«Eiterbeule»? – Das leistet der Gerichtshof für Menschenrechte

Die SVP beschimpft den EGMR. 4 Fälle zeigen, wie wichtig dieses Gericht auch für die Schweiz ist.

Kritisiert und wegweisend: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Kritisiert und wegweisend: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Bild: Keystone

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Als «Eiterbeule» bezeichnete SVP-Nationalrat Alfred Heer kürzlich in der «Weltwoche» den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Laut Heer, der zugleich Präsident der Schweizer Delegation im Europarat ist, konzentriert sich der EGMR zu wenig auf wirkliche Menschenrechtsverstösse in den Ländern des Europarats und verliert sich in Detailfragen.

So vermisst der SVP-Mann Urteile gegen die Repression in der Türkei, während etwa der vom Schweizer Bundesgericht verurteilte türkische Genozid-Leugner Dogu Perinçek vor dem EGMR recht erhielt. Heer verweist weiter auf den Fall eines nigerianischen Asylbewerbers und Kokaindealers, der von der Sozialhilfe lebte. Die Schweiz wollte den Mann ausweisen – der EGMR untersagte dies wegen des Rechts auf Familienleben.

Die Aufmerksamkeit, die solch umstrittene Urteile erhalten, steht dabei in keinem Verhältnis zur übrigen Rechtsprechung der Strassburger Richter. So unterliegt die Schweiz lediglich in 1,6 Prozent der Fälle vor dem EGMR. Zudem hat das seit 1959 bestehende Gericht zahlreiche Urteile gefällt, die zur Stärkung der Menschenrechte und zur Weiterentwicklung des Rechtssystems geführt haben. Eine Auswahl:

Recht auf längere Verjährungsfristen (Schweiz)
2005 starb ein 58-jähriger Schweizer an Lugenkrebs, der auf seine jahrzehntelange Arbeit mit Asbest zurückzuführen war. Der Mann hatte bis 1978 Kontakt mit Asbest, die tödliche Diagnose wurde jedoch erst 2003 gestellt. Eine Entschädigung seines Arbeitgebers erhielt er nicht, weil diese Forderungen 1988 verjährt waren – obwohl der Mann damals noch nichts von seiner Krankheit wusste.

Nachdem seine Witwe auch vor Bundesgericht unterlag, zog sie den Fall nach Strassburg. 2013 entschied der EGMR, das Bundesgericht habe das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Denn die kurzen Verjährungsfristen würden Opfer mit Spätfolgen kategorisch vom Rechtsweg ausschliessen. Aufgrund dieses Urteils passt die Schweiz nun die Verjährungsfristen an.

Recht auf gerichtliche Überprüfung (Schweiz)
Die Lausanner Polizeikommission büsste 1981 eine Frau, weil sie nach Darstellung der Polizei an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hatte. Die Frau bestritt dies, aber gemäss damaliger Rechtslage gab es keine gerichtliche Instanz, die den Streitpunkt hätte überprüfen können: Die Polizeikommission war gleichzeitig Streitpartei und Richter.

Die Frau zog den Fall vor den EGMR. Dieser stellte fest, dass die Polizeikommission nicht genügend unabhängig und unparteiisch sei. Gemäss seinem Urteil müssen vergleichbare Fälle durch ein Gericht und nicht nur durch eine Verwaltungsbehörde beurteilt werden.

Recht auf einen Anwalt in der Untersuchungshaft (Türkei/Russland)
2008 und 2009 hielt der EGMR fest, dass ein Beschuldigter in der Untersuchungshaft Zugang zu einem Anwalt haben muss. Andernfalls dürften die Angaben nicht als Beweismittel für eine Verurteilung verwendet werden. Zudem müssen sich die Behörden aktiv darum kümmern, dass ein Beschuldigter mit einem Anwalt Kontakt aufnehmen kann.

Zu beurteilen waren Fälle aus der Türkei und Russland. Ob sich diese beiden Länder an den Richterspruch aus Strassburg halten, ist fraglich. Menschenrechtsexperten betonen gleichwohl den Wert solcher Urteile, auf die sich all jene berufen können, die für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in autokratischen Ländern kämpfen.

Recht auf Quellenschutz (Grossbritannien)
Ein britischer Journalist hatte 1989 über Finanzprobleme einer Softwarefirma berichtet. Auf Klage des Unternehmens verpflichtete ihn die Justiz zur Preisgabe seiner Quelle, damit die Firma gegen den Informanten vorgehen könne. Der Journalist weigerte sich und wurde verurteilt.

Der EGMR hingegen gab dem Journalisten recht. Das Urteil zur Offenlegung der Quelle und die Geldstrafe waren nach seiner Ansicht in einer demokratischen Gesellschaft nicht erforderlich. Ohne den Schutz vertraulicher Informationen würde die Kontrollfunktion der Medien ausgehöhlt.

Das Urteil stärkte auch den Quellenschutz in der Schweiz. Noch 1981 hatte das Bundesgericht befunden, die Pflicht zur Zeugenaussage und zur Herausgabe von Dokumenten tangiere die Pressefreiheit nicht. Erst nach dem Strassburger Urteil wurde ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten eingeführt.

Derzeit ist am EGMR ein Fall aus der Schweiz hängig, bei dem es um den Quellenschutz geht. Die «Basler Zeitung» wehrt sich gegen ein Urteil, wonach sie den Namen eines Cannabis-Dealers preisgeben muss. Laut Bundesgericht liegt ein qualifizierter Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, weshalb das gesetzlich verankerte Recht auf Quellenschutz für Journalisten wegfalle.

Erstellt: 05.07.2017, 12:54 Uhr

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