AKW-Betreiber bekämpfen höhere Fondsbeiträge

Die Stromkonzerne Axpo und BKW haben Beschwerde eingereicht gegen höhere Beiträge in die Fonds für Stilllegung und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke.

Wird eine Beschwerde verschiedener Stromkonzerne beurteilen müssen: Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.

Wird eine Beschwerde verschiedener Stromkonzerne beurteilen müssen: Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Bild: Keystone

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Die Betreiber der Schweizer AKW sind verpflichtet, Geld in zwei Fonds einzubezahlen, das später für Rückbau und Entsorgung der Werke verwendet werden kann. Die dereinst anfallenden Gesamtkosten werden auf rund 11,5 Milliarden Franken geschätzt. Davon ist erst knapp die Hälfte einbezahlt. Der Bundesrat befürchtet eine Finanzierungslücke. Deshalb hätte er mit einer Verordnungsänderung dafür sorgen wollen, dass die AKW-Betreiber per Anfang dieses Jahres deutlich höhere Beiträge in die Fonds einzahlen müssen.

Doch gegen die letzten Sommer beschlossene Massnahme haben mehrere Stromkonzerne beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Das gab Energieministerin Doris Leuthard gestern im Nationalrat auf eine entsprechende Frage bekannt. Bis das Gericht die Beschwerde beurteilt hat, müssen die beschwerdeführenden AKW-Betreiber die höheren Fondsbeiträge nicht einzahlen.

Die gemeinsame Beschwerde eingereicht haben die BKW (Mühleberg), die Axpo (Beznau), die Kernkraftwerk Leibstadt AG sowie die Zwischenlager Würenligen AG. In ihren Augen ist die Erhöhung der Beiträge «sachlich unbegründet und nicht rechtmässig», wie eine BKW-Sprecherin erklärt. Der Bundesrat hatte unter anderem einen pauschalen Sicherheitszuschlag auf den bisherigen Fondsbeiträgen von 30 Prozent verordnet. Diesen Zuschlag bezeichnet die Sprecherin als «willkürlich».

Die umkämpften Beitragserhöhungen sind für die Stromkonzerne happig. So müsste die BKW 60 statt 30 Millionen Franken und die Axpo 114 statt 53 Millionen Franken pro Jahr einzahlen.

Uvek will mehr Einfluss

Das federführende Bundesamt für Energie verteidigt den Sicherheitszuschlag nicht durch alle Böden. Aufgrund einer alle fünf Jahre aktualisierten Kostenstudie werde 2016 eine neue Berechnungsgrundlage für die Fondsbeiträge festgelegt, sagt eine Amtssprecherin. Und es sei denkbar, dass dann die jährlichen Beiträge wieder tiefer ausfallen werden als mit dem 30-Prozent-Zuschlag.

In diesem Zusammenhang relevant ist eine weitere Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung. Diese hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gestern in die Anhörung geschickt. Sie soll Anfang 2016 in Kraft treten. Unter anderem soll mit der Revision die Zuständigkeit neu verteilt werden, wer die Höhe der voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten der einzelnen AKW festlegt. Heute liegt diese Kompetenz bei der Verwaltungskommission der Fonds. Diese führt die Fonds und ist auch mit Vertretern der AKW-Betreiber bestückt. Neu soll das Uvek die Höhe der voraussichtlichen Kosten bestimmen können. Da sich die jährlichen Fondsbeiträge direkt aus ­diesen Kosten ableiten, könnte das Uvek damit seinen Einfluss auf die Festlegung der Fondsbeiträge deutlich vergrössern. Auch den Sicherheitszuschlag möchte es künftig anstelle des Bundesrats selber festlegen.

Im Übrigen sieht die Verordnungs­revision eine Stärkung der Aufsicht über die Fonds vor. So soll das Uvek neu das Reglement der Verwaltungskommission erlassen können. Dieses enthält wichtige Vorgaben, etwa bezüglich der Anlagen der Fonds. Zudem sollen personelle Verflechtungen aufgelöst werden. Die revidierte Verordnung legt fest, dass Mitarbeiter des Uvek, des Bundesamts für Energie oder des Nuklearsicherheits­inspektorats nicht mehr wie heute in den Fondsgremien Einsitz nehmen dürfen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2015, 21:55 Uhr

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