7 Fragen – darum gehts bei der Asylreform

Heute eröffnet Justizministerin Simonetta Sommaruga den Abstimmungskampf um die Asylreform. Wo es kritisch wird und warum das Volk das letzte Wort hat.

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Was ist das Ziel der Reform?
Das primäre Ziel der Neustrukturierung des Asylbereichs: Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden können. Asylverfahren haben im Jahr 2014 durchschnittlich über 400 Tage gedauert. Bei Asylsuchenden, die nach einer Vorprüfung eindeutig Anspruch auf Schutz haben oder nicht, kommt ein beschleunigtes Verfahren zum Zug. Wer keine Chance auf einen Verbleib in der Schweiz hat, soll neu nach spätestens 140 Tagen das Land wieder verlassen. Rund 60 Prozent der Asylgesuche können in diesem Verfahren abgewickelt werden. Bei den übrigen 40 Prozent sind vertiefte Abklärungen nötig. Diese Asylsuchende werden wie bisher den Kantonen zugewiesen, die das Verfahren innerhalb eines Jahres abschliessen müssen.

Umfrage

Die Ayslreform kommt vors Volk: Wie stimmen Sie ab?

Dafür

 
60.7%

Dagegen

 
39.3%

1228 Stimmen



Wie soll das gehen?
Voraussetzung für beschleunigte Verfahren sind die Bundesasylzentren. Dort werden Asylsuchende untergebracht, deren Gesuche in einem schnellen Verfahren abgeschlossen werden können. Ebenso arbeiten dort jene Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration (SEM), die für die Bearbeitung der Gesuche zuständig sind. In der gesamten Schweiz sind 5000 Plätze für Asylsuchende in Bundeszentren vorgesehen, 1280 davon in der Westschweiz. Im Testzentrum in Zürich mit 360 Plätzen arbeiten 30 SEM-Mitarbeiter. Bereits im Mai wird im Bettenhochhaus des Berner Zieglerspitals ein Zentrum eröffnet, weitere Standorte sind etwa in Boudry im Kanton Neuenburg (Verfahrenszentrum mit maximal 480 Plätzen), Giffers im Kanton Freiburg (Ausreisezentrum mit 250 bis 300 Plätzen) und in Genf geplant. Doch der Widerstand gegen die Bundesasylzentren ist beträchtlich, so wehren sich etwa die Kantone Schwyz und Wallis dagegen.

Alleine die Zentren sollen die Verfahren so massiv verkürzen?
Die Zentren sind wichtig, weil alle Parteien der Asylverfahren unter einem Dach vereint sind. Doch das Gesetz sieht auch weitere Methoden vor, um die Bewerber ohne Chancen auf Asyl dazu zu bewegen, die Heimreise anzutreten. Etwa die Rückkehrhilfe: Wer keine Aussicht auf Verbleib in der Schweiz hat, soll Unterstützung für die Rückkehr in sein Heimatland erhalten. Im Testbetrieb war die Rückkehrhilfe degressiv, wurde also mit zunehmender Dauer des Aufenthalts immer kleiner. Damit soll eine freiwillige und rasche Rückkehr gefördert werden.

Warum kommt das Gesetz zur Abstimmung?
National- und Ständerat haben das Gesetz im Jahr 2015 beraten und angenommen. Bereits am Tag nach der Schlussabstimmung vom 25. September ergriff die SVP das Referendum, vier Monate später kam es mit 65'000 gültigen Unterschriften zustande. Die SVP sagt: Die Asylreform «hat letztlich zum Ziel, möglichst viele illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten (…) in unser Land zu holen». Kritik an der Vorlage kommt allerdings auch von links. Solidarité sans Frontières sieht im Gesetz «in erster Linie eine Verschärfung». Linke Nationalräte wie Balthasar Glättli und Cédric Wermuth kritisieren etwa die «empfindlich verkürzten» Rekursfristen. Trotzdem: Bei der Schlussabstimmung im Nationalrat stimmte einzig die SVP gegen das Gesetz – alle anderen Parteien waren geschlossen dafür. Auch Glättli und Wermuth empfehlen ein Ja am 5. Juni.

Was konkret hat die SVP gegen das Gesetz?
Die Gegner betiteln sie als Gratisanwälte, die Befürworter nennen sie Beschleunigungsanwälte: Jedem Asylbewerber soll ein unabhängiger Jurist kostenlos zur Seite stehen. Nach Ansicht der SVP führen sie zu einer Flut von Rekursen und einer Explosion der Kosten, für alle anderen sind sie ein Garant für rasche und dennoch faire Verfahren. Im Testbetrieb Zürich ist die Zahl der Rekurse von 25 auf 17 Prozent gesunken – laut dem SEM trägt die unentgeltliche Rechtsberatung dazu bei, dass Asylbewerber negative Entscheide leichter akzeptieren könnten. Die SVP verweist auf Erfahrungen aus den Niederlanden, wo die Rekursquote bei über 90 Prozent liege, und sagt, bei der Evaluation zum Testbetrieb handle es sich um «Staatspropaganda». Sie sei darauf ausgerichtet gewesen, die gewünschten Ergebnisse zu liefern.

Bilanz des Testbetriebs. Anklicken für Grossansicht.

Gibt es noch weitere Kritik?
Die gibt es. Mit der Gesetzesrevision würde ein sogenanntes bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeführt. Dieses soll einen raschen Aufbau der Bundesasylzentren ermöglichen. Im Notfall wären auch Enteignungen möglich. Dadurch würden die Eigentumsrechte der Bürger und die Autonomie der Kantone und Gemeinden «mit Füssen getreten», sagt die SVP. Die Kantone selbst haben allerdings kein Problem mit dem Plangenehmigungsverfahren: In der Vernehmlassung kritisierte es einzig der Kanton St. Gallen.

Was geschieht, wenn das Volk die Asylreform am 5. Juni ablehnt?
Dann ist nicht nur der Gesetzesentwurf vom Tisch, sondern auch die vorhergehende Asylreform, die 2013 mit 78 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Bei dieser Reform handelte es sich um dringlich verabschiedete Massnahmen, die bis 2019 befristet sind. Mit der jetzigen Asylreform sollen sie unbefristete Gültigkeit erlangen. Wird das Gesetz versenkt, braucht es eine neue Vorlage. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.03.2016, 10:15 Uhr

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