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200 Rechtsextreme marschieren aufs Rütli

Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) hat eine Versammlung auf der Rütliwiese abgehalten. Obwohl sie dafür über keine Bewilligung verfügte, ist die Polizei nicht eingeschritten.

Am 1. August liefen hier Kinder zur Nationalfeier für Kinder hoch: Teilnehmer der Versammlung treffen auf dem Rütli ein. (5. August 2012)
Am 1. August liefen hier Kinder zur Nationalfeier für Kinder hoch: Teilnehmer der Versammlung treffen auf dem Rütli ein. (5. August 2012)
Keystone

Rund 200 Rechtsextreme haben sich am Nachmittag auf dem Rütli getroffen. Laut Urner Kantonspolizei kam es zu keinen Zwischenfällen. Den Aufmarsch organisiert hatte die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos). Erschienen waren auch Mitglieder anderer rechtsextremen Gruppierungen.

Die Rechtsextremen schwangen Fahnen, spielten den Rütlischwur nach und sangen die alte Landeshymne. Zudem wurden vier Reden gehalten. Die Polizei war präsent, griff aber laut dem Urner Kantonspolizeisprecher Karl Egli nicht ein. Sie filmte den Aufmarsch, um allfällige Gesetzesverstösse – etwa gegen den Antirassismus-Artikel – strafrechtlich verfolgen zu können.

Keine Bewilligung eingeholt

Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG), die das Rütli verwaltet, hält in ihrer Benutzungsordnung für das Rütli fest, dass Gruppen mit über 50 Personen eine Bewilligung brauchen. Eine solche haben die Rechtsextremen nicht eingeholt.

Dennoch wurde ihr Aufmarsch toleriert. Denn – so sagte Polizeisprecher Egli – die Benutzungsordnung sei keine rechtliche Grundlage für ein Einschreiten der Polizei, solange Recht, Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet seien.

(SDA)

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