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700-Millionen-Franken-Sparpaket stösst auf Widerstand

Die Bundesratsparteien haben an den Von-Wattenwyl-Gesprächen keinen gemeinsamen Nenner für die Finanzpolitik gefunden. Besonders umstritten bleibt die milliardenschwere Unternehmenssteuerreform III.

Sparen oder nicht? SVP-Präsident Toni Brunner (vorne), BDP-Präsident Martin Landolt (rechts), Christophe Darbellay (hinten links) und CVP-Ständerat Urs Schwaller (hinten rechts) im Gespräch. (8. November 2013)
Sparen oder nicht? SVP-Präsident Toni Brunner (vorne), BDP-Präsident Martin Landolt (rechts), Christophe Darbellay (hinten links) und CVP-Ständerat Urs Schwaller (hinten rechts) im Gespräch. (8. November 2013)
Keystone
Bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen treffen jeweils die Parteipräsidenten der Bundesratsparteien, deren Fraktionschefs sowie Vertreter des Bundesrats zusammen: Bundeskanzlerin Corina Casanova, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Urs Schwaller.
Bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen treffen jeweils die Parteipräsidenten der Bundesratsparteien, deren Fraktionschefs sowie Vertreter des Bundesrats zusammen: Bundeskanzlerin Corina Casanova, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Urs Schwaller.
Keystone
Die Gesprächsteilnehmer am Tisch. Hinten in der Mitte Bundespräsident Ueli Maurer.
Die Gesprächsteilnehmer am Tisch. Hinten in der Mitte Bundespräsident Ueli Maurer.
Keystone
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An den vom Bundesrat vorgeschlagenen finanzpolitischen Weichenstellungen scheiden sich die Geister. An den Von-Wattenwyl-Gesprächen von Vertretern des Bundesrates und der Parlamentsfraktionen zeigte sich erneut, dass das Sparpaket «KAP 2014» und die Unternehmenssteuerreform III umstritten sind.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will sich angesichts drohender tieferer Einnahmen und höherer Ausgaben bei den steuerpolitischen Vorhaben auf die Unternehmenssteuerreform III und der Beseitigung der Heiratsstrafe beschränken. Überdies will sie die zu erwartenden geringeren Einnahmen kompensieren.

Warnung vor Scheitern des KAP 2014

Damit das Budget im Gleichgewicht bleibe, müssten Massnahmen bei den Einnahmen und auch Abstriche bei den Ausgaben in Betracht gezogen werden, sagte Widmer-Schlumpf gemäss der Mitteilung der Bundeskanzlei. Die Finanzministerin warnte die Parteispitzen vor einem Scheitern des umstrittenen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP 2014) in der Wintersession.

Ohne das Paket, mit dem der Bundesrat rund 700 Millionen Franken pro Jahr einsparen will, würde die Lösung der anstehenden Aufgaben erschwert, sagte sie. Wegen politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten schliesst der Bundesrat weitere und auch kurzfristige Spar- und Entlastungsprogramme nicht aus.

Thema der Gespräche waren auch die Engpässe im Schienen- und im Strassennetz: Damit die nötigen Erweiterungen und der Unterhalt der Verkehrsnetze nicht auf Kosten anderer Aufgaben gehen, hält der Bundesrat zusätzliche zweckgebundene Beiträge für unabdingbar. Auch müssten Nutzer der Verkehrsmittel mehr für das Fahren bezahlen.

Die Parteivertreter in der Runde sprachen sich zwar für eine langfristige Budgetplanung aus. Geht es aber darum, Weichen zu stellen, scheiden sich die Geister: Während einige das KAP 2014 als ausgewogen beurteilen, wollen andere nur einzelne Massnahmen daraus umsetzen oder ganz darauf verzichten.

Umstrittene Unternehmenssteuerreform III

Die Unternehmenssteuerreform III wiederum begrüssten einige aus Gründen des Wettbewerbs. Andere Parteivertreter beurteilten sie als unzweckmässig, weil sie das Budget einschränken würde. Die Steuerausfälle könnten sich auf 1 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr belaufen.

Mit der Unternehmenssteuerreform III möchte der Bundesrat den Steuerstreit mit der EU um die kantonalen Steuerregimes beilegen. Vorgesehen sind neue Steuererleichterungen, die als EU-kompatible Alternative zu den kritisierten Steuerregimes, mit welchen bevorzugte Firmen in der Schweiz gehalten werden sollen.

An der von Bundespräsident Ueli Maurer geleiteten Runde nahmen die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard teil sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova und die Fraktionsspitzen der Bundesratsparteien BDP, CVP, FDP, SP und SVP.

(SDA)

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