24'000 Franken Studienkosten – wer zahlts?

Schluss mit unterschiedlich hohen Stipendien in den Kantonen! Das fordert eine Volksinitiative. Wie der Bundesrat dagegenhält.

Lebenskosten von jährlich rund 24'000 Franken: Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hat reicht seine die Stipendieninitiative mit rund 140'000 Unterschriften ein. (20. Januar 2012)

Lebenskosten von jährlich rund 24'000 Franken: Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hat reicht seine die Stipendieninitiative mit rund 140'000 Unterschriften ein. (20. Januar 2012) Bild: Keystone

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Die Stipendieninitiative ist aus Sicht von Bundesrat Johann Schneider-Ammann nicht im Interesse der Studierenden. Ein Ja zum Volksbegehren in der Abstimmung vom 14. Juni würde die Harmonisierung in den Kantonen verzögern, sagte der Bildungsminister vor den Medien.

Er habe Verständnis für das Anliegen der Initianten, versicherte Schneider-Ammann zum Auftakt des Abstimmungskampfes. Die Ausbildungsbeiträge seien ein wichtiges Element der Chancengleichheit. Doch eine Zentralisierung sei der falsche Weg.

Heute sind die Kantone für das Stipendienwesen zuständig. Mit der Stipendieninitiative verlangt der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), dass künftig der Bund die Vergabe von Stipendien an Studierende der Hochschulen und der höheren Berufsbildung regelt.

Kantone kennen Bedürfnisse besser

Der Bund müsste für die Tertiärstufe festlegen, wer unter welchen Bedingungen wie viel erhält. Die Höhe der Beiträge würde im Gesetz festgelegt. Die Initianten beziffern die Ausbildungs- und Lebenskosten für Studierende auf jährlich rund 24'000 Franken.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Stipendienwesen Sache der Kantone bleiben soll, da diese die Bedürfnisse der Studierenden besser kennen. So könnten auch die unterschiedlichen Lebenskosten sowie andere Leistungen berücksichtigt werden, sagte Schneider-Ammann. Die Probleme hätten die Kantone erkannt, der Harmonisierungsprozess sei in Gang.

Mindestbeiträge nach Konkordat

Seit 2013 ist das Stipendienkonkordat in Kraft, dass Grundsätze für die Vergabe und Mindestbeiträge festlegt. Der minimale Ansatz für ein Vollstipendium auf Tertiärstufe liegt bei 16'000 Franken im Jahr. Bisher sind 16 Kantone beigetreten. Sie haben sich verpflichtet, ihr Gesetz bis März 2018 anzupassen.

Kantone, welche wichtige Vergabekriterien nicht einhalten, verlieren ihr Anrecht auf Bundessubventionen. Dies hat das Parlament mit einer Gesetzesänderung beschlossen, die als indirekter Gegenvorschlag dient.

Der Bund unterstütze damit die Harmonisierung, sagte Schneider-Ammann. Sollte die Initiative angenommen werden, hätten die Kantone dagegen keinen Anreiz mehr, den Harmonisierungsprozess umzusetzen. Es würde Jahre dauern, bis das neue Gesetz in Kraft wäre. «Das ist nicht im Interesse der Studierenden», sagte der Bildungsminister.

Mehrkosten in unbekannter Höhe

Gegen die Initiative spricht aus Sicht des Bundesrates auch, dass sie Mehrkosten für Bund und Kantone zur Folge hätte, da die Leistungen für die Studierenden erhöht werden müssten. Der Bundesrat hat dazu keine eigenen Berechnungen vorgenommen. Er begründet dies damit, dass zu viele Faktoren unbekannt seien. Die Initianten beziffern die Mehrkosten auf 450 bis 500 Millionen Franken.

So viel gebe der Bund heute für die Fachhochschulen aus, stellte Schneider-Ammann fest. Er warnte vor weitreichenden finanziellen Folgen bei einem Ja am 14. Juni. Vor dem Hintergrund der laufenden Sparübungen stehe die Initiative «quer in der Landschaft».

«Erstaunlich interpretationsbedürftig»

Schneider-Ammann wies auch darauf hin, dass die Höhe von Stipendien in der Schweiz über dem europäischen Durchschnitt liege. Dass Schweizer Studierende vergleichsweise eher selten Stipendien beziehen, begrüsst der FDP-Bundesrat. Aus seiner Sicht hat dies mit der «Schweizer Kultur der Selbstverantwortung» zu tun.

Weitere Argumente gegen das Volksbegehren brachte Christoph Eymann vor, der Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Die Initiative sei «erstaunlich interpretationsbedürftig», sagte er. So enthalte sie keine konkreten Kriterien für die Harmonisierung.

Benachteiligung der Sekundarstufe II

Eymann stört sich ferner daran, dass die Initiative auf die Tertiärstufe fokussiert. Damit drohe eine Benachteiligung der Sekundarstufe II, also von Gymnasiasten oder Berufsschülern. 57 Prozent der Bezügerinnen und Bezüger seien heute auf dieser Stufe.

Im Jahr 2013 vergaben die Kantone insgesamt 334 Millionen Franken für Ausbildungsbeträge. Darin sind 25 Millionen Franken an Bundessubventionen enthalten. 95 Prozent der Beiträge wurden in Form von Stipendien ausbezahlt, 5 Prozent in Form von Darlehen. Vor der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen waren die Bundessubventionen höher. (rar/sda)

Erstellt: 13.04.2015, 12:55 Uhr

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