3000 Syrer in drei Jahren

Der Bundesrat hat die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien beschlossen. Damit macht die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern einen deutlichen Sprung nach vorn.


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Der Bundesrat hat die Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen beschlossen. Bis zu 1000 Personen sollen noch dieses Jahr aufgenommen werden, die restlichen in den folgenden zwei Jahren. Zudem will der Bundesrat angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien die Hilfe vor Ort und in den Nachbarländern verstärken und hat dazu weitere 50 Millionen Franken gesprochen. Zwei Drittel der Flüchtlinge, also 2000 Personen, werden aus dem Neuansiedlungsprogramm des UNHCR stammen. Das Flüchtlingshilfswerk der UNO vermittelt besonders gefährdete Flüchtlinge: Kranke, Kriegsversehrte und Traumatisierte, Frauen und Kinder. In der Schweiz werden sie den Flüchtlingsstatus erhalten, müssen aber dazu nicht das ordentliche Asylverfahren durchlaufen.

Erste Erfahrungen hat der Bund mit dem UNHCR-Programm bereits gesammelt. 2013 bewilligte der Bundesrat ein Kontingent von 500 Flüchtlingen. 216 davon wurden nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) bislang in die Schweiz geholt; der Rest soll bis Ende Jahr folgen. Bei dieser ersten Tranche von syrischen Kontingentsflüchtlingen handelte es sich um ein Pilotprogramm, mit dem das SEM zunächst abklären wollte, wie für die verletzlichen Flüchtlinge geeignete Plätze und entsprechende Betreuung bereitgestellt werden können.

Lehre aus Visaerleichterungen gezogen

Weiteren 1000 Personen will der Bundesrat ein humanitäres Visum erteilen. Ein solches beantragen können nur Ehegatten oder minderjährige Kinder von Syrern, die in der Schweiz bereits vorläufig aufgenommen wurden. Zudem muss es sich in allen Fällen um schutzbedürftige Flüchtlinge handeln. Mit dieser Einschränkung zieht der Bundesrat die Lehre aus seinem letzten Versuch, in der Schweiz lebenden Flüchtlingen den Familiennachzug zu erleichtern. 2013 hatte er beschlossen, Familienangehörigen von syrischen Flüchtlingen unter erleichterten Bedingungen ein Einreisevisum zu gewähren.

Die Flüchtlinge erhielten damit ein dreimonatiges Aufenthaltsrecht und damit faktisch die Möglichkeit, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Dies war zwar beabsichtigt, doch hatte der Bundesrat mit weit weniger Visaanträgen gerechnet, als bei den Schweizer Vertretungen in der Türkei und im Libanon schliesslich eingingen. Der Bundesrat machte die Erleichterung deshalb nach knapp drei Monaten wieder rückgängig – mit der lapidaren Begründung, diese habe «ihren Zweck erfüllt». Insgesamt gewährte die Schweiz 4700 solcher erleichterten Visa; 4200 davon wurden nach Angaben des SEM bis Ende 2014 in Anspruch genommen.

Mit der Abschaffung der Visaerleichterungen fiel die Möglichkeit eines erweiterten Familiennachzugs – es kamen beispielsweise auch Brüder von Betroffenen sowie deren Familie infrage – und damit auch der Möglichkeit, Flüchtlinge hier anzusiedeln, die bei ihrer Familie umgehend Anschluss finden, wieder dahin.

Nun macht der Bundesrat wieder einen kleinen Schritt in die umgekehrte Richtung. Einige Familien, die durch die Bürgerkriegswirren getrennt wurden, werden so wieder zusammenkommen. Constantin Hruschka von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe begrüsst den Familiennachzug mittels humanitärer Visa deshalb: «Es ist sicher nicht die beste Lösung, aber eine pragmatische.»

