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5 Massnahmen gegen explodierende Mietpreise

Die Mietpreise in Zürich und am Genfersee steigen rasant – auch wegen der Personenfreizügigkeit. Dem Mieterverband reicht es nun. Er fordert weitere Massnahmen vom Bundesrat.

mw

Weil immer mehr Menschen in die Schweiz einwandern, werden vor allem im Raum Zürich und am Genfersee die leeren Wohnungen knapp und die Mieten schnellen in die Höhe. Der Mieterverband ruft nun nach Gegenmitteln. Was der Bundesrat bisher erwogen hat, genüge nicht.

Im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit brauche es nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch im Wohnungsmarkt flankierende Massnahmen, sagte Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen und Mieterverbandes (SMV), heute Montag in Bern vor den Medien. «Wir wollen die Probleme in die Politik einbringen.»

Verschärfungen im Mietrecht

In die politische Diskussion einbringen will sich der SMV mit einem Katalog von Massnahmen, etwa im Mietrecht: Mietzinsaufschläge müssen bei Neuvermietungen auf 5 Prozent begrenzt werden. Zudem brauche es Transparenz bei Anfangsmieten und einen besseren Kündigungsschutz.

Die Verschärfungen im Mietrecht können laut SMV auf Regionen beschränkt werden, in denen das Angebot an Mietwohnungen besonders knapp ist. Für die grössten Städte in der Schweiz gibt der Verband einen Leerwohnungsanteil von 0,5 bis 1 Prozent an. Damit der Wohnungsmarkt funktioniere, müssten es 2 Prozent sein, schreibt er.

Auch beim Raumplanungsrecht will der Mieterverband ansetzen und erreichen, dass auf Bundesebene die Förderung und Erstellung von preisgünstigen Mietwohnungen als Ziel der Raumplanung aufgenommen wird. Benötige der Bund ein Grundstück nicht mehr, solle er es gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung stellen.

Ebenso soll der Bund seine finanziellen Hilfen für die Wohnbauförderung verstärken. Auch mit einem Sachplan Wohnen könnte der Bund für erschwingliche Wohnungen sorgen.

Kauf-Sperrfrist für Zuzüger

Ansetzen will der Verband sodann bei Zuzügern: Mit einer Sperrfrist für den Kauf eines Eigenheims sollen sie gezwungen werden, zunächst einmal zu mieten. Ziel der Massnahme ist, dass auf dem Markt mehr Mietwohnungen angeboten werden statt dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Der Mieterverband warne schon seit Jahren vor negativen Folgen des freien Personenverkehrs für die Mieterinnen und Mieter, sagte Carobbio. Der Bundesrat habe aber bis im vergangenen Juli keinen Handlungsbedarf gesehen. Das Parlament habe Vorstösse zum Thema abgelehnt.

«Wir stellen die Forderungen auch mit Blick auf die wahrscheinliche Abstimmung über die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Kroatien.» Das Thema diskutieren will der Mieterverband an seiner Delegiertenversammlung im November. Geprüft würden verschiedene Möglichkeiten, darunter auch eine Volksinitiative, sagte Carobbio.

HEV verweist auf Kostensteigerungen

Der Hauseigentümerverband (HEV) empfiehlt seinen Mitgliedern eine Überprüfung in jenen Mietverhältnissen, deren Mietzins noch nicht auf dem Satz von 2,25 Prozent basiert. Gegen Senkungsansprüche könnten Vermieter den Teuerungsanteil und allgemeine Kostensteigerungen geltend machen.

In zahlreichen Regionen hat sich laut HEV eine jährliche Pauschale von 0,5 bis 1 Prozent für diese Kostensteigerungen eingebürgert. Sie werde von Schlichtungsbehörden und Mietgerichten anerkannt.

Auch Bundesrat sieht Handlungsbedarf

Der Bundesrat ortete in seinem Anfang Juli veröffentlichten Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung Probleme im Wohnungsmarkt. Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach damals von innenpolitischem Handlungsbedarf für den Zugang zu günstigem, bezahlbarem Wohnraum.

Ernst Hauri, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, erklärte, es würden Wege gesucht, um gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. In der Raumplanung braucht es laut dem Bericht Massnahmen, die eine dichtere Bauweise ermöglichen.

Auch im Parlament sind steigende Mieten ein Thema: Die Mehrheit der nationalrätlichen Raumplanungskommission (UREK) will mit einem Postulat erreichen, dass der Bundesrat flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit im Wohnwesen prüft. Der Rat hat den Vorstoss noch nicht behandelt.

(SDA)

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