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Tierquäler erhielt bis zuletzt Subventionen

Der Kantonstierarzt hat gestern den Bauernhof in Hefenhofen TG räumen lassen. Tierquäler Ulrich K. hat bis zum Ende landwirtschaftliche Direktzahlungen erhalten.

Bereits am Wochenende kam es zum Grosseinsatz auf dem Pferdehof in Hefenhofen.

Noch nie hat der kleine Weiler Brütschwil in der Thurgauer Gemeinde Hefenhofen ein solches Polizeiaufgebot erlebt wie gestern. Überall sind Streifenwagen zu sehen. Kantonspolizisten sichern den grossen Bauernhof von Ulrich K. ab und lassen niemanden hinein. Im Gegensatz zum Wochenende, als viele wütende Tierschützer vor Ort protestierten, sind am Dienstag fast nur noch Medienleute anwesend.

Rings um das Gehöft mit den vielen Nebengebäuden und Ställen sind Gitterzäune aufgestellt worden, die mit Blachen behängt sind, sodass kein Blick in den Hof des verurteilten Tierquälers möglich ist. Nur wenn ein Polizist das Tor kurz öffnet, um einen der vielen Lastwagen für den Abtransport der Tiere hineinzulassen, sieht man ein Durcheinander von alten Autos, Materialtürmen und Pferdekoppeln.

Ulrich K. betrieb den Hof jahrelang direkt unter den Augen der Gemeindeverwaltung, die gleich auf der anderen Strassenseite in einem schönen Riegelhausbau untergebracht ist. Der Gemeindepräsident will sich zum Fall nicht äussern. Auch die direkten Nachbarn schweigen. Man wolle nicht über den Pferdehändler reden.

Achtfacher Vater

Ein Bekannter beschreibt den Landwirt als einen Chaoten, der menschlich aber in Ordnung sei. Dies bestätigt auch eine Bewohnerin des Weilers. Einzig wenn es um Beamte oder Behördenvertreter gegangen sei, da habe Ulrich K. jeweils rotgesehen. Der Pferdehändler sei «so weit gut» mit den Tieren umgegangen, nur die Haltung sei katastrophal gewesen. Er habe schlichtweg den Überblick über die vielen Tiere verloren, sagt der Bekannte weiter, der seinen Namen nicht in den Medien sehen will. Die Tierhaltung von Ulrich K. sei immer wieder ein Gespräch im Dorf gewesen. Er habe auch keine ausgebildeten Mitarbeiter gehabt, nur unqualifiziertes Hilfspersonal. Vielleicht habe auch die Scheidung vor eineinhalb Jahren noch ein Rolle gespielt, werweisst der Bekannte. Ulrich K. ist Vater von acht Kindern.

Bildstrecke: Auf dem Pferdehof des Grauens

Die Bilder des Hofs von Ulrich K. in Hefenhofen TG: Die Polizei vor Ort. (8. August 2017)
Die Bilder des Hofs von Ulrich K. in Hefenhofen TG: Die Polizei vor Ort. (8. August 2017)
Ennio Leanza, Keystone
Die Armee transportierte die Pferde ab und brachte alle nach Schönbühl BE. (8. August 2017)
Die Armee transportierte die Pferde ab und brachte alle nach Schönbühl BE. (8. August 2017)
Ennio Leanza, Keystone
Tieraktivisten haben sich bei der Einfahrt zum Hof ausgebreitet. (7. August 2017)
Tieraktivisten haben sich bei der Einfahrt zum Hof ausgebreitet. (7. August 2017)
Christian Merz, Keystone
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Ein Passant, der regelmässig am Bauernhof des Pferdehändlers vorbeispaziert, ist aber überzeugt, dass man im Dorf von den «verheerenden» Zuständen und abgemagerten Pferden wissen musste. «Das ist ja schon von aussen ersichtlich», sagt er empört.

Ulrich K. ist am Montag in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Der Amtsarzt hat in der Folge für den 49-Jährigen eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet. Das heisst, dass er in eine Klinik oder ein Heim kommt und ärztlich betreut wird.

Fünf Tiere eingeschläfert

Die Thurgauer Kantonspolizei und die Armee haben am Dienstagmorgen im Auftrag des Thurgauer Veterinäramts mit dem Abtransport der rund 250 Tiere begonnen. Die rund 90 Pferde werden ins Kompetenzzentrum Veterinärdienst und Armeetiere nach Schönbühl BE gebracht. Die Armee hatte bis 2008 bei Ulrich K. auch Pferde gekauft. Weil er die Tierschutzbestimmungen aber nicht einhielt, stellte die Armee die Zusammenarbeit ein.

Laut dem Thurgauer Kantonstierarzt Paul Witzig machten die Pferde eine ungepflegten und schmutzigen Eindruck, und die Hufe waren in schlechtem Zustand. «Aber keines der Pferde muss akut leiden», betonte der Amtstierarzt auf eine entsprechende Frage.

Zuvor wurden rund 50 Rinder und Kälber Viehhändlern zugeführt. Man werde nun entscheiden, welche verkauft und welche geschlachtet würden, sagte Witzig. Bei etlichen Tieren müssten die Klauen geschnitten werden. 25 Schafe, die sich nicht auf dem Hof, sondern auf einer Weide befinden, sind in einem schlechten Zustand. Auch bei ihnen müssen die Klauen geschnitten werden. Daneben hat der Kantonstierarzt auf dem Hof noch 80 Schweine, ebenfalls in bedenklichem Zustand, und einige Lamas vorgefunden – insgesamt über 250 Tiere. Ein Kalb, zwei Schweine und zwei Hühner haben die Veterinäre vor Ort einschläfern müssen. Am Dienstagabend ist die Grossaktion beendet und sind alle Tiere vom Hof entfernt worden.

Tierhalteverbot erlassen

Gefragt, ob die Situation auf dem Hof den Bildern im «Blick» entspreche, sagte der Kantonstierarzt: «Die Tierhaltung ist nicht gut, aber auch keine völlige Entgleisung.» Man sei bei der Beschlagnahmung der Tiere nicht auf Zustände wie auf den Fotos gestossen.

Laut «Blick» hat das Veterinäramt für Ulrich K. ein Tierhalteverbot erlassen und ihm eine entsprechende superprovisorische Verfügung überstellt.

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Tiere misshandeln – und weiter Bundesgelder erhalten

Verstossen Bauern gegen das Tierschutzgesetz, können sie dennoch Direktzahlungen beanspruchen. An dieses Verdikt hat sich das Landwirtschaftsamt gehalten, wie Andreas Keller sagt, Generalsekretär des Departements für Inneres und Volkswirtschaft. Folglich konnte das Amt dem Landwirt wegen Tierschutzverstössen nur einen Teil der Beiträge kürzen. Um wie viel Geld es sich handelt, sagt Keller aus Gründen des Datenschutzes nicht. In den letzten Jahren habe es immer Kürzungen gegeben. Der Landwirt habe diese Entscheide aber nicht akzeptiert und stets dagegen rekurriert. Die Direktzahlungsentscheide des Landwirtschaftsamtes aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 sind laut Keller noch bei verschiedenen Rechtsmittelinstanzen pendent. Das heisst: Die Kürzungen gelten einstweilen, Zahlungen erfolgen nur noch, sollte ein Rekurs gutgeheissen werden.

Das Bundesgerichtsurteil von 2011 warf im Parlament Wellen. Der – mittlerweile verstorbene – damalige Ständerat This Jenny (SVP) und der damalige National- und heutige Ständerat Daniel Jositsch (SP) forderten in Vorstössen ein Ende der «Subventionen für Tierquäler»: Die Behörden sollten fortan alle Beiträge verweigern oder zumindest kürzen können, wenn eine Person gegen das Tierschutzgesetz verstösst.

Bundesrat änderte Regelung

Der Ständerat stimmte Jennys Motion zwar zu, nicht aber der Nationalrat. Die grosse Kammer lehnte als Erstrat in der Folge auch Jositschs parlamentarische Initiative ab. Eine Mitte-rechts-Allianz hielt es für übertrieben, alle Beiträge zu streichen. Die Vorstösse waren damit vom Tisch.

Jositsch steht noch immer hinter seinem Anliegen, wie er erklärt. Einen Vorstoss reaktivieren werde er aber nicht, da sich an den Kräfteverhältnissen im Parlament in dieser Frage nichts geändert habe. In der Tat sehen bürgerliche Politiker keinen Anlass für eine Verschärfung, wie Nachfragen zeigen. Bei Verfehlungen seien Kürzungen oder eine Streichung der Direktzahlungen gerechtfertigt, sagt Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Bauernverbands. «Dort, wo ein Landwirt eine Leistung aber korrekt erbringt, soll er dafür auch entschädigt werden.» Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert: «Wer wegen wiederholter Tierquälerei am Pranger steht und die Kontrollbehörden bedroht, soll keine Landwirtschaftssubvention mehr erhalten.»

Nur: Laut dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) wäre dies heute schon möglich. 2014 hat der Bundesrat, trotz des skizzierten Widerstands im Parlament, die Regeln in Eigenregie verschärft – mit einer Anpassung der Verordnung über die Direktzahlungen. Seither können «die Kantone die Gewährung von Beiträgen während höchstens fünf Jahren verweigern», wenn Widerhandlungen «vorsätzlich oder wiederholt» erfolgen. Eine BLW-Sprecherin stellte gestern Abend klar, damit seien sämtliche Beiträge gemeint. Inwieweit die Thurgauer Behörden davon gewusst haben, ist unklar. Für eine Stellungnahme war das Landwirtschaftsamt nicht mehr erreichbar.

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