DSI: 20 Prozent wechselten das Lager

Die Durchsetzungsinitiative war vielen zu extrem – und beim Gotthard spielten Nutzenkalküle. Teil 1 der Abstimmungsstudie in Kooperation mit der Forschungsstelle Sotomo.

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Durchsetzungsinitiative

  • Einen Generationenkonflikt gab es bei der DSI nicht. Denn in keiner der hier ausgewiesenen Altersklassen fand sich eine Mehrheit zum SVP-Volksbegehren. Die grösste Zustimmung ist in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen zu verzeichnen, während die jungen Stimmbürger und Stimmbürgerinnen die Vorlage am deutlichsten ablehnten. Anders als bei der Ausschaffungsinitiative war die Zustimmung der älteren Bevölkerung nicht überdurchschnittlich.
  • Wie schon bei anderen, ähnlich gelagerten Vorlagen haben Männer der DSI stärker zugestimmt als Frauen.
  • Angesichts dessen, dass die Vorlage keine ökonomischen Interessen tangierte, überrascht zudem nicht, dass das Einkommen nur eine geringfügige Rolle spielte. Tiefere Einkommensschichten wiesen tendenziell eine grössere Zustimmungsrate auf. Aber das dürfte im Wesentlichen daran liegen, dass tiefere Einkommensschichten generell öfter SVP wählen.
  • Hingegen ist ein Bildungsgraben auszumachen. Mit steigendem Bildungsstand nimmt die Ablehnung der Initiative deutlich zu. Dies schlägt sich ausserdem auch im Stimmverhalten nach Erwerbssituation nieder: Studenten und Schüler waren die entschiedensten Gegner der Initiative.

  • Der Migrationsstatus spielte eine eher untergeordnete Rolle. Von den drei abgefragten Gruppen haben Secondos die DSI am deutlichsten abgelehnt, gebürtige Schweizer hatten hingegen die höchste Zustimmung. Sie lag aber immer noch deutlich unter 50 Prozent. Der Migrationsstatus spielte demnach – wie bei vielen anderen Sachfragen – eine geringere Rolle, als gemeinhin angenommen wird.
  • Bei der Auswertung nach der Teilnahmehäufigkeit fällt auf, dass die Gruppe der nur vereinzelt an Abstimmungen Teilnehmenden eine markant höhere Zustimmung als die anderen Gruppen hat. Anzunehmen ist, dass es sich vor allem um SVP-nahe Wähler und Wählerinnen handelt, die insbesondere bei SVP-Initiativen zur Urne strömen. Es ist demnach nicht so, dass es der SVP nicht gelungen wäre, zu mobilisieren. Aber der Unterschied im Vergleich zu anderen Abstimmungen lag wohl daran, dass den Gegnern die Mobilisierung heuer besser gelang als in der Vergangenheit.

  • Höchst aufschlussreich ist ein Vergleich zwischen dem Stimmverhalten zwischen der Ausschaffungsinitiative und der DSI. Wer die Ausschaffungsinitiative seinerzeit ablehnte, legte fast ausnahmslos ein Nein zur DSI in die Urnen. Auch die damals Ja-Stimmenden änderten ihre Haltung nicht grundlegend. Rund 80 Prozent hiessen auch die DSI gut. Aber immerhin: 20 Prozent wechselten das Lager. Ihr häufigstes Motiv war: Die Durchsetzungsinitiative führt zu unmenschlichen Ausschaffungen bei geringen Vergehen. Mit anderen Worten: Sie sind nicht grundsätzlich gegen Ausschaffungen – sie haben 2010 ja auch Ja zur Ausschaffungsinitiative gestimmt – aber sie hielten die DSI schlicht für zu extrem. Das interessanteste Resultat ist jedoch: Wer damals nicht teilnahm, heuer jedoch schon, stimmte zu rund 70 Prozent gegen die DSI. Die Mobilisierung der Initiativgegner gelang offenbar vorzüglich.

  • Generelle Bemerkung: Gefragt wurde nach der Parteiwahl bei den Wahlen 2015. Die abgebildeten Gruppen stellen demnach Parteiwählerschaften dar (und nicht etwa Parteianhängerschaften).
  • Bei der Abstimmung über die DSI trat die SVP so gut wie alleine gegen den Rest an. Das war nicht immer so – zumindest dann nicht, wenn wir die Wähler und Wählerinnen der Parteien als Referenz nehmen. Noch bei der Ausschaffungsinitiative stimmte rund die Hälfte der FDP-Sympathisanten zugunsten des Begehrens, und auch bei den anderen Mitte-Parteien gab es nicht unerhebliche Sympathien zur Ausschaffungsinitiative (siehe dazu die entsprechende Vox-Analyse zum eidgenössischen Urnengang vom 28.11.2010). Das war gestern anders: Nur die SVP-Wähler sowie die Wähler(innen) der rechten Kleinparteien MCG, Lega und EDU haben der DSI grossmehrheitlich zugestimmt. Die hohen Ablehnungsraten bei den bürgerlichen Parteien erklären neben der starken Mobilisierung der Initiativgegner das vergleichsweise deutliche Resultat.

Gegen die Heiratsstrafe

  • Konfessionslose haben der Initiative in deutlich geringerem Ausmass zugestimmt als Personen, die sich zu einer Glaubensrichtung bekennen. Ursache dafür ist aller Voraussicht nach die Ehedefinition im Initiativtext. Des Weiteren: Befragte, die sich zu anderen Konfessionen als der protestantischen bzw. katholischen bekennen, haben der Abschaffung der Heiratsstrafe am stärksten zugestimmt. Der Graben verläuft demnach nicht zwischen den Konfessionen («clash of civilizations»), sondern zwischen einer eher säkular und einer stärker kirchlich geprägten Weltsicht.
  • Das Haushaltseinkommen spielte überraschenderweise keine allzu starke Rolle. Die Zustimmung nahm mit steigendem Einkommen zwar zu, aber keineswegs dramatisch. Die Begründung, wonach nicht Nutzenerwägungen (Steuererleichterungen), sondern gesellschaftspolitische Vorstellungen (Ehedefinition) für den Entscheid ausschlaggebend waren, ist jedoch etwas zu voreilig. Die nachstehenden Auswertungen zeigen, dass Nutzenerwägungen durchaus eine Rolle spielten.

  • Dass Nutzenerwägungen eine Rolle spielten, zeigt der Beziehungsstatus: Die mit Abstand deutlichste Zustimmung ist bei den Verheirateten auszumachen. Gewiss, der Beziehungsstatus steht nicht ausschliesslich für ökonomische Interessenlagen. Wähler(innen) in einer eingetragenen Partnerschaft dürften beispielsweise tendenziell auch andere gesellschaftspolitische Haltungen – etwa bei der Frage nach der Ehedefinition – aufweisen. Aber zweifellos kommen Verheiratete als potenzielle Nutzniesser der Steuervorlage am ehesten infrage.

  • Hohe Zustimmungswerte sind insbesondere bei den christlichen Parteien EVP, CVP und EDU zu finden. Zudem ist aber auch ein Links-rechts-Graben zu erkennen. Im Endeffekt hatte dies zur Folge: Bei der Linken, welche sowohl die Ehedefinition wie auch Steuererleichterungen für höhere Einkommen ablehnt, ist die Zustimmungsrate am tiefsten. Bei den nicht-konfessionellen, bürgerlichen Parteien steigt die Zustimmungsrate, mutmasslich der Steuererleichterungen wegen. Bei den konfessionellen Parteien ist die Zustimmungsrate am höchsten: Sie hatten gewissermassen doppelt Grund, ein Ja einzulegen.

Für Gotthard-Sanierung

  • Generell: Soziodemografische Variablen korrelieren nicht sonderlich stark mit dem Entscheid. Und dort, wo es auffallende Unterschiede zwischen Merkmalsgruppen gibt, besteht der Verdacht, dass sie mit Interessenlagen (namentlich dem Autobesitz) zusammenhängen. Ein Beispiel: Männer stimmten der Vorlage signifikant häufiger zu als Frauen. In unserer Umfrage besitzen Männer indes auch viel öfter ein Auto als Frauen.

  • Bei der Gotthardröhre flossen offensichtlich Nutzenkalküle in den Entscheid ein. Am ehesten ist dies beim Stimmverhalten nach Nutzung der Gotthardröhre zu erkennen. Je häufiger der Gotthard genutzt wird, desto grösser die Zustimmung zur zweiten Röhre. Wer den Gotthardtunnel beispielsweise gar nicht nutzt, lehnte das Sanierungsprojekt klar ab. Schon bei jenen, die den Gotthard zumindest ein- bzw. zweimal im Jahr nutzen, steigt die Zustimmungsrate jedoch auf über 60 Prozent.
  • Dies schlägt sich selbstredend auch in der noch grundsätzlicheren Frage nieder, ob man selbst ein Auto besitzt oder nicht. Wer keines besitzt, lehnte die Vorlage ab. Auch Personen, die Car-Sharing (z.B. Mobility) benutzen, haben die zweite Röhre abgelehnt – gar am deutlichsten. Dies ist teilweise gewiss auch eine Überlagerung der urban geprägten Gebiete, die in der Tendenz der zweiten Röhre weniger zugestimmt haben und wo gleichzeitig Car-Sharing verbreiteter ist. Wer hingegen ein Auto besitzt, sprach sich klar für die zweite Röhre aus.

  • Vordergründig hat eine breite Mitte-rechts-Koalition der Vorlage den Sieg verschafft. Auf der linken Seite des Parteienspektrums ist die zweite Gotthardröhre deutlich durchgefallen. Rechts von der GLP finden sich hingegen nur noch Mehrheiten zur zweiten Gotthardröhre. Bis zu einem gewissen Grad liegt auch hier eine Überlagerung von Nutzungsgewohnheiten bzw. Interessenstrukturen vor: Wähler linker Parteien geben weniger oft an, ein Auto zu besitzen, als Wähler rechter Parteien. Zudem ist der Autobesitz gewiss auch von der Abgeschiedenheit des Wohnsitzes bzw. dem Anschluss an den öffentlichen Verkehr abhängig. Ergo ist der Autobesitz in ländlichen Regionen höher als in urbanen Gebieten. Ländlich ist wiederum oftmals gleichbedeutend mit eher konservativen Haltungen, womit wir die klassische Henne-Ei-Frage haben: Was ist zuerst da? Autobesitz oder politische Haltungen? Für die Gotthard-Abstimmung wird wohl beides eine Rolle gespielt haben. In welchem Verhältnis, ist nur schwer zu sagen.

Gegen Nahrungsmittelspekulation

  • Bemerkenswert ist hier vor allem: Die Zustimmung zur Initiative gegen die Nahrungsmittelspekulation hat deutlich sinkende Zustimmungswerte mit steigendem Einkommensniveau.

  • Die linke Vorlage konnte erwartungsgemäss nur auf der linken Seite Mehrheiten gewinnen. Bemerkenswert ist gleichwohl, dass die Nahrungsmittelspekulation besonders stark bei der urban-liberalen FDP-Wählerschaft abfiel, während sie bei der SVP (in ländlichen Regionen besonders stark) und den anderen, kleineren Rechtsparteien zumindest gewisse Sympathien hatte.
(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.02.2016, 15:58 Uhr

Umfrage

Diese Niederlage ist für die SVP ...





Methodik

Die Stichprobe
Die Abstimmungsbefragung zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016 lief zwischen dem 26. und 28. Februar 2016 auf den Websites der Medien von Tamedia. Die Auswertungen basieren auf den Teilnehmern, die sich bis Sonntag um 12 Uhr beteiligt hatten. Insgesamt haben sich 67’016 Personen an der Umfrage beteiligt. Weil die Stichprobe nicht auf einer Zufallsauswahl beruht, können nur Punktschätzungen der einzelnen Werte angegeben werden. Der Stichprobenfehler, der bei Zufallsauswahlen jeweils ausgewiesen wird und die Fehlerspanne der Parameterschätzung angibt, kann bei Opt-in-Umfragen nicht berechnet werden.

Die Gewichtung
Bei der vorliegenden Umfrage handelt es sich um eine Befragung, bei der sich die Teilnehmer selbst rekrutierten (opt-in online survey). Weil diese Stichprobe selbst nicht repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten (bzw. Wahlteilnehmenden) steht, wurde sie nachfolgend gewichtet. Zu den Gewichtungsmerkmalen gehören das Alter, das Geschlecht, der Kanton (wobei die Beteiligungshöhe im Kanton mitberücksichtigt wurde), das Bildungsniveau sowie das Entscheidungsverhalten bei vergangenen Wahlen und Abstimmungen sowie bei den aktuellen vier Vorlagen. Diese Gewichtung gewährleistet eine hohe soziodemografische und politische Repräsentativität der Stichprobe.

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