63 Millionen für Spionage aus dem All – doch dann kam das Veto

Der neue Schweizer Geheimdienstchef will sich an einem französischen Satelliten beteiligen. Doch dagegen gibt es Bedenken – wegen der Neutralität.

Zeichnung: Felix Schaad

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Es war ein starker Auftritt des neuen Nachrichtendienstchefs. Als Patriot sei er tief berührt von seiner Ernennung, das sei ein Moment grosser Emotionen für ihn. «Meine Damen und Herren», sagte Jean-Philippe Gaudin bei seiner Präsentation im April vor einem Jahr ergriffen, «ich bin nicht ein Mann der Macht, sondern ein Mann der Verantwortung.» Seine Verantwortung: die Sicherheit des Landes. «Wir leben in einer komplexen und unsicheren Welt, die durch eine Tendenz zu Chaos und Unsicherheit geprägt ist. Der Nachrichtendienst des Bundes ist dabei die erste Verteidigungslinie der Schweiz.»

Wie er das zu tun beabsichtigt, seine Schweiz zu verteidigen, das wird jetzt deutlich. Gaudin, der frühere Schweizer Militärattaché in Paris und ehemalige Chef des Militärischen Nachrichtendienstes, hat in seinem ersten Amtsjahr ein ebenso spektakuläres wie rechtlich fragwürdiges Geheimprojekt vorangetrieben. In enger Kooperation mit dem französischen Verteidigungsministerium will der neue Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) die Schweiz an ein französisches Satellitensystem anbinden. Dies zeigen nicht-klassifizierte Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen.

Gaudin hat seinem ehemaligen politischen Vorgesetzten, Bundesrat Guy Parmelin (SVP), 2018 eine Beteiligung am französischen Satellitenprogramm «Composante Spatiale Optique» (CSO) beantragt. Ein Schweizer Spion im Orbit. Truppenkonzentrationen, ankernde Kriegsschiffe, militärische Fahrzeuge – alles, weltweit.

VBS rechnet mit 84 Millionen

Damit will Gaudin einen Nachrichtendienstbereich aufwerten, den er bereits in seiner Amtszeit als Chef des Militärischen Nachrichtendienstes (MND) ins Leben rief. Seit 2010 verfügt der MND über eine kleine Zelle, die Satelliten­bilder von kommerziellen Anbietern erwirbt und analysiert. Kaum im Amt als neuer Chef des NDB, klagte Gaudin seinem Bundesrat, die für diesen Zweck eingekauften Bilder genügten qualitativ nicht. Ungleich erkenntnisreicher wäre da eine neue Kooperation mit den Franzosen.

Auf Begehren von Gaudin hatte Frankreich der Schweiz zu diesem Zeitpunkt bereits verschiedene Beteiligungsoptionen an ihren neuen Supersatelliten vorgeschlagen. Gaudin beantragte seinem Bundesrat als bevorzugte Variante, den Franzosen zwei Prozent der Programmierungskapazität abzukaufen. Dies würde den Schweizer Nachrichtendienst-Mitarbeitern den Empfang von bis zu 15 hochaufgelösten Bildern pro Tag ermöglichen. Kostenpunkt: einmalig 56 Millionen Euro (63 Millionen Franken), Einkaufsprämie plus jährlichen Betriebsaufwand von 1,3 Millionen Euro – zu zahlen nach Frankreich. Hinzu käme auf Schweizer Seite allerlei Informatikmaterial zum Preis von 4,5 Millionen Franken. Das Verteidigungsdepartement (VBS) berechnete in einer internen Veranschlagung projektbezogene Kosten von insgesamt 84 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre.

Will mit Frankreich kooperieren: Geheimdienstchef Jean-Philippe Gaudin. Foto: Beat Mathys

Der Waadtländer Gaudin stiess mit seinem Anliegen bei Parmelin auf offene Ohren. Bereits im Juni 2018, noch vor dem offiziellen Amtsantritt des neuen Geheimdienstchefs am 1. Juli, signalisierte Parmelin bei einem Treffen mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly sein «grundsätzliches Interesse» an einer neuen Kooperation. Sie könne bis Ende August 2018 mit einer offiziellen Antwort rechnen, beschied Parmelin seiner Amtskollegin. Notwendig seien allerdings noch interne Abklärungen – und zwar rechtlicher Natur. Den Termin konnten Parmelin und Gaudin dann nicht einhalten, genau wegen dieser Abklärungen. Dieser Zeitung liegt eine Stellungnahme vom 27. August 2018 der Direktion für ­Völkerrecht im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor, unterzeichnet von Direktorin Corinne Cicéron Bühler. Die Stellungnahme beinhaltet derart schwere neutralitätsrechtliche und neutralitätspolitische Bedenken, dass das Projekt verzögert wurde.

Die Direktion für Völkerrecht zeigt in ihrer Stellungnahme verschiedene Möglichkeiten auf, wie «neutralitätsrechtlichen» und «neutralitätspolitischen Problemen» begegnet werden könnte. Diese Umgehungsmöglichkeiten beinhalten derart viel politischen Zündstoff, dass selbst Gutgesinnte im VBS die Hände verwerfen.

Im Schreiben heisst es, dass der Schweiz als neutralem Staat Militärkooperationen grundsätzlich erlaubt seien, allerdings nur unter gewissen Rahmenbedingungen. Neutralitätsrechtlich unbedenklich sei der reine Bezug von Satellitenbildern, denn dadurch lasse die Schweiz Frankreich keine militärische Unterstützung zukommen. Anders verhalte es sich mit den Zahlungen an Frankreich. Diese sind gemäss Stellungnahme nur zu Friedenszeiten neutralitätsrechtlich unbedenklich oder dann, wenn Frankreich an militärischen Operationen teilnimmt, die im Rahmen eines UNO-Mandats zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens erfolgen. Punkto Neutralität problematisch würden die Zahlungen, sollte Frankreich ohne UNO-Mandat an einem internationalen bewaffneten Konflikt teilnehmen, wie es früher auch schon vorgekommen ist. Die Zahlungen der neutralen Schweiz müssten gemäss der Chefin der Direktion für Völkerrecht in diesem Falle vor oder nach einem Waffengang Frankreichs erfolgen.

Reputationsschaden

Die Direktion für Völkerrecht macht in ihrem Schreiben ans VBS nicht nur neutralitätsrechtliche, sondern auch neutralitätspolitische Probleme aus. «Die namhafte finanzielle Beteiligung an einem Militärsystem Frankreichs könnte in der Staatengemeinschaft als nur schwer vereinbar mit dem Status der dauernden Neutralität der Schweiz wahrgenommen werden», hält sie fest. Frankreich gelte als eine grosse Militärmacht und sei in den letzten Jahren wiederholt militärisch aktiv gewesen.

Das Schreiben verweist auf das mögliche Risiko eines Reputationsschadens für die Schweizer Neutralität, sollte Frankreich in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt werden und dabei das neue Satellitensystem CSO nutzen. Würden andere Staaten aufgrund dessen die Neutralität der Schweiz «weniger anerkennen und respektieren, könnte dies direkte Folgen für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz haben».

Als möglichen Lösungsansatz schlägt Direktorin Bühler vor, die einmalige Zahlung von 56 Millionen Euro in Jahresbeiträge von 5,6 Millionen Euro zu stückeln – verteilt über zehn Jahre. In ihrer Stellungnahme heisst es wörtlich: «Je kleiner die Beiträge sind, welche die Schweiz an CSO leistet, desto weniger werden diese in der Wahrnehmung der Staatengemeinschaft als substanzielle Unterstützung eines militärischen Systems Frankreichs wahrgenommen.»

Eine solche Aufteilung auf Jahres­raten würde nach Ansicht der Direktion für Völkerrecht verhindern, dass die Schweiz in Verdacht gerate, ein militärisches System eines kriegsführenden Staates mitfinanziert zu haben. Der erstaunliche Befund der Rechtsberaterin aus dem EDA heisst also: Einmal 56 Millionen Euro an Frankreich überweisen ist aus Neutralitätssicht problematisch. Zehn Jahresraten à 5,6 Millionen für den genau gleichen Zweck zu bezahlen, ist es nicht.

Das VBS reagierte gestern auf Fragen zum Thema zurückhaltend. Neu mit dem heiklen Dossier betraut ist Parmelins Nachfolgerin, Viola Amherd (CVP). Die Stellungnahme aus dem Departement blieb allgemein: «Die Schweiz verfolgt die Entwicklung des französischen Satellitenaufklärungssystems CSO sehr genau. Dabei werden auch die gestellten Fragen in die Analyse einbezogen. Bis jetzt wurden aber keine Entscheide für eine allfällige Beteiligung gefällt.» Falls sich daran etwas ändere, werde das VBS kommunizieren. Klar ist unter der neuen Bundesrätin Viola Amherd aber eines: «Eine Beteiligung an solchen Programmen muss vom Parlament genehmigt werden.» Die Zukunft von Gaudins Satellitenprojekt mit Frankreich scheint damit unsicherer denn je.

Erstellt: 14.02.2019, 06:01 Uhr

«Bisher ungekannte Präzision»

Frankreichs Armee löst seine vier Helios-Spionagesatelliten aus dem Jahr 1995 unter dem Projektnamen Composante Spatiale Optique (CSO) seit dem vergangenen Jahr ab. Ihren ersten CSO-Satelliten haben die Franzosen im vergangenen Dezember von Guyana via Trägerrakete auf eine Höhe von 800 Kilometer katapultiert. Ein bis zwei weitere Satelliten in geringerer Höhe sollen folgen. Ab 2021 wird das hochklassifizierte System gemäss französischen Plänen vollständig operativ sein. Beteiligt am System sind Schweden mit einer Bodenstation, Belgien sowie Deutschland. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly sagte im vergangenen Dezember über den neuen Satelliten, dieser erlaube Aufklärung und Identifizierung in bisher ungekannter Präzision. Die Investition Frankreichs in das rein militärische Satellitenprogramm beträgt deutlich über eine Milliarde Euro. (bg)

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