500 Syrer sollen in die Schweiz kommen

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat schon am Morgen vom Vorhaben Sommarugas berichtet. Nun hat der Bundesrat seinen Segen gegeben. Die Aktion startet bereits im Oktober.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Bundesrat will in den nächsten drei Jahren insgesamt 500 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Dies hat er an seiner heutigen Sitzung entschieden. Die Regierung will damit auf die desaströse Situation in Syrien reagieren. 70 Prozent der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens seien Frauen und Kinder, erläuterte Justizministerin Simonetta Sommaruga an einer Pressekonferenz. Hilfe vor Ort sei deshalb der wichtigste Beitrag, den die Schweiz leisten könne. Schutz bedürften «besonders verletzliche Personen», die in einem sicheren Drittstaat aufgenommen werden müssten.

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ist bereits mit konkreten Ersuchen an die Schweiz gelangt, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Das Bundesamt für Migration (BFM) prüft derzeit die Dossiers. Frühestens im Oktober werden die ersten Flüchtlinge in der Schweiz eintreffen. Es soll sich um besonders verletzliche Personen handeln. Das Konzept des EJPD zur Aufnahme von Flüchtlingsgruppen sieht eine dreijährige Pilotphase vor. Bis Ende Jahr will das BFM gemeinsam mit interessierten Kantonen ein Integrationsprogramm entwickeln.

Die Schweiz hat sich seit 1950 regelmässig an Wiederansiedlungsprogrammen der UNHCR beteiligt und grössere Flüchtlingsgruppen aufgenommen. Das Parlament entschied jedoch 2005, keine grösseren Flüchtlingsgruppen mehr aufzunehmen. Seither sind lediglich kleinere Gruppen aufgenommen worden – beispielsweise im März 2013 eine Gruppe von 37 Flüchtlingen.

Frauen und Behinderte speziell berücksichtigt

Das EJPD wolle die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen über mehrere Jahre hinweg aufrecht erhalten, sagte Sommaruga. Das Ziel sei es, gemeinsam mit anderen Staaten zu Lösungen für besonders verletzliche Flüchtlinge beizutragen. Das Konzept sehe vor, dass in drei Jahren 500 Flüchtlinge aufgenommen würden. Der Frauenanteil betrage 40 bis 60 Prozent. Und auch behinderte Personen sollen speziell berücksichtigt werden. Ab Oktober würden 50 Personen aus der Konfliktregion erwartet, so Sommaruga.

Das Ziel sei eine möglichst rasche Integration, die Kosten für die speziellen Massnahmen seien bei 12 Millionen Franken veranschlagt. Nach Ablauf der dreijährigen Pilotphase werde das Projekt ausgewertet. Dabei solle eruiert werden, ob es sich lohne, die Integrationsmassnahmen auch auf andere Flüchtlingsgruppen auszuweiten. Bei der Aufnahme von 500 syrischen Flüchtlingen gehe es darum, die humanitäre Tradition der Schweiz wieder aufleben lassen. Der Bund arbeite dabei eng mit drei oder vier Kantonen zusammen.

Eine weitere Massnahme seien erleichterte Familienzusammenführungen für syrische Flüchtlinge. Wer sich bereits in der Schweiz aufhalte, könne seine Familie unter erleichterten Bedingungen ebenfalls ins Land holen. Diese Personen würden den selben Aufenthaltsstatus erhalten wie ihre Familienmitglieder, die sich bereits hier befinden, sagte Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration.

Entscheid des Gesamtbundesrats nötig

Am Wochenende meldete bereits die Sonntagspresse, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga zusammen mit acht europäischen Staaten auf einen Hilferuf des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) reagieren und syrische Flüchtlinge in die Schweiz holen wolle. Heute hat sie im Bundesrat den Antrag zur Aufnahme von 500 Flüchtlingen gestellt, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet bereits am Morgen berichtete. Um grösseren Flüchtlingsgruppen Asyl zu gewähren, braucht es laut Asylgesetz einen Entscheid des gesamten Bundesrats.

Sommaruga hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass man mit dem UNHCR im Gespräch stehe. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ist für die Verteilung von Kontingentsflüchtlingen zuständig. Sommaruga wollte die Angelegenheit sehr bald im Gesamtbundesrat besprechen. Selbst SVP-Politiker wie Hannes Germann hatten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien begrüsst.

Schweden nimmt 14'700 Syrer auf

Schweden hatte gestern Abend als erstes europäisches Land angekündigt, alle Asylsuchenden aus Syrien aufzunehmen – unbefristet. Der Migrationsminister rief andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen. «Die Behörde hat diese Entscheidung getroffen, weil sie davon ausgeht, dass die Gewalt in Syrien in naher Zukunft nicht abreissen wird», sagte die Sprecherin der schwedischen Einwanderungsbehörde, Annie Hörnblad, gestern der Nachrichtenagentur AFP.

Den Flüchtlingen werde bis auf Weiteres ein zeitlich unbefristeter Aufenthaltsstatus eingeräumt. Bislang gewährte Schweden ihnen ein dreijähriges Asyl, nachdem jeder Fall gesondert überprüft worden war. Seit 2012 hat das Land 14'700 Syrer aufgenommen.

(moo/rbi/sda)

Erstellt: 04.09.2013, 15:28 Uhr

Ist mit dem UNHCR im Gespräch: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone )

Artikel zum Thema

Schweden will allen syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren

Als erstes europäisches Land hat Schweden angekündigt, alle Asylsuchenden aus Syrien aufzunehmen – unbefristet. Der Migrationsminister rief andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen. Mehr...

Der Irak als abschreckendes Beispiel

Zehn Jahre nach der US-Invasion ist das Land geschwächt und zerrissen. Es ist das beste Argument gegen jede Einmischung des Westens in Syrien. Mehr...

Die andere Zeitbombe

Analyse Die Kapitalflucht aus den Schwellenländern wird zur Gefahr für die Weltwirtschaft. Indien sitzt in der Währungsfalle, Brasilien und Indonesien mussten die Leitzinsen erhöhen. Droht eine Wiederholung der Asienkrise der 1990er-Jahre? Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Gross ist die Hoffnung: In Kashmir sucht ein indisches Mädchen am letzten Tag von Navratri, einem der wichtigsten Feste im Hinduismus, nach versenkten Münzen. (17. Oktober 2018)
(Bild: EPA/Jaipal Singh) Mehr...