Unter Forderungen von Hilfsorganisationen

Weil ein Ende des Bürgerkriegs und damit der humanitären Katastrophe in Syrien nicht absehbar ist, forderten in den letzten Monaten Flüchtlingsorganisationen, die Kommission für Migrationsfragen des Bundes und auch der Nationalrat, die Schweiz solle eine grössere Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien aufnehmen. Diese sollen damit nicht zuletzt vor der lebensgefährlichen Reise mit Schleppern über das Mittelmeer bewahrt werden.

Mit der Aufnahme von 3000 Syrern bleibt der Bundesrat nun unter den verschiedenen Forderungen nach der Aufnahme von Flüchtlingen, die von 5000 bis zu 100'000 reichten. Das UNHCR, SP, Grüne und Flüchtlingsorganisationen begrüssen den Entscheid dennoch. Constantin Hruschka von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sagt es so: «Wenn die Schweiz sagt, dass wir 3000 Flüchtlinge übernehmen, dann ist das ein wichtiges Zeichen der Solidarität, das auch von den anderen Staaten wahrgenommen werden wird.»

Im Vergleich zu anderen Ländern macht die Schweiz mit dem Entscheid des Bundesrats jedenfalls einen Sprung nach vorn: Gegenüber dem UNHCR haben bislang nur die Deutschland, Kanada, die USA und Australien höhere Zusagen für die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen gemacht.

Viele offene Asylgesuche

Noch offen ist das Schicksal vieler Syrer, die auf eigene Faust in die Schweiz einreisten. Seit Ausbruch der Auseinandersetzungen in Syrien im Frühling 2011 gingen in der Schweiz rund 7800 Asylgesuche von Syrern ein. Gut 3300 davon warten auf einen Entscheid; rund 3700 wurden vorläufig aufgenommen.

Erstellt: 06.03.2015, 17:00 Uhr

Neues Grundsatzurteil zu Wehrdienstverweigerung

Gericht stützt Praxis des Bundes

Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals einen vieldiskutierten Artikel des Asylgesetzes ausgelegt, den das Parlament 2012 neu aufgenommen hatte. Es geht um den Passus, der besagt, dass jene Personen keine Flüchtlinge seien, «die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden». Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hatte den Passus ins Asylgesetz geschrieben, um die Zahl der Asylsuchenden aus Eritrea zu senken. Linke bekämpften ihn, weil sie befürchteten, dass damit der Flüchtlingsbegriff massiv eingeschränkt werde.

Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte allerdings in der damaligen Parlamentsdebatte, dass der Passus nichts an der Aufnahmepraxis von Deserteuren ändern werde. Denn wenn diesen in ihrem Herkunftsland – häufig ist es Eritrea – eine unverhältnismässige Strafe wie Folter drohe, dann dürften sie nach wie vor in der Schweiz bleiben.

In einem gestern veröffentlichten Grundsatzurteil stützt nun das Bundesverwaltungsgericht diese Gesetzesauslegung. Eine Wehrdienstverweigerung könne zwar nicht der alleinige Grund für einen positiven Asylentscheid sein, urteilt das Gericht. Wenn mit der Desertion aber eine Verfolgung im Herkunftsland verbunden sei, dann sei die Flüchtlingseigenschaft weiterhin erfüllt.

Häufiger vorläufige Aufnahme

Der konkrete Fall, den das Gericht zu beurteilen hatte, betrifft einen Kurden aus Syrien. Die Richter kamen zum Schluss, dass die syrischen Behörden seine Dienstverweigerung als regimefeindlich auffassen würden, weshalb der Mann in seiner Heimat als politischer Gegner gelte und eine unverhältnismässig schwere Strafe zu befürchten hätte. Infolgedessen sei ihm Asyl zu gewähren.

Die Erwägungen des Grundsatzurteils sind auch auf Asylsuchende aus Eritrea übertragbar. Die Ablehnungsquote von eritreischen Asylsuchenden stieg mit der Einführung des neuen Gesetzesartikels nur wenig auf 3,4 Prozent. Allerdings erhielten Eritreer im letzten Jahr etwas häufiger bloss eine vorläufige Aufnahme anstelle des Flüchtlingsstatus.
Christian Brönnimann, Bern

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