AHV profitiert von Zuwanderung

Qualifizierte Einwanderer bessern die Rechnung der AHV auf, gab Bundesrat Didier Burkhalter gestern in Bern bekannt. Für die Sanierung der Kasse bleibt damit etwas mehr Zeit.

Die Situation der AHV wurde bisher zu pessimistisch eingeschätzt: Sozialminister Didier Burkhalter.

Die Situation der AHV wurde bisher zu pessimistisch eingeschätzt: Sozialminister Didier Burkhalter. Bild: Keystone

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Gestern hat Bundesrat Burkhalter offiziell bestätigt, was der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seit Jahren sagt: Der Bund hat die Situation der AHV zu pessimistisch eingeschätzt. Nach den bisherigen Annahmen müsste die AHV aufgrund der demografischen Entwicklung seit 2009 rote Zahlen schreiben. Die neuen Prognosen gehen davon aus, dass der Altersversicherung erst ab 2020 grössere Defizite drohen.

Ein Grund für die besseren Aussichten ist die Zuwanderung gut qualifizierter Arbeitskräfte. Bisher rechnete das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mit einer Nettozuwanderung von 15 000 Personen pro Jahr. Aufgrund der effektiven Bilanz von 1990 bis 2010 geht das BSV nun von jährlich 40 000 Personen aus. Zu dieser Entwicklung trug die Personenfreizügigkeit bei. Ebenfalls positiv für den AHV-Haushalt ist der Strukturwandel hin zu besser bezahlten Beschäftigungen. Auch diesen Effekt unterschätzte das BSV.

Trotz ähnlicher Prognosen bleiben die Schlüsse von Gewerkschaften und Bundesrat verschieden. «Für eine Reform bleibt einige Jahre mehr Zeit, doch sie ist absolut nötig», sagt Didier Burkhalter. Sonst werde das AHV-Vermögen um das Jahr 2025 den kritischen Stand von 50 Prozent einer Jahresausgabe unterschreiten. Spätestens dann müsse eine Reform voll greifen. Ohne Reform wachse das AHV-Defizit bis 2030 auf über 8 Milliarden an.

Ideen für die Sanierung

Burkhalter will nun mit Parteien und Verbänden einen Konsens für die AHV-Sanierung suchen. Nachdem der Bundesrat seit 2004 zweimal mit der 11. AHV-Revision scheiterte, müsse die 12. gelingen. Bis 2015 will Burkhalter die Revision ans Parlament schicken. Wie er die AHV sanieren will, lässt er offen. Die Ideen reichen von einer Schuldenbremse, mit der die Renten von den Einnahmen abhängig werden, bis zu einem Rentenalter, das sich nach den Beitragsjahren bemisst. Der SGB wehrt sich gegen jeden Abbau und sieht gar Spielraum, um die Renten für tiefere Einkommen zu erhöhen. Dies sei mit moderaten Beitragserhöhungen finanzierbar.

FDP und SVP wollen dagegen nicht auf die grosse Reform warten, sondern schon mal das Frauenrentenalter auf 65 erhöhen. Dies bringt Einsparungen von 800 Millionen. Als gute Nachricht wertet die FDP den Einfluss der Personenfreizügigkeit auf die AHV. Für SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) ist dies jedoch kein Grund, an der Freizügigkeit festzuhalten. Die massive Zuwanderung habe negative Folgen für andere Sozialwerke wie IV, ALV und die Sozialhilfe.

Erstellt: 05.05.2011, 11:21 Uhr

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