Hintergrund

5000 Franken in einem Briefumschlag

SVP-Politiker finden es nicht anstössig, dass für die Kampagne 2007 Wahlkampfgelder in Millionenhöhe bar herumgeschoben wurden. Barzahlungen seien bei Parteispenden nicht unüblich.

Von Fan zu Freysinger: Der SVP-Nationalrat bekam auch schon Bargeld zugesteckt. (1. Juni 2011)

Von Fan zu Freysinger: Der SVP-Nationalrat bekam auch schon Bargeld zugesteckt. (1. Juni 2011) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Dunkelmänner mit Koffern voller Geld, die bei einem Vertrauensanwalt hinterlegt werden: So lief offenbar die Finanzierung der SVP-Wahlkampagne 2007 ab, wie die «NZZ am Sonntag» in ihrer letzten Ausgabe berichtete. Sie stützte sich dabei auf SVP-interne Dokumente ab. Demnach wurden für die Kampagne mindestens 1,5 Millionen Franken zwischen einem bisher unbekannten Geldgeber, dem Anwalt Christoph Blochers und dem Parteisekretariat herumgeschoben.

Nationalrat Oskar Freysinger findet es nicht anstössig, dass man Parteispenden in bar entgegennimmt. «Viele Spender wollen anonym bleiben und geben das Geld darum in bar», sagt der Walliser. Auch ihm habe ein Fan einmal 5000 Franken in einem Briefumschlag zugesteckt. Das sei nicht unüblich, insbesondere dann, wenn die Spende von einer Person komme, welche einer anderen Partei nahesteht. «Eine Überweisung per Post oder Bank hinterlässt Spuren. Man könnte den Spender so identifizieren.» Freysinger vermutet, dass der Betroffene dann «unter Umständen einen schweren Stand» hätte.

Bei den von der «NZZ am Sonntag» beschriebenen Geldtransaktionen geht es allerdings um ganz andere Beträge. Ob diese Bartransaktionen stattgefunden hätten, wisse er nicht, sagt Freysinger. Der SVP Westschweiz seien für den regionalen Wahlkampf 2007 zwar spezielle Geldmittel zur Verfügung gestellt worden, das sei aber kein Geheimnis. 2011 sei der Wahlkampf wieder zentralisiert worden. Die Finanzierung der SVP sei transparent, betont der Nationalrat, das könne man von jener der FDP zum Beispiel nicht behaupten.

Kein Blocher-Geld für Amstutz

Auskunft über diese Bartransaktionen müsste eigentlich die Parteileitung geben. Doch weder der aktuelle Generalsekretär Martin Baltisser noch sein Vorgänger Gregor Rutz, geschweige denn Parteipräsident Toni Brunner waren für Tagesanzeiger.ch/Newsnet bisher erreichbar. Gegenüber der «Aargauer Zeitung» nahm Brunner nur zu Indiskretionen in den eigenen Reihen Stellung. Er schliesse aus, dass es in der Führung der SVP oder im Generalsekretariat Leute gebe, «die uns auf diese Weise schaden wollten».

Der Berner Nationalrat Adrian Amstutz, der damals Mitglied des Büros des leitendenden Ausschusses war, sagt, er haben keine Taschen oder Koffer voller Geld gesehen. Sein Ständerats-Wahlkampf im vergangenen Herbst sei auch nicht von Christoph Blocher finanziert worden, wie dies verschiedene Zeitung geschrieben hätten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.03.2012, 16:32 Uhr

Artikel zum Thema

Parteispenden: Schweiz droht eine Schwarze Liste

Parlamentarier beklagen mangelhafte Information beim Beitritt zum Antikorruptionsorgan Greco. Das Abkommen sei im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement unterschätzt worden. Mehr...

Welcher Partei die Raiffeisen wie viel spendet

Die Bank Raiffeisen geht mit gutem Beispiel voran und setzt auf Transparenz: Insgesamt spendet die Bank den politischen Parteien 246'000 Franken pro Jahr – nach einem Verteilschlüssel. Mehr...

Parteifinanzierung: Europarat rüffelt Schweiz

Der Europarat fordert die Schweiz auf, stärker gegen Korruption vorzugehen. Verbesserungspotenzial sieht er vor allem bei der Effizienz des Strafrechts und bei der Regelung der Parteienfinanzierung. Mehr...

Blog

Blogs

History Reloaded Impfungen polarisierten schon vor 200 Jahren

Von Kopf bis Fuss Lust auf Lash Extensions?

Paid Post

Fremde Männer für Sex zu dritt gesucht!

Warum Schweizer Studentinnen erotische Abenteuer mit fremden Männern bevorzugen. Und das immer häufiger zu dritt.

Die Welt in Bildern

Er braucht ein gutes Gleichgewicht: Ein Gaucho reitet in Uruguay ein Rodeo-Pferd. (17. April 2019)
(Bild: Andres Stapff) Mehr...