AHV-Reform kommt vors Volk

Die Rentenreform hat die letzte Hürde im Parlament genommen. Wie es nun weitergeht.

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Der National- und Ständerat hiessen die Reform der Altersvorsorge in der Schlussabstimmung gut. Das Votum galt als Formalität. Im Gegensatz zur Abstimmung gestern, bei der im Nationalrat eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig war, reichte in der Schlussabstimmung die relative Mehrheit. Diese kam im Ständerat mit 27 zu 18 Stimmen zusammen, im Nationalrat mit 100 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Der nächste Schritt ist die Volksabstimmung. Diese ist auf den 24. September angesetzt. Die Zustimmung von Volk und Ständen ist nötig, weil für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung die Verfassung angepasst werden muss. Da die Räte die Verfassungs- und die Gesetzesänderung verknüpft haben, gilt der Urnengang für das gesamte Reformpaket. Eine Unterschriftensammlung erübrigt sich also.

Änderungen bereits Anfang 2018

Findet die Reform eine Mehrheit, werden Anfang 2018 jene Änderungen in Kraft gesetzt, die die AHV betreffen. Die Mehrwertsteuer wird um 0,3 Prozent erhöht. Davon spüren die Konsumentinnen und Konsumenten nichts, weil gleichzeitig die IV-Finanzierung ausläuft. Das Frauenrentenalter wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

2019 treten die Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge in Kraft, 2021 kommt eine weitere Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,3 Prozent. In einigen Jahren wird der Bundesrat schon die nächste Rentenreform aufgleisen müssen. Die AHV ist höchstens bis 2030 finanziert. (woz/SDA)

Erstellt: 17.03.2017, 07:41 Uhr

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