«Die Erfolge der Populisten haben unsere Wähler aufgeschreckt»

SP-Präsident Christian Levrat erwartet von seiner Partei im Herbst eine deutliche Steigerung.

Der Freiburger Ständerat Christian Levrat steht seit bald elf Jahren an der Spitze der SP. Foto: Nicole Philipp

Der Freiburger Ständerat Christian Levrat steht seit bald elf Jahren an der Spitze der SP. Foto: Nicole Philipp

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Die SP politisiert aktuell recht erfolgreich. Trotzdem jammern Sie ständig über die Dominanz der rechten Parteien in Bundesbern. Alles nur Show?
Keinesfalls. FDP und SVP haben seit 2015 zusammen 101 Stimmen im Nationalrat. Diese Mehrheit ist real, das haben insbesondere die jüngsten Diskussionen um die Klimapolitik gezeigt, wo wir bei wichtigen Entscheiden sicher zehnmal hintereinander wegen zweier Stimmen unterlagen. Mit dem Ergebnis, dass wir in der Schweiz momentan kein wirksames CO2-Gesetz haben, dem die SP zustimmen kann. Die Debatte im Nationalrat ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Politik der rechten Mehrheit in dieser Legislatur funktioniert.

Bei wichtigen Entscheiden wie dem Energiegesetz oder der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat aber fast immer Mitte-links gewonnen.
Dort, wo wir erfolgreich waren, ist es uns lediglich gelungen, die schlimmsten Auswüchse der rechten Mehrheit zu korrigieren. Meist gelang uns dies im Ständerat, im Fall der Unternehmenssteuerreform III via Volksabstimmung. Aber die notwendigen Reformen für dieses Land sind wegen der Politik von FDP und SVP ausgeblieben. Wo sind die Massnahmen gegen die steigenden Krankenkassenprämien, wo bleibt eine wirksame Wohnungspolitik, wo eine erfolgreiche Europapolitik? Ich sehe in dieser Legislatur nur eine Ansammlung von gescheiterten Versuchen. Der einzige Bereich, in dem noch etwas geht, ist die Steuer-AHV-Vorlage. Und dort kam der Reformvorschlag bezeichnenderweise nicht aus dem von rechts dominierten Bundesrat, nicht aus dem Nationalrat, sondern von einer parteiübergreifenden Gruppe aus dem Ständerat.

Der SVP-Fraktionschef hat den Ständerat schon «Kammer des Sozialismus» genannt. Weil Sie und die SP dort zusammen mit der CVP so dominant auftreten würden.
Das ist Unsinn. Ausgerechnet der Fraktionschef der grössten Schweizer Partei hat nicht verstanden, wie der Ständerat funktioniert. Wenn es in der kleinen Kammer um Entscheide geht, die für das Land und den eigenen Kanton wichtig sind, tritt die Parteipolitik in den Hintergrund. Im Nationalrat ist das in dieser Legislatur nicht so.

Die SP ist im Ständerat so stark wie noch nie. Jetzt tritt die Hälfte ihrer Vertreter nicht mehr an. Wie wollen Sie einen Machtwechsel verhindern?
Die SP hat im Ständerat von Wahl zu Wahl zugelegt. Die Menschen in der Schweiz haben erkannt, dass es Sinn macht, wenn die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons das ganze politische Spektrum abdecken. Immer öfter schicken sie deshalb einen rechten und einen linken Ständerat nach Bern.

Was ist also Ihr Ziel für den Ständerat?
Ich erwarte, dass uns weitere Sitzgewinne gelingen und wir so auch mögliche Verluste der CVP ausgleichen können. Ausserdem haben wir uns zum Ziel gesetzt, mehr Frauen in den Ständerat zu bringen. Und dies, obwohl die SP in der kleinen Kammer schon heute mehr Frauen stellt als alle anderen Parteien zusammen.

Parmelin wird mehr Verständnis für das Thema Lohnschutz zeigen als sein Vorgänger.

Entscheidend ist die Mobilisierung der Wähler. Was ist von der SP zu erwarten? 2015 hat sie in den Wahlkampf per Telefon investiert.
Wir werden sicher nicht plötzlich auf grosse und teure Inseratekampagnen setzen. Dafür hat die SP gar nicht die Mittel. Unser Kapital ist die grosse und engagierte Parteibasis. Die Mitglieder sollen ihr Umfeld mobilisieren. Ob dies per Telefon oder auf anderem Weg geschieht, ist nebensächlich. Wir wollen einfach mit möglichst vielen Menschen direkt sprechen – und zwar im Dialog, nicht als Einwegkommunikation. Allgemein sind die Voraussetzungen für uns gut: Die politische Entwicklung international und national hat unsere Wähler und Wählerinnen aufgeschreckt. Sei es wegen Trump, der Erfolge der Populisten in Europa oder des Verhaltens der rechten Mehrheit im Nationalrat.

Ausserdem hat die SP in den letzten kantonalen Wahlen meist zulegen können. Da müssen doch national mehr als die bisherigen 18,8 Prozent Wähleranteil das Ziel sein?
Oberstes Ziel ist, die Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat zu brechen. Dafür muss die SP einige zusätzliche Sitze gewinnen. Ein nationaler Wähleranteil von mindestens 20 Prozent liegt für uns drin. Wir sind die Partei, die in der Deutschschweiz zuletzt am stärksten hat zulegen können. Auch in der Westschweiz sind wir nach Problemen wieder gut aufgestellt.

