56 Prozent sind für den Ausstieg aus der Atomenergie

Trotz starker Gegenkampagne bleibt der Ja-Anteil bei der Grünen-Initiative hoch. Politologen sind erstaunt.

Ausblick aus dem dampflosen Kühlturm des AKW Leibstadt während eines Revisionsstillstands. Foto: Eddy Risch (Keystone)

Ausblick aus dem dampflosen Kühlturm des AKW Leibstadt während eines Revisionsstillstands. Foto: Eddy Risch (Keystone)

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Seit geraumer Zeit bekämpfen die bürgerlichen Parteien die Atomausstiegsinitiative, gestern ging auch der Schweizerische Gewerbeverband in die Offensive. Diese kommt nicht zu früh. Wie die zweite Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt, ist die Unterstützung für die Initiative der Grünen nämlich unverändert hoch: Wäre in diesen Tagen abgestimmt worden, wäre sie mit 56 Prozent Ja angenommen worden. 43 Prozent hätten sicher oder eher Nein gesagt. Ein Prozent der 15'000 Befragten hat sich noch nicht entschieden.

Bei der vor zwei Wochen veröffentlichten ersten Umfragewelle betrug die Zustimmung 55 Prozent. Die Zunahme von einem Prozent liegt zwar bei einem Stichprobenfehler von plus/minus 1,2 Prozent im Bereich der statistischen Unschärfe. «Grundsätzlich ist aber die Unterstützung ungebrochen und unverändert gegenüber der ersten Umfrage», stellen die für die Umfragen verantwortlichten Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen fest. Das sei erstaunlich, da die Kampagne bereits begonnen habe und man von einem abnehmenden Ja-Anteil ausgehen konnte. «Es scheint, dass die Meinungsbildung stabiler ist als üblich bei Initiativen», sagt Wasserfallen. Das liege wahrscheinlich daran, dass die Fragestellung der Initiative sehr klar sei und die Thematik bereits mehrfach politisch diskutiert wurde.

«Den Befürwortern gelingt es, die vorhandenen üSympathien gegenüber der Atomausstiegsinitiative beizubehalten.»Lukas Golder, Politologe

Laut Lukas Golder, Politologe und Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern, gibt es bei Initiativen grundsätzlich zwei Szenarien: Der Nein-Anteil nimmt mit der Zeit immer weiter zu – oder der bisher hohe Ja-Anteil wird gehalten. Ein Paradebeispiel für den zweiten Fall sei die Abzocker-Initiative vor drei Jahren. So nahm zwar das Stimmvolk die Schwächen der Minder-Initiative zur Kenntnis, aber die Hauptforderung der Initiative blieb einer Mehrheit der Stimmbürger sympathisch.

Eine Umfrage zeigt, wie viel (oder wenig) die Menschen in der Schweiz über die AKW wissen. (Video: TA)

Ohne direkt auf die Tamedia-Abstimmungsumfrage einzugehen, beobachtet Golder: «Den Befürwortern gelingt es in der bisherigen öffentlichen Diskussion, die vorhandenen Sympathien gegenüber der Atomausstiegsinitiative beizubehalten.» Und dies obwohl, die Gegner bereits ihre Kampagne gestartet haben. «Allerdings deutet ein steigender Nein-Anteil darauf hin, dass die Gegen-Kampagne ihre Wirkung nicht verfehlt.» Damit werde die Abstimmung in der Mitte entschieden werden.

«Ich bin zuversichtlich, dass unsere Nein-Argumente am Schluss die Mehrheit der Stimmenden überzeugen werden.» Gerhard Pfister, CVP-Präsident

Auf die neueste Umfrage angesprochen, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister, das sei überhaupt nicht beunruhigend: «Ich bin zuversichtlich, dass unsere Nein-Argumente am Schluss die Mehrheit der Stimmenden überzeugen werden.» Allerdings hatte sich Pfister bereits bei der ersten Umfrage betont zuversichtlich gezeigt: Das Ja-Polster sei eher klein, die Zeit bis zur Abstimmung noch lange. Nun verbleiben noch etwas mehr als drei Wochen bis zum Urnengang, und das Lager der Ja-Sager ist nicht kleiner geworden. Dabei sollte sich die CVP, die den Kampagnenlead gegen die Initiative hat, auch ihrer eigene Parteibasis wegen sorgen. Sagten vor zwei Wochen 54 Prozent der befragten CVP-Anhänger Ja, ist der aktuelle Ja-Anteil mit 53 Prozent praktisch gleich hoch.

«Die Befürworter haben aus der Abstimmung einen Grundsatzentscheid über den Ausstieg gemacht.»Martin Landolt, BDP-Präsident

Nachdenklich ist wohl auch BDP-Präsident Martin Landolt. Seine Partei hat ebenfalls ein Nein beschlossen – doch auch hier hat die Basis ihren eigenen Kopf: Aktuell befürworten 55 Prozent der BDP-Anhänger die Idee der Grünen. Immerhin ist aber der Ja-Anteil gegenüber der ersten Umfrage um drei Prozent gesunken. Die hohe Zustimmung erstaune ihn angesichts der Diskussion in den letzten Wochen nicht: «Die Befürworter haben aus der Abstimmung einen Grundsatzentscheid über den Ausstieg gemacht», sagt Landolt.

Dabei sei in den Hintergrund geraten, dass auch mit der Energiestrategie 2050 der Strom sauberer und die AKW verschwinden würden. Und noch etwas wurmt ihn: «Dass die SVP ein Referendum gegen die Energiestrategie will, ist natürlich kontraproduktitv.» Damit würde bei den Befürwortern der Energiewende der Eindruck erweckt, dass man es mit dem langfristigen Ausstieg gar nicht ernst meine.

Video: Atom-was?

Kennen Sie die Schweizer AKW? So viel (wenig) wissen die Menschen über die Atommeiler in unserem Land.

Das will der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter nicht so stehen lassen: «Wir müssen die Unterschriften gegen das Referendum spätestens 90 Tage nach dem Parlamentsentscheid einreichen.» Insofern habe die SVP keinen Einfluss auf das Timing gehabt. «Allerdings glaube ich, dass das Stimmvolk sehr wohl zwischen der Ausstiegsinitiative und dem Referendum unterscheidet.» Man bekämpfe die Energiestrategie 2050 vor allem wegen des gigantischen Umverteilungsapparates.

Immerhin: Mit einem Nein-Anteil von 72 respektive 64 Prozent folgen die SVP- und FDP-Wähler der Nein-Empfehlung ihrer Partei zur Ausstiegsinitiative.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.11.2016, 06:58 Uhr

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