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43 Nationalräte wollen Prostitutionsverbot

Nach Deutschland und Frankreich soll nun auch in der Schweiz das Verbot der Prostitution auf die politische Agenda. Politiker aus allen Parteien unterstützen das Anliegen.

Könnte in Zukunft verboten sein: Prostituierte bieten sich an im Zürcher Niederdorf. (21. April 2011)
Könnte in Zukunft verboten sein: Prostituierte bieten sich an im Zürcher Niederdorf. (21. April 2011)

Der Skandal im Zürcher Milieu mit drei verhafteten Polizisten, die Sex gegen Informationen austauschten, bringt die Diskussion um ein Prostitutionsverbot auf die politische Agenda. Ein kaum beachtetes Postulat von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller, das vom Bundesrat die Prüfung fordert «inwiefern ein Verbot der Prostitution und des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen in der Schweiz machbar wäre», liegt zur Beantwortung beim Bundesamt für Justiz. Bis 2015 soll der Bericht vorliegen, berichtet die «Schweiz am Sonntag».

Mit dem Postulat, das von 43 Nationalräten aller politischen Parteien mitunterzeichnet wurde, soll in der Schweiz eine Diskussion lanciert werden, die auch in anderen europäischen Ländern geführt wird. In Deutschland hat die Feministin Alice Schwarzer kürzlich einen viel beachteten «Appell gegen die Prostitution» lanciert. Es sei die erfolgreichste Kampagne, die sie je initiiert habe, sagt Schwarzer gegenüber der «Schweiz am Sonntag.» Sie findet es grossartig, dass die Schweiz nun auch ein Verbot des käuflichen Sex prüfen will.

Strafen für Freier

Beide Länder sehen das Modell Schweden als Vorbild. Dort werden die Freier mit Geld- oder Haftstrafen bis zu sechs Monaten bestraft. Neben Deutschland und der Schweiz sind ähnliche Bestrebungen auch in Frankreich im Gange. Dort sind die Pläne schon weit gediehen. Frankreichs regierende Sozialisten wollen Freier mit einer Geldstrafe von 1500 Euro belegen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll Ende des Monats in der Nationalversammlung beraten werden.

Erst gestern sprachen sich 60 Prominente in einer Petition gegen die Gesetzesänderung aus, darunter die Schauspielerin Catherine Deneuve, der Sänger Charles Aznavour, die Sängerin und Schauspielerin Line Renaud, der Regisseur Claude Lanzmann und der sozialistische Ex-Kulturminister Jack Lang. «Ohne Prostitution gutzuheissen oder zu unterstützen», lehnten sie eine Bestrafung von Prostituierten und deren Kunden ab.

In Österreich sind zu Beginn dieses Monats bereits strengere Bestimmungen gegen die Prostitution eingeführt worden. Die Verbotsbefürworter von käuflichem Sex wollen damit vor allem den Menschenhandel bekämpfen. «Prostitution ist keine Dienstleistung. Menschen sind keine Ware», sagt Schwarzer dazu.

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