Das heisst, wenn die SP diese Ziele nicht erreicht, treten Sie als Parteipräsident ab?
Sicher nicht wegen des Wahl­resultats. Das sind nun immerhin schon meine dritten nationalen Wahlen als Parteipräsident. Zwei Fragen werden nach den Wahlen beantwortet werden müssen: Habe ich selber genug Energie, Lust und Motivation, um weiterzumachen? Und ist es für die Partei sinnvoll? Das werden wir zu gegebener Zeit besprechen und entscheiden.

Das Rahmenabkommen ist ein Steilpass für die SVP. Wie wollen Sie verhindern, dass bis zu den Wahlen nur darüber diskutiert wird?
Ich diskutiere gerne über die EU. Das Thema ist wichtig. Die Position der SP ist hier seit Jahren die gleiche: Wir wollen ein institutionelles Rahmenabkommen, und wir wollen, dass die Schweizer Löhne geschützt werden. Mit den höchsten Löhnen und einer der höchsten Zuwanderungsraten aus Europa müssen wir da besonders aufpassen. Aber der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, wird uns nicht ermöglichen, dieses Ziel zu erreichen. Er würde, auch unabhängig von unserer Position, beim Volk keine Chance haben.

Was schlagen Sie darum vor?
Jetzt müssen die Sozialpartner einen gemeinsamen Vorschlag machen, wie sie künftig garantieren wollen, dass das hohe Lohnniveau der Schweiz geschützt ist. Das muss nicht sofort geschehen. In den nächsten Monaten ist die EU ohnehin mit den Europawahlen und dem Brexit beschäftigt.

Im Sommer weigerten sich die Gewerkschaften, an solchen Gesprächen teilzunehmen.
Zu Recht. Diese Gespräche waren von den FDP-Bundesräten Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann völlig falsch aufgegleist worden. Es ging damals nur darum, die Gewerkschaften zu einer Aufweichung des Lohnschutzes zu zwingen. Das war ein völlig falscher Ansatz. Vor allem geht es nicht mehr um irgendwelche 8-Tage-Regeln, sondern darum, den Lohnschutz in der Schweiz grundsätzlich zu garantieren. Mit dem Ziel, dass die EU am Ende akzeptiert, dass die Schweiz in dieser Frage allein entscheidet.

Wieso glauben Sie, dass sich die Sozialpartner ausgerechnet unter der Vermittlung eines SVP-Bundesrates einigen?
Ich bin überzeugt, dass Guy Parmelin mehr Verständnis für das Thema Lohnschutz hat als sein Vorgänger im Wirtschaftsdepartement. Parmelin kommt aus einer Grenzregion.

Ebenfalls mitten im Wahlkampf findet das Referendum zum AHV-Deal statt. Viele Linke haben unterschrieben.
Ich stehe hinter dieser Lösung. Die schlimmsten Steuerregimes der Schweiz werden damit beseitigt. Erstmals gelingt es uns, die unsägliche USR II in zentralen Punkten zu korrigieren. Von den Gegnern kommt nun der Vorwurf, dass dies zu wenig sei. Aber mit dieser Position wären wir im Parlament gescheitert. Und zur zusätzlichen Finanzierung der AHV muss ich sagen: Damit sind wir das einzige Land in Europa, das die Altersvorsorge saniert, ohne Leistungen abzubauen.

In vielen europäischen Staaten haben die Sozialdemokraten zuletzt heftige Niederlagen erlitten. Mit Ihnen sprechen wir über Sitzgewinne. Warum?
Was derzeit in Frankreich oder Deutschland passiert, ist tatsächlich dramatisch für die Sozialdemokratie. Allerdings hat die SP Schweiz seit den 1990er-Jahren bewusst eine andere Politik gemacht als viele sozialdemokratische Parteien Europas. Wir haben nie akzeptiert, dass der Sozialstaat abgebaut wird oder Tiefstlöhne zugelassen werden.

Mit ihrem Kurs sorgt die SP ebenso wie die SVP dafür, dass die Politik immer stärker polarisiert wird. Das bringt unser System an seine Grenzen.
In der Schweiz ging es doch schon immer darum, gemeinsam mit anderen Parteien Mehrheiten zu finden. Am besten hat unser System zwischen 2011 und 2015 funktioniert. In einer Legislatur, in der es im Parlament keine klaren Mehrheiten gab. In so einer Situation braucht es immer mindestens drei Parteien, um einen Vorschlag durchzubringen. Alle müssen also offen für Kompromisse sein. Nicht wie in der laufenden Legislatur.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 08.01.2019, 21:27 Uhr

Die Präsidenten im Interview

Am 20. Oktober 2019 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Zum Auftakt des Wahljahrs sagen die Präsidenten der sieben grössten Parteien, was sie im Herbst erreichen wollen. Die Interviews erscheinen im Verlauf des Januars. Den Auftakt macht SP-Präsident Christian Levrat. (red)

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