AKW-Betreiber bekämpfen neue 70-Millionen-Versicherung

Der Bundesrat will schwach strahlenden Atommüll einer Versicherungspflicht unterstellen. Doch die AKW-Betreiber wollen die Kosten nicht übernehmen.

Ende 2019 ist Schluss: Die BKW rechnet bei Mühleberg mit sehr schwach radioaktivem Abfall im Umfang von 2500 Tonnen.

Ende 2019 ist Schluss: Die BKW rechnet bei Mühleberg mit sehr schwach radioaktivem Abfall im Umfang von 2500 Tonnen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Frage ist alt, aber noch immer ohne Antwort: Wo soll das geologische Tiefenlager für den Schweizer Atommüll entstehen? Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) will nächstes Jahr die potenziellen Kandidaten Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost weiter untersuchen und hat deshalb beim Bund 22 Gesuche für Tiefenbohrungen eingereicht. Voraussichtlich 2022 soll klar sein, für welche Standorte die Nagra ein Rahmenbewilligungsgesuch einreichen wird.

Während die Suche nach einem Tiefenlager für hoch, mittel und schwach radioaktive Abfälle bereits seit Jahren läuft, startet sie in einem anderen Bereich erst gerade. Dabei geht es um ein sogenanntes Abklinglager für sehr schwach radioaktive Abfälle wie Bauschutt und Metall – Materialen, die spätestens nach 30 Jahren nur noch so wenig strahlen, dass sie nicht mehr überwacht werden müssen. Neu will der Bundesrat den Bau und Betrieb eines solchen Lagers auch ausserhalb eines Kraftwerkareals erlauben, sofern der Standortkanton dafür eine Baubewilligung erteilt hat und eine Genehmigung gemäss Strahlenschutzgesetz dafür vorliegt. Die nötigen gesetzlichen Grundlagen will der Bundesrat nun schaffen.

Die Thematik, schreibt der Bundesrat im Bericht zur geplanten Verordnungsänderung, dürfte in den nächsten Jahren «zusätzliche Relevanz» erhalten. Hauptgrund ist das Atomkraftwerk Mühleberg, das 2019 für immer vom Netz gehen soll. Sein Besitzer, der Berner Energiekonzern BKW, strebt ein Abklinglager an einem oder mehreren Standorten ausserhalb des Kraftwerkareals an. Solche Stätten existieren bereits. Fachleute verweisen auf das Abklinglager Krefeld im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, ein Containerplatz mit verplompten Behältern, die regelmässig überprüft werden.

Die BKW rechnet mit 2500 Tonnen entsprechendem Abfall. Bei sachgerechter Handhabung bergen diese Materialen nur ein «geringes Gefährdungspotenzial», wie der Bundesrat schreibt. Gleichwohl will er auf Nummer sicher gehen: So müssen sich die AKW-Besitzer gemäss seinem Vorschlag für eine Schadenssumme von 70 Millionen Euro versichern. Das ist zwar wenig im Vergleich zur gesamten Haftpflichtversicherung für AKW, die gemäss revidierten Kernenergiehaftpflichtgesetz pro Meiler 1,2 Milliarde Euro beträgt.

«Nicht gerechtfertigt»

Gleichwohl provoziert der Vorschlag des Bundesrats grossen Widerstand. Swissnuclear hält die 70 Millionen Euro für «nicht gerechtfertigt»: Die Materialien würden nur eine äusserst geringe Radioaktivität aufweisen, schreibt der Branchenverband in seiner Stellungnahme zur geplanten Neuerung. Wenn überhaupt, gehe nur eine geringe Gefährdung von ihnen aus, die mit jener durch die natürliche Strahlung der Alpen vergleichbar sei. Auch die BKW betont: Der Beton strahle weniger als handelsüblicher Kalidünger für den Garten.

Die AKW-Betreiber stören sich insbesondere daran, dass unter der alten Strahlenschutzverordnung das Material noch hätte uneingeschränkt freigegeben und weiterverwendet werden können. Swissnuclear verweist auf das Pariser Kernenergie-Übereinkommen, welches die Schweiz 2009 ratifiziert hat und die Haftungsfragen regelt. Demnach kann der Direktionsausschuss der OECD-Kernenergie-Agentur Atommaterialen von der Anwendung des Übereinkommens ausschliessen, «wenn er dies wegen des geringen Ausmasses der damit verbundenen Gefahren für gerechtfertigt erachtet».

Die AKW-Betreiber beantragen daher, Abklinglager von der Versicherungspflicht auszunehmen und einen entsprechenden Beschluss beim Direktionsausschuss zu beantragen. Allerdings: Das Pariser Übereinkommen ist nicht in Kraft, da es noch nicht genügend Vertragsstaaten ratifiziert haben. Ein Hindernis ist das aber nicht. Die Höhe der Deckungssumme für Abklinglager könne die Schweiz in Eigenregie festlegen, heisst es beim Bundesamt für Energie (BFE). Die Forderung der AKW-Betreiber kommentiert das Amt nicht.

Der Bundesrat wird wohl im Herbst die neue Verordnung vorlegen. Womöglich wird die Deckungspflicht dann zum Fall für die Gerichte. Die BKW wird laut einer Sprecherin prüfen, was der Bundesrat präsentieren wird, und in der Folge über etwaige weitere Schritte entscheiden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.06.2018, 20:18 Uhr

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blogs

Sweet Home 10 festliche Köstlichkeiten

Mamablog Der wahre Held meiner Geschichten

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Haben keine Höhenangst: Zwei Fensterputzer haben sich in Tokyo als Hund und Wildschein verkleidet. Die beiden Tiere sind in Japan die Sternzeichen dieses und des nächsten Jahres. (13. Dezember 2018)
(Bild: Kim Kyung-Hoon) Mehr...