AHV rechnet auch für Sans-Papiers ab – die Behörden schauen zu

Seit zwei Jahren «prüfen» die Ämter, ob AHV-Ausweise für illegal Anwesende sinnvoll sind. Oder ob die Behörden nicht besser zusammenarbeiten könnten. Resultat: Man beginnt nochmals mit «Prüfen».

Sans-Papiers demonstrieren im März 2012 vor dem Bundeshaus und fordern ein Bleiberecht.

Sans-Papiers demonstrieren im März 2012 vor dem Bundeshaus und fordern ein Bleiberecht. Bild: Keystone

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Sie halten sich illegal in der Schweiz auf und nennen sich Sans-Papiers. Ein Teil von ihnen hat aber sehr wohl ein Papier: den AHV-Ausweis. Derselbe Staat, der die Sans-Papiers zum Verlassen des Landes auffordert, rechnet also für sie AHV-Beiträge ab. Der «Datenschutz» machts möglich. Denn die jeweiligen Behörden tauschen ihre Daten nur im Ausnahmefall aus. Mehr noch: Das AHV-Anmeldeformular fragt gar nicht erst danach, ob ein Ausländer legal im Land ist.

Widersprüchliches Verhalten

Wie viele Sans-Papiers mit AHV-Ausweis in der Schweiz leben, weiss niemand. Bekannt ist nur, dass sich 50'000 bis 300'000 Menschen illegal im Land aufhalten. Zu diesem Schluss kam ein «Bericht zur illegalen Migration», den der Bund 2004 publiziert hat. Und es gibt keine Anzeichen, dass sich die Situation seither entschärft hätte.

Jahrelang kümmerte sich niemand um das widersprüchliche Verhalten von AHV und Migrationsbehörden. Dann thematisierte CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger die AHV-Ausweise für Sans-Papiers im Parlament, worauf die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf im März 2010 sagte: «Ich toleriere das nicht.» Nach Anlaufschwierigkeiten und einem Artikel im «Tages-Anzeiger» machte sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bundesämter für Migration (BFM) und Sozialversicherungen (BSV) sowie der AHV ans «Prüfen». Im Dezember 2010 waren sich die Ämter laut BFM-Sprecher Michael Glauser noch «einig, dass die bestehenden Inkonsistenzen (illegaler Aufenthalt hier, Versicherungsbeiträge da) beseitigt werden müssen».

Wer keine Arbeit hat, geht eher

Konkret dachte die Arbeitsgruppe daran, das AHV-Anmeldeformular anzupassen. Denn heute macht es die AHV einem Arbeitgeber einfach, einen Sans-Papiers zu beschäftigen. Der Patron braucht lediglich mit einem Kreuzchen zu bestätigen, dass die angegebenen Personalien des Angestellten «mit dem amtlichen Ausweispapier» übereinstimmen. So muss der Arbeitgeber nicht lügen – selbst wenn er weiss, dass sein Mitarbeiter illegal im Land ist. In der Regel verfügen nämlich auch Sans-Papiers über irgendein amtliches Papier (zum Beispiel ihrer Heimat). Kommt hinzu, dass der Patron allenfalls gar nicht weiss, dass sein Mitarbeiter keine Aufenthaltsbewilligung hat – vielleicht, weil er es nicht wissen will.

Müsste der Arbeitgeber auf dem AHV-Anmeldeformular den ausländerrechtlichen Status seines Angestellten angeben, könnte er sich nicht mehr darum herummogeln. Noch besser würde die AHV nach der sogenannten Zemis-Nummer (Zentrales Migrationsinformationssystem) fragen. Dann blieben dem Patron beim Anstellen eines Sans-Papiers nur noch drei Optionen:

  • Lügen, was ihn bei einem Auffliegen bis zu drei Jahre ins Gefängnis bringen könnte.
  • Schwarzarbeit, was unter Umständen ebenfalls schwere Folgen hätte.
  • Den illegal Anwesenden gar nicht erst einstellen.

Die meisten Arbeitgeber würden sich wohl für Letzteres entscheiden. Damit rechnen auch Betreuer von Sans-Papiers, weshalb sie gegen eine Änderung des Anmeldeformulars sind. Der Bund hingegen könnte so sein Recht besser durchsetzen. Denn: Wer keine Arbeit hat, verlässt das Land eher – oder kommt erst gar nicht illegal hierher.

Verzögern und bremsen

Auch einen automatischen Datenaustausch zwischen der AHV und den Migrationsbehörden zog die Arbeitsgruppe einst in Betracht. Noch im Juni 2011 hielt Guido Balmer, Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), gegenüber dem TA schriftlich fest: «Die Ämter haben bis Ende 2011 Zeit, dem Bundesrat Vorschläge zur Umsetzung dieser Massnahmen zu unterbreiten.» Dazu ist es nun aber in zweierlei Hinsicht nicht gekommen: Zum einen verzögerte sich der Bericht um ein halbes Jahr. Zum andern macht er jetzt, wo er vorliegt, keinerlei Vorschläge zur Umsetzung der Massnahmen. Stattdessen stellt er diese Massnahmen grundsätzlich infrage.

Vor allem das BSV tritt auf die Bremse. So stehen im Bericht Sätze wie: «Die systematische Kontrolle des ausländerrechtlichen Status von Erwerbstätigen gehört nicht zu den Kernaufgaben der Sozialversicherungen.» Im Übrigen bedinge ein Datenaustausch mit den Migrationsbehörden eine Gesetzesänderung. Dabei lässt das BSV durchblicken, dass es ihm recht wäre, wenn eine solche Änderung unterbliebe. Es befürchtet, dass Sans-Papiers bei einer ämterübergreifenden Zusammenarbeit vermehrt in die Schwarzarbeit flüchten würden.

Hinter den Kulissen ist es offenbar zu Auseinandersetzungen zwischen den Ämtern gekommen. So macht das EJPD bereits auf der ersten Seite des Berichts klar, beim Folgenden handle es sich um eine Ansammlung von Amtstexten, wobei «die meisten Beiträge auf die Rechtfertigung des Status quo ausgerichtet» seien. Überdies stellt das Justizdepartement in ungewöhnlicher Offenheit klar: «Aus Sicht des EJPD kommt das Anliegen der Kohärenz des Verwaltungshandelns bislang zu kurz.» Die Abgabe von AHV-Ausweisen an Sans-Papiers könne den Eindruck erwecken, dass deren Aufenthalt in der Schweiz von den Behörden toleriert werde.

SP-Berset gegen SP-Sommaruga

Für Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) ist das Thema daher nicht erledigt. Sie hat Mitte Juni im Bundesrat durchgesetzt, dass das «Prüfen» weitergeht. Dies, obwohl Sozialminister Alain Berset (SP) im Februar im Ständerat noch verkündet hatte, es bestehe kein Handlungsbedarf. Konkret strebt Sommaruga einen Parlamentsentscheid über die Rechte der Sans-Papiers an. Möglicherweise diskutieren National- und Ständerat bei dieser Gelegenheit auch gleich, ob Sans-Papiers weiterhin Anrecht auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämien erhalten sollen.

«Scheinheilig und unerträglich»

Doch auch Sommaruga will nichts überstürzen. Ihr Ziel ist in erster Linie, die «Heuchelei» im Umgang mit Sans-Papiers zu beenden. Sie findet es «scheinheilig und unerträglich», wenn die Migrationsbehörden beim Beurteilen von Härtefällen unnachgiebig sind, während dieselben Sans-Papiers von Schweizer Arbeitgebern gerne zu Tiefstlöhnen beschäftigt werden und hochoffiziell über die AHV abrechnen. Dieser Widerspruch soll nun politisch geklärt werden. Und Sommaruga hofft, dass die Arbeitgeber ein Interesse an der Legalisierung der Arbeitskräfte haben und sich entsprechend für einen toleranteren Umgang mit Härtefällen einsetzen. Heute ist die Praxis von Kanton zu Kanton sehr verschieden.

CVP-Nationalrat Lustenberger erwartet nun schnell einen Vorschlag. Der Bundesrat dürfe sich nicht länger um seine politische Verantwortung drücken. EJPD-Sprecher Balmer hingegen findet, die Widersprüche in dieser Thematik seien zu gross, um schnelle Patentlösungen zu erwarten. «Das richtige Rezept zu finden, ist nicht einfach», so Balmer. Und: «Noch schwieriger ist, es dann auch mehrheitsfähig zu machen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.07.2012, 06:47 Uhr

Die meisten Kantone legalisieren keine Sans-Papiers

Östlich von Bern wurde im vergangenen Jahr kein einziger Sans-Papiers als Härtefall aufgenommen. Bei «schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen» erlaubt das Ausländergesetz, den Aufenthalt von Sans-Papiers zu legalisieren. 163 Personen haben im vergangenen Jahr davon profitiert. Darunter befindet sich ein Fall aus Bern. Alle anderen Personen stammen aus der Westschweiz.

Kein einziges Gesuch eines Sans-Papiers erhielt der Bund aus den Kantonen östlich von Bern. Wie viele Gesuche diese Kantone zurückbehalten haben, ist unbekannt, weil niemand darüber Buch führt. Damit ein Sans-Papiers aufgenommen werden kann, müssen sowohl der betreffende Kanton als auch das Bundesamt für Migration (BFM) einverstanden sein. Die Kantone sind die grössere Hürde. Das BFM hingegen hat im vergangenen Jahr 85 Prozent aller Sans-Papiers-Gesuche gutgeheissen, welche die Kantone weiterleiteten. 159 dieser 163 bewilligten Gesuche stammten aus den Kantonen Genf und Waadt. Deutlich mehr Härtefälle als bei den Sans-Papiers akzeptierten die Behörden bei vorläufig Aufgenommenen (1866) und bei Asylsuchenden, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz sind (202).

Weshalb die Unterschiede unter den Kantonen derart eklatant sind, hat bislang niemand detailliert untersucht. Die meisten Kantone verfügen auch nicht über einen Kriterienkatalog, nach dem sie sich bei Sans-Papiers-Härtefällen richten könnten. Sechs Kantone (ZH, BS, LU, GE, NE, VS) kennen eine Härtefallkommission, in drei Kantonen (GR, SZ, TI) bestehen verwaltungsinterne Gremien, die Härtefallgesuche vorgängig prüfen. Angesichts der unklaren Entscheidungskriterien wagen sich viele SansPapiers gar nicht erst, ein Gesuch zu stellen. Dabei müssten sie nämlich ihre Identität offenlegen, was im Fall eines negativen Entscheids zur Wegweisung führen kann. (is)

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