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38'000 Schuss Munition für ein autoritäres Regime

Das Seco stand schon mehrmals wegen inkonsequenter Waffenexport-Bestimmungen in der Kritik. Nun liefert ein Waffendeal mit Kasachstan aus dem Jahr 2007 neuen Diskussionsstoff.

Nach Kasachstan geliefert: Munition des Rüstungskonzerns Ruag. (Archivbild)
Nach Kasachstan geliefert: Munition des Rüstungskonzerns Ruag. (Archivbild)
Keystone

Die Schweiz liess sich 2007 von Kasachstan überzeugen, ein kurzfristig verhängtes Waffenverkaufsverbot zu lockern. Ende 2006 hatte der Bund Waffenverkäufe in das zentralasiatische Land wegen der Ermordung von Oppositionellen und wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verboten.

Wie jetzt bekannt wird, intervenierte dann jedoch das kasachische Regime in Bern, stattete Vertretern des Eidgenössischen Volkswirtschafts- und Aussendepartements einen Besuch ab und versprach Massnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage. Dies genügte, dass die Schweiz das Ausfuhrverbot nach ein paar Monaten wieder aufhob und mehrere Waffenverkäufe an das autokratische Regime bewilligte. «Nachdem Anfang 2007 eine Neubeurteilung der Lage stattgefunden hat, wurden wieder mehrere Ausfuhrgesuche bewilligt», sagt Marie Avet, Sprecherin vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), der «NZZ am Sonntag».

In der Folge verkauften private Waffenfirmen Sturmgewehre, Pistolenläufe und Schalldämpfer an die kasachische Geheimdiensteinheit Arystan und an die Präsidentengarde. Auch der staatliche Rüstungskonzern Ruag mischte im Geschäft mit: Er verkaufte im Sommer und Herbst 2007 Pistolen- und Gewehrmunition an Kasachstans Präsidentengarde. «Die Ruag hat in zwei Lieferungen 38'000 Stück Kleinkalibermunition für rund 25'000 Franken nach Kasachstan gesendet», bestätigt Konzernsprecher Jiri Paukert.

Kontrolleur kann sich «nicht erinnern»

Kurz darauf wurden die Handelsbestimmungen wieder geändert. Im Herbst 2007 führten das EVD und das EDA eine Reevaluation durch. Der Bund kam zur Erkenntnis, dass sich die Menschenrechtslage in Kasachstan nicht in «erwünschtem Mass» verbessert habe. Die Exportbestimmungen wurden wieder verschärft. Ab 2011 lieferte die Schweizer Rüstungsfirmen praktisch keine Waffen mehr an Kasachstan.

Die wechselnde Haltung des Bundes lässt den damaligen Deal umso fragwürdiger erscheinen. Othmar Wyss, der bis 2008 beim Seco für die Exportkontrollen und Sanktionen verantwortlich war, gibt sich gegenüber der «NZZ am Sonntag» bedeckt: «Ich kann mich an die Bewilligung beziehungsweise Nichtbewilligung von Waffenlieferungen an Kasachstan nicht mehr erinnern.»

Unbeständige Politik auch mit Katar

Eine fragwürdige Politik legte das Seco auch im Fall von Katar an den Tag: Im Juli 2011 tauchte Munition der Ruag im Krieg in Libyen auf. Die Rebellen kämpften damit gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Ghadhafi. Das Seco ermittelte und gelangte zu folgendem Ergebnis: Die Munition war von Katar nach Libyen geliefert worden, verbotenerweise.

Die Schweiz verhängte einen Exportstopp gegen das Land – der allerdings von kurzer Dauer war. Katar entschuldigte sich, erklärte die Waffenlieferung mit einem «Fehler in der militärischen Logistik» und wird seit Dezember wieder mit Waffen aus der Schweiz beliefert.

Seien es Piranha-Panzer für die Niederschlagung der Proteste in Bahrain oder zu Kriegsmaschinen umgerüstete Pilatus-Flugzeuge im Tschad: Die Schweiz gerät immer wieder in die Schlagzeilen, weil Waffen und Rüstungstechnologie in Kriegs- und Krisengebieten zum Einsatz kommen. Zuletzt wegen Handgranaten aus den Fabrikhallen der Ruag, die im Kriegsgebiet von Syrien auftauchten (Redaktion Tamedia berichtete). Die Ruag informierte damals: Die Granaten vom Typ OHG92 und der Nummer «SM 6-03-1» wurden im Jahr 2003 hergestellt und an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert. Der Verdacht liegt nahe, dass sie von dort an die Rebellen in Syrien gelangten. Ein Beweis liegt jedoch bis heute nicht vor, und die angekündigte Aufklärung ist das Seco bis heute schuldig geblieben.

Schweiz gehört zu den grössten Rüstungsexporteuren

Waffenexporte an Länder, die zumindest indirekt an bewaffneten Konflikten beteiligt sind, erscheinen noch fragwürdiger, wenn man die Schweizer Kriegsmaterialverordnung als Referenz nimmt. In Artikel 5, Absatz 2 heisst es: «Auslandgeschäfte (...) werden nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.»

Weltweit gehört die kleine Schweiz zu den grössten Rüstungsexporteuren: Das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri führt die Schweiz in der Liste der grössten Waffenexporteure in den Jahren 2007 bis 2011 auf Rang 13 – hinter Schwergewichten wie den USA und Russland, aber noch vor Ländern wie Kanada, Südkorea und Brasilien.

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