungen zum Bundesgesetz abgeschlossen hatten.

Abstimmungen in 16 Kantonen

In 16 Kantonen entschied das Volk an der Urne über das Rauchverbot, in einigen auch mehrmals. Dabei lehnten die Stimmbürger in den letzten Jahren nie ein Rauchverbot grundsätzlich ab. Die Mehrheit für ein Rauchverbot fiel in der Regel solide aus. Teilweise entschied sich das Volk aber für mildere Varianten als jene der Lungenliga, die ihre Initiative bereits in mehreren Kantonen eingereicht hat.

Wo das Rauchverbot über das Bundesgesetz hinaus geht, fiel es Gastro- und anderen Kreisen zudem auch schwer, Lockerungen für Restaurants durchzubringen. Zuletzt scheiterte im November 2011 in Basel-Stadt der Versuch, bediente Fumoirs wieder einzuführen.

(SDA)

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