Ab sofort gestaltet die Schweiz mit

Noch Ende 2012 war die Abgeltungssteuer die offizielle Strategie der Schweiz. Seit gestern ist klar: Sie will den Übergang zum automatischen Informationsaustausch aktiv mitgestalten. Das sind die Fakten dazu.

Eine Niederlassung im EU-Raum ist zwingend: Die Deutschlandzentrale der UBS in Frankfurt. (Foto: Euroluftbild.de, SZ Photo)

Eine Niederlassung im EU-Raum ist zwingend: Die Deutschlandzentrale der UBS in Frankfurt. (Foto: Euroluftbild.de, SZ Photo)

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Die EU, die USA, die OECD, die G-20 das sind die zentralen Player, die auf die Schweiz und ihren Finanzplatz einwirken. Den Kampf führt die Schweiz an mehreren Fronten, sowohl was die Inhalte als auch was die Geografie angeht. Hier die wichtigsten Fragen.


Was ist die Zinsbesteuerung?
Die EU-Staaten tauschen gegenseitig Informationen über die Zinserträge auf Konten von natürlichen Personen aus den jeweils anderen Ländern aus. Luxemburg und Österreich liefern den andern Staaten eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent auf diesen Erträgen, die anderen Mitglieder liefern Angaben zu den Konten und deren Inhabern. Laut Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU erhebt die Schweiz ebenfalls eine Quellensteuer, deren Ertrag zu drei Vierteln an die Herkunftsländer der Konteninhaber fliesst. Im vergangenen Jahr hat die Schweiz 615,4 Millionen Franken eingezogen und davon 461,6 Millionen an die EU-Staaten überwiesen.


Was ist der OECD-Standard?
Die Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sehen einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Via Amtshilfe beliefern sich die beteiligten Staaten bei Verdacht auf Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung gegenseitig mit Bankdaten. Seit kurzem lässt der OECD-Standard auch Gruppenanfragen zu: Als Basis für Amtshilfe braucht es nicht zwingend den Namen eines Kontoinhabers, sondern ein für Steuervergehen typisches Verhalten. Mit der Übernahme der entsprechenden Bestimmungen hat die Schweiz die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung im Verkehr mit dem Ausland aufgehoben.


Was ist der automatische Informationsaustausch (AIA)?
Der AIA sieht vor, dass die Banken oder die Behörden eines Staates den Vertragspartnern gewisse Daten ohne Anfrage und ohne Verdacht auf ein Steuervergehen übermitteln. Der Datenumfang kann dabei von der einfachen Meldung der Konteninhaber bis zum «gläsernen Bürger» – Namen, Kontostand, Transaktionen – gehen. Die meisten EU-Länder praktizieren den AIA im Bereich der Zinsbesteuerung. OECD und G-20 wollen den AIA zum globalen Standard machen, wobei noch nicht klar ist, welche Daten ausgetauscht würden. Gestern hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gesagt, dass sich die Schweiz aktiv an diesem Prozess beteiligen werde.


Was verlangt die EU von der Schweiz?
Die EU will einerseits die Zinsbesteuerung auf weitere Erträge ausdehnen (Kapitalgewinne, Dividenden, Versicherungen). Andererseits soll die anonyme Quellensteuer nicht mehr als Alternative zur automatischen Datenlieferung gelten. Auf diese beiden Änderungen will die EU auch Drittstaaten wie die Schweiz verpflichten. Am Montag wird EU-Kommissar Algirdas Semeta das entsprechende Verhandlungsmandat in Bern vorstellen. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, über die Ausweitung der Zinsbesteuerung zu verhandeln. Ob sie auch über den AIA zu sprechen bereit ist, wie dies der Brunetti-Bericht fordert, hat Widmer-Schlumpf offen gelassen.


Was will die Schweiz von der EU?
Zentrale Forderung der Schweiz ist der Marktzugang von Schweizer Banken in Europa konkret das sogenannte CrossBorder-Banking, also die Anwerbung und Betreuung europäischer Kunden aus der Schweiz. Dieser Zugang ist heute in den EU-Staaten unterschiedlich geregelt, droht aber im Rahmen der neuen EU-Finanzmarktrichtlinie (MIFID II) generell erschwert zu werden.


Was bedeutet die EU-Richtlinie MIFID II für die Schweiz?
Die Richtlinie MIFID II auferlegt Drittstaaten drei Bedingungen, damit deren Banken freien Zugang zum EU-Markt erhalten: Die Banken müssen eine Zweigniederlassung in der EU betreiben, die EU muss die Bankenregulierung des Drittstaates als gleichwertig taxieren, und dessen Aufsichtsbehörden müssen mit den entsprechenden Organen der EU kooperieren. Je nach Ausgestaltung könnte MIFID II das Cross-Border-Banking massiv erschweren bis verunmöglichen. Der Brunetti-Bericht regt daher an, der EU den AIA proaktiv anzubieten, wenn sie im Gegenzug den Marktzugang gegenüber heute nicht erschwert. Mittelfristig, so der Bericht, sollte die Schweiz den Zugang über ein umfassendes Dienstleistungsabkommen mit der EU sicherstellen.


Was ist aus der Abgeltungssteuer geworden?
Die Abgeltungssteuer, die auf einer anonymen Quellenbesteuerung von Vermögenserträgen basiert, ist mit Grossbritannien und Österreich in Kraft getreten. Noch im Dezember 2012 hat sie der Bundesrat als offizielles Angebot der Schweiz zur Beilegung des Steuerstreits bezeichnet. Auch wenn sie laut Brunetti und Widmer-Schlumpf das effizienteste Instrument dazu ist, ist sie seit gestern faktisch offiziell beerdigt. Zwar bietet die Schweiz interessierten Ländern immer noch eine Abgeltungssteuer an. Aber Bedeutung wird sie nur noch für die Regelung von Altlasten haben.


Was geschieht mit bisherigen Schwarzgeldern in der Schweiz?
Unabhängig davon, ob die Schweiz den AIA zunächst der EU oder erst im Rahmen der OECD gewährt, braucht es eine Regelung für die Altlasten. Ist der AIA einmal Standard, will ihn die Schweiz daher nur für jene Länder umsetzen, die sich auf eine Bereinigung dieser Altlasten einlassen. Mit der EU dürfte die Schweiz eine Art Rahmenabkommen dazu anstreben. Tendenziell nehmen die Altlasten ab, weil immer mehr Banken ihre ausländischen Kunden zur Selbstdeklaration auffordern und weil Steuerdelikte verjähren.


Mit wem verhandelt die Schweiz sonst noch?
Mit den USA hat die Schweiz das Fatca-Abkommen abgeschlossen, das einem einseitigen automatischen Informationsaustausch gleichkommt. Zur Vergