AKW-Gegner prüfen jetzt auch rechtliche Schritte gegen Beznau

Das Urteil zum AKW Mühleberg verschafft einer alten Forderung Auftrieb: Die Laufzeit der AKW soll befristet werden.

AKW-Gegner fordern: Das Kernkraftwerk Beznau soll abgeschaltet werden, bis es nachgerüstet ist.

AKW-Gegner fordern: Das Kernkraftwerk Beznau soll abgeschaltet werden, bis es nachgerüstet ist. Bild: Arnd Wiegmann/Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Mühleberg-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts lässt AKW-kritische Kreise hoffen. Sie fordern schon lang, dass Atomkraftwerke mit einem fixen Verfalldatum versehen werden sollen. Das Gericht hat zwar die unbefristete Betriebsbewilligung für Mühleberg kassiert und den Betrieb bis 28. Juni 2013 befristet. Doch die anderen vier AKW in der Schweiz verfügen weiterhin über Bewilligungen ohne Enddatum.

Die grüne Nationalrätin Franziska Teuscher (BE) will einen Vorstoss einreichen, damit Mühleberg bis 28. Juni 2013 tatsächlich abgeschaltet wird. Denn die Betreiberin BKW kann weiterhin eine Verlängerung beantragen, falls sie ein umfassendes Konzept für die Behebung der Sicherheitsmängel vorlegt. Die Volksinitiative der Grünen fordert für alle AKW eine Laufzeit von maximal 45 Jahren.

Volk soll Laufzeit bestimmen

Auch die SP will das Konzept der unbefristeten Laufzeiten für AKW nun erneut infrage stellen. Die Partei erwäge, mit entsprechenden Vorstössen Druck auf den Bundesrat zu machen, sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) auf Anfrage. Nussbaumer hatte bereits zuvor per Postulat gefordert, dass der Bundesrat Varianten für fixe Laufzeiten prüft – was dieser allerdings ablehnte. Der Betrieb müsse auf 40 Jahre befristet sein, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um maximal 10 Jahre, sagt er nun.

Eine passende Motion liegt schon bereit, verfasst von FDP-Nationalrat Peter Malama (BS). Falls ein AKW über 40 Jahre am Netz bleiben soll, müssen Bundesrat und Parlament diejenigen sein, die den Betrieb um 10 Jahre verlängern, fordert er. Gegen die Verlängerung könnte das Referendum ergriffen werden. Das Urteil gebe seinem Anliegen neuen Schwung, glaubt Malama. «So ein Entscheid berührt die Bevölkerung, nicht nur in der Umgebung eines Werks, sondern überall in der Schweiz», sagt er. «Es bestärkt mich darin, dass der letzte Entscheid nicht von einer Aufsichtsbehörde, sondern von Politik und Volk getroffen werden muss.»

Ensi ist in einer ungemütlichen Lage

Der Bundesrat lehnt die Motion von Malama jedoch ab. Das Kernenergiegesetz gewährleiste, dass ein AKW «jederzeit ausser Betrieb genommen werden kann, sobald es bestimmte sicherheitsrelevante Vorgaben nicht mehr erfüllt». Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass der Vorstoss im Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) sogar begrüsst würde. Jedenfalls bat Ensi-Direktor Hans Wanner die Betreiber an einer Tagung des Nuklearforums kürzlich, offenzulegen, wie viel sie noch in die Sicherheit ihrer Werke investieren wollten. Dies würde die Arbeit des Ensi erleichtern, weil damit auch die Laufzeit der Werke klarer fassbar werde.

Das Ensi ist in einer ungemütlichen Lage. Die Politik weist der Atomaufsicht meist die Schlüsselrolle für die Beurteilung der Sicherheit und damit auch der Laufzeit zu. Und das Ensi ist rechtlich verpflichtet, in den nächsten Monaten AKW vorläufig abzuschalten, falls die seit Fukushima laufende Prüfung bei der Sicherheitsauslegung Defizite zeigen sollte. Möglich ist auch, dass ein Betreiber sein Werk stilllegt, weil ihm die vom Ensi angeordneten Nachrüstungen zu teuer werden.

Ensi lehnt Verantwortung ab

Doch das Ensi kann ein unsicheres AKW nur vorläufig abschalten, wie das Bundesamt für Energie (BFE) auf Anfrage bestätigt. Ensi-Direktor Wanner weist die Verantwortung explizit zurück, welche die Politik seiner Behörde zuschreibt. «Es ist nicht am Ensi, zu bestimmen, wann in der Schweiz die Kernkraftwerke endgültig stillgelegt werden», schreibt er auf der Ensi-Website.

Für den Entzug einer Betriebsbewilligung ist laut BFE das Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsdepartement (Uvek) zuständig. Doch auch nach dem Entzug der Bewilligung wäre ein AKW noch lange nicht abgeschaltet. Der Betreiber kann diesen vor Bundesverwaltungsgericht und vor Bundesgericht anfechten. Zumindest eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht hat laut BFE «grundsätzlich aufschiebende Wirkung». Die Abschaltung eines AKW ist ein aufsichtsrechtlicher und gerichtlicher Hindernislauf.

Geäusserter Zeitpunkt des Atomausstiegs eine Richtgrösse

Der Atomausstieg hat daran nichts geändert. Zwar nannte Energieministerin Doris Leuthard an der Medienkonferenz zum Atomausstieg vom 25. Mai 2011 eine Laufzeit von 50 Jahren. Dies war aber bloss eine Orientierungsgrösse. Bezüglich der bestehenden AKW bleibt die Devise nach dem Ausstieg dieselbe wie zuvor: «Wir werden die bestehenden Reaktoren so lange laufen lassen, wie sie sicher sind», bekräftigte Leuthard.

Das Alter an sich sei kein Problem, betonen die Betreiber stets und verweisen jeweils auf umfangreiche Nachrüstungen der Sicherheit ihrer AKW. Die Devise «nachrüsten statt stilllegen» verficht auch das Ensi. Sie ist der Hauptgrund dafür, dass das älteste noch laufende AKW der Welt inzwischen in der Schweiz steht: Beznau I mit 42 Jahren Laufzeit.

BKW strebt Verlängerung an

Nach dem Mühleberg-Urteil wollen Anti-AKW-Organisationen nun rechtliche Schritte auch gegen Beznau I und II prüfen. Die zwei AKW werden momentan mit Diesel-Notstromgeneratoren nachgerüstet. Man wolle erreichen, dass sie vorläufig abgeschaltet werden und so lange vom Netz bleiben, bis die Sicherheit nachgerüstet ist, sagt Jürg Aerni von Fokus Anti-Atom. «Das Urteil hat uns bestärkt», betont er, «nun liegt eine neue Einschätzung vor, wie man das Risiko rechtlich zu bewerten hat.»

BKW-Verwaltungsrat Gasche gab gestern noch nicht bekannt, ob die BKW das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Mühleberg vor Bundesgericht anfechten will. Er räumte ein, dass ein Ende von Mühleberg für die Stromversorgung der Schweiz verkraftbar wäre – die 5 Prozent weniger Strom könnten durch Importe ersetzt werden. Die BKW wolle Mühleberg aber weiterbetreiben, bis die Sicherheit nicht mehr nachgewiesen werden könne oder ein Ersatz vorhanden sei. Sie arbeite bereits an einem Instandhaltungskonzept. Ein solches wäre laut dem Urteil die Bedingung, damit die BKW beim Uvek erneut eine Betriebsverlängerung über den 28. Juni 2013 beantragen kann. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.03.2012, 06:27 Uhr

Umfrage

Sollen Atomkraftwerke mit einem fixen Verfalldatum versehen werden?

Ja

 
54.9%

Nein

 
45.1%

4136 Stimmen


Bildstrecke

Die Atomkraftwerke in der Schweiz

Die Atomkraftwerke in der Schweiz Beznau I und II, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt produzieren rund 40 Prozent des Schweizer Stroms.

Artikel zum Thema

Ein Verfalldatum für AKW

Hintergrund Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes fordert der Basler Energiepolitiker Eric Nussbaumer eine parteiübergreifende Abmachung, wie lange die AKW am Netz bleiben sollen. Mehr...

AKW Mühleberg nur noch bis 2013 am Netz?

Überraschendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Aus Sicherheitsgründen könnte das AKW Mühleberg schon 2013 vom Netz genommen werden. Mehr...

Ein Geburtstagsgeschenk für AKW-Gegner

Hintergrund Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zum Atomkraftwerk Mühleberg gibt den AKW-Gegnern weiter Auftrieb. Sie wollen jetzt für die Stilllegung von Beznau I und II mehr Druck machen. Mehr...

Blog

Kommentare

Paid Post

Frühlingserwachen im höchstgelegenen Outlet der Schweiz

Der Frühling ist da und macht Lust auf Bewegung. Im Landquart Fashion Outlet bieten die mehr als 160 Premium-Marken jetzt eine noch grössere Auswahl an hochwertigen Basics für sportliche Höchstleistungen, und dies zu besonders attraktiven Preisen.

Die Welt in Bildern

Die Prothese als Sitznachbar: Ein Zuschauer verfolgt in Vladivostok ein Rollstuhl-Basketballspiel der Regionalmeisterschaft. (18. März 2019)
(Bild: Yuri Maltsev ) Mehr...