Diese Studie dürfte Schweizer Konzernen zu denken geben

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltvorgaben auch bei Geschäften im Ausland eingehalten werden: Mineure in Peru 2012. Bild: Keystone

Die Protagonisten der Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen konnten bisher eine Erfolgsmeldung an die andere reihen. Eigenen Umfragen sei Dank. Die erste erfolgte noch vor der Einreichung der Konzerninitiative im Herbst 2016. Das Resultat erstaunte kaum, so allgemein war die Fragestellung: 89 Prozent teilten die Ansicht, dass Schweizer Konzerne verpflichtet werden sollen, die Menschenrechte und die Umwelt auch im Ausland zu respektieren.

Die Initiative will Firmen jedoch ganz konkret in die Pflicht nehmen: Konzerne mit Sitz in der Schweiz müssen sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltvorgaben auch bei Geschäften im Ausland eingehalten werden. Tun sie oder ihre Tochterfirmen das nicht, sollen sie dafür hier haftbar gemacht werden. Die beiden folgenden Umfragen waren konkreter, überzeugten aber von der Methodik her nicht vollständig: zufällige Auswahl und nur gerade knapp genügend Befragte (über 1000), um als repräsentativ zu gelten.

Hohe Akzeptanz für Haftungspflicht

Ganz anders die jüngste Umfrage der ETH Zürich: Sie wurde zu Forschungszwecken erstellt, und befragt wurden über 3000 wirklich stimmberechtigte Schweizer Bürger. Der Ja-Anteil ist nicht mehr so hoch wie bei früheren Umfragen des Komitees, als er bei weit über 70 Prozent lag, aber er liegt immer noch bei knapp über 60 Prozent.

Laut der im November durchgeführten und von der ETH selber finanzierten Umfrage ist selbst bei Mitte- und Mitte-rechts-Befragten der Ja-Anteil immer noch nahe bei 50 Prozent. Aus wissenschaftlicher Sicht erstaune, dass die Haftungspflicht – der umstrittenste Teil der Initiative – eine so hohe Akzeptanz gefunden habe, so Mitautor Dennis Kolcava. Zudem sei die Befürwortungsrate bei jenen Befragten am höchsten, die sich als politisch sehr aktiv bezeichnen und dies jeweils auch an der Urne kundtun.

Die Haftungspflicht für Schweizer Unternehmen im Ausland wird breit akzeptiert: Kleiderfabrik in Vietnam. Foto: Keystone

Dort wird die Thematik demnächst landen. Die zentral Frage ist derzeit, ob ein Gegenvorschlag zustande kommt oder nicht. Ein Vorentscheid dürfte heute in der Rechtskommission des Nationalrats (RK) fallen. RK-Mitglied Matthias Aebischer (SP) ist enttäuscht, dass sich der Ständerat Anfang März nicht zu einem Gegenvorschlag durchringen konnte: «Ich gehe davon aus, dass der Nationalrat seinem bereits einmal genehmigten Gegenvorschlag erneut zustimmen wird.» Dann wird es wieder am Ständerat liegen, ob er auf einen Gegenvorschlag einschwenkt.

Economiesuisse ist dagegen

Die bisherigen Signale deuten jedoch nicht darauf hin, obwohl das Initiativkomitee auch gestern klar signalisierte, dass es in diesem Fall ihr Volksbegehren zurückziehen würde. Denn laut Rahel Ruch, Geschäftsführerin des Komitees, ist es wichtig, dass das Grundanliegen gesetzlich verankert wird, schliesslich verlange die Initiative etwas Selbstverständliches: «Konzerne sollen Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Und wenn sie einen Schaden anrichten, müssen sie auch dafür geradestehen.»

Die sinkende Zustimmung kommt Economiesuisse entgegen, die schon immer gegen Initiative und Gegenvorschlag kämpfte. Vor allem mit der Haftungsbestimmung bestrafe man gerade die vorbildlich tätigen Unternehmen und zwinge sie sogar zum Rückzug aus kritischen Ländern, so Erich Herzog, Leiter Wettbewerb und Regulatorisches.

Erstellt: 03.04.2019, 23:06 Uhr