200'000 müssen ihre Waffen melden

Der Bundesrat will die Waffenrichtlinie der EU in der Schweiz so pragmatisch wie möglich umsetzen. Die Waffenlobby will den Vorschlag trotzdem mit allen Mitteln bekämpfen.

Armeeangehörige dürfen ihre Waffe nach dem Dienst weiterhin behalten. Foto: Keystone

Armeeangehörige dürfen ihre Waffe nach dem Dienst weiterhin behalten. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Monatelang wurde spekuliert, was die neue EU-Waffenrichtlinie für die Schweizer Schützen, Jäger und Waffenliebhaber genau bedeuten wird. Jetzt hat der Bundesrat Klarheit geschaffen: Am Freitag hat er Änderungsvorschläge für das Waffengesetz in die Vernehmlassung geschickt. Gemessen an der Hitze, mit der die Suppe gekocht wurde, wird sie jetzt nur noch lauwarm gegessen. Man habe die EU-Waffenrichtlinie so «pragmatisch» wie möglich umgesetzt und den rechtlichen Spielraum bis an die Grenze ausgereizt, versichert Nicoletta della Valle, die Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol).

Doch diese Erklärungen besänftigen die Waffenlobby nicht. Er sei vom bundesrätlichen Vorschlag «schockiert», sagt Robin Udry, Generalsekretär von Pro Tell, der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht. Der Bundesrat begehe «einen Vertrauensbruch gegenüber Hunderttausenden Waffenbesitzern». Pro Tell werde die Gesetzesänderung darum «mit allen Mitteln bekämpfen, auch mit dem Referendum».

Ausnahme für die Armeewaffe

Viele der im Vorfeld diskutierten Verschärfungen sind im Gesetzesvorschlag nicht mehr enthalten – etwa die von Schützen befürchteten Psychotests oder die Zwangsmitgliedschaft in einem Schützenverein. Namentlich beim letzten Punkt setzt sich der Bundesrat sogar über den exakten Wortlaut der Waffenrichtlinie hinweg. «Juristerei ist eben keine exakte Wissenschaft», sagt della Valle. Trotz der teilweise weichen Umsetzung bringt der Gesetzesvorschlag doch gewisse Änderungen.

Die gewichtigste Neuerung richtet sich gegen Schnellfeuerwaffen mit grossen Magazinen. Halb automatische Hand- und Faustfeuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als zehn beziehungsweise zwanzig Schuss verschossen werden können, zählen neu grundsätzlich zu den «verbotenen Waffen». Betroffen sind etwa die zivile Version des Sturmgewehrs sowie viele Pistolentypen.

Trotzdem sollen Sportschützen weiterhin solche Waffen erwerben können; neu brauchen sie dazu aber eine Ausnahmebewilligung. Um diese zu erhalten, müssen sie entweder Mitglied eines Schiessvereins sein oder auf andere Weise nachweisen, dass sie regelmässig mit der Waffe trainieren. Auch für Waffensammler sind entsprechende Ausnahmebewilligungen vorgesehen.

Wer schon heute halb automatische Waffen besitzt, kann sie ohne weitere Auflagen behalten – unter der Voraussetzung, dass er die Waffe innerhalb von zwei Jahren bei den Behörden «bestätigen» lässt. Falls er das nicht tut, kann die Waffe beschlagnahmt werden. Fedpol-Direktorin della Valle schätzt, dass rund 200 000 Personen von dieser Nachmeldepflicht betroffen sein werden.

Die ganz grosse Ausnahme im Gesetzesentwurf betrifft die Armeewaffen. Hier hat die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU eine Ausnahmebestimmung herausgeholt. Gemäss dieser «Lex Helvetica», wie della Valle es nennt, dürfen die Armeeangehörigen nach Abschluss ihres Militärdienstes weiterhin das Sturmgewehr inklusive des 20-Schuss-Magazins oder die Ordonnanzpistole mit nach Hause nehmen – ohne Trainingsnachweis und ohne Mitgliedschaft in einem Schiessverein.

Schengen steht auf dem Spiel

Wegen der Fundamentalopposition von Pro Tell ist es wahrscheinlich, dass dereinst das Volk über das neue Waffenrecht abstimmen muss. Der Schweizerische Schiesssportverband, der im Vorfeld ebenfalls mit dem Referendum gedroht hat, will sich erst in den nächsten Tagen äussern, wenn er die Vorlage genau studiert hat.

Sollte es zur Volksabstimmung kommen, geht es dabei nicht nur um das Waffenrecht, sondern gleichzeitig auch um die Schengen- und Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz. «Die Waffenrichtlinie gehört zum Schengen-Paket», sagt della Valle. Die Schweiz habe zwar Interpretationsspielraum, umsetzen müsse sie die Richtlinie aber. Dann wies die oberste Polizistin des Landes prophylaktisch darauf hin, wie wichtig Schengen für die Sicherheit und die Reisefreiheit der Schweizer sowie für die Wirtschaft sei. «Die Schweizer Polizei ist ohne Schengen taub und blind.»

Erstellt: 29.09.2017, 23:44 Uhr

Artikel zum Thema

Bundesrat verschärft Waffenrecht auf Druck der EU

Als Schengen-Land muss die Schweiz das neue Waffenrecht der EU übernehmen. Auch das Sturmgewehr stand zur Debatte. Mehr...

Peinlich, peinlich

Analyse Dem Waffenkonstrukteur Michail Kalaschnikow wurde ein Denkmal gebaut – nur hat sich da leider ein unpatriotischer Fehler eingeschlichen. Mehr...

«Schärfere Waffengesetze bestrafen anständige Bürger»

Interview Im Einklang mit der EU ist der Bundesrat für schärfere Waffengesetze. Mit einem Aufstand drohen nun die Schweizer Schützen. Präsident Luca Filippini sagt, warum. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Blasenentzündung? Ein schneller Test bringt Klarheit

Sie bemerken Anzeichen einer Blasenentzündung? Ein unkomplizierter Test schafft Klarheit und verhindert eine Antibiotika-Behandlung.

Die Welt in Bildern

Kampf gegen das Aussichtslose: In Kalifornien versuchen die Feuerwehrleute immer noch das Ausmass der Buschfeuer einzugrenzen. (11. Oktober 2019)
(Bild: David Swanson) Mehr...