30 Jahre für eine Schweiz ohne Armee

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) feierte in Bern ihr 30-jähriges Bestehen. Dabei ging sie auch der Frage nach, was die Schweiz wohl ohne sie wäre – und plant bereits die nächsten Vorstösse.

Einer der treibenden Kräfte in der GSoA: Grünen-Politiker Jo Lang. (Archivbild)

Einer der treibenden Kräfte in der GSoA: Grünen-Politiker Jo Lang. (Archivbild)

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat heute in Bern ihr 30-jähriges Jubiläum gefeiert. Am 26. November 1989 rückte die Gruppe mit einem Paukenschlag ins öffentliche Bewusstsein: Über ein Drittel der Stimmenden stimmte damals für die Abschaffung der Armee.

Damals war das ein Tabubruch sondergleichen: Galt doch die Schweizer Armee als heilige Kuh der Nation. Das eidgenössische Parlament pflegte ihr Budget ungekürzt und oppositionslos durchzuwinken. Wer als Mann Karriere machen wollte, musste früher in die grüne Kutte und «weitermachen». Heute gilt eine Armeelaufbahn schon fast als Hemmschuh.

Die GSoA, welche unablässig an der «heiligen Kuh» Armee rüttelt, wurde von gut 100 Personen am 12. September 1982 in Olten aus der Taufe gehoben. Seither sei es ihr gelungen, «das Militär seines Heiligenscheins zu berauben», bilanzierte die Gruppe im Hinblick auf ihr Fest vom Samstag. Das eigentliche Ziel – die Abschaffung der Armee – ist allerdings nicht erreicht.

Was wäre die Schweiz ohne die GSoA?

Zum Jubiläum am Samstag zeigte die GSoA eine Fotoausstellung aus ihrer Geschichte. In einem Podium ging die Gruppe der Frage nach, was die Schweiz ohne sie wäre.

Anschliessend sprach Tobias Pflüger von der deutschen Informationsstelle Militarisierung über die «EU-Militarisierung und die Perspektiven einer internationalen Friedensbewegung». Im bunten Teil des Abends liess sich die GSoA von Slam-Poetry und einer eigenen GSoA-Band unterhalten.

Unermüdlich gegen Waffen und Militär

Zuerst belächelt und angefeindet, trat die Gruppe 1989 mit dem von allen Parteien und Beobachtern unerwarteten Erfolg ihrer Initiative «Für eine Schweiz ohne Armee» ins Rampenlicht. Über eine Million Stimmende hiessen das Begehren gut, in den Kantonen Genf und Jura gab es sogar Ja-Mehrheiten.

Seit dieser Abstimmung lancierte die GSoA zahlreiche Initiativen und Referenden. Zu ihren Erfolgen darf die GSoA die Einführung des Zivildienstes in der Schweiz zählen. 1990 rief sie zur gemeinsamen Dienstverweigerung auf und ergriff das Referendum gegen das Militärgesetz, das einen Arbeitsdienst mit Gewissensprüfung für Verweigerer vorsah. Sie verlangte einen Verfassungsartikel für einen Zivildienst, der seit 1992 auch besteht.

1992 sammelte die Gruppe innerhalb eines guten Monats genug Unterschriften für ein Referendum gegen den Kauf der neuen Kampfflugzeuge F/A-18. In der Abstimmung vom 6. Juni 1992 schlossen sich dieser Ansicht fast 43 Prozent der Stimmenden an.

Auch das Referendum gegen den erweiterten Auslandeinsatz der Armee scheiterte 2001 mit 49 Prozent Stimmenanteil nur knapp. Dagegen wurde eine erneute Abschaffungsinitiative im Dezember 2001 mit über 80 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen.

Abschaffung der Wehrpflicht

Die jüngste Initiative der GSoA verlangt die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Erst gestern lehnte der Bundesrat sie ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer argumentierte mit den Kosten und dem Schweizer Staatsverständnis für die Wehrpflicht. Das heutige Milizsystem sei das kostengünstigste und flexibelste Modell für die Armee: Es könnten gerade so viele Personen aufgeboten werden, wie benötigt würden.

Mit dem Nein stellt sich der Bundesrat aus Sicht der GSoA «hinter ein veraltetes Militärkonzept, das keine Zukunft hat», wie die Organisation mitteilte. Seit Ende des Kalten Krieges fehle es der Armee in der heutigen Form an Legitimation.

Die GSoA reichte die Initiative im vergangenen Januar ein. Das Begehren kam mit rund 107'000 Unterschriften zustande. Frühestens im Winter wird sich das Parlament mit der Initiative beschäftigen. Eine Volksabstimmung könnte in der zweiten Hälfte 2013 stattfinden.

(ses/sda)

Erstellt: 15.09.2012, 21:44 Uhr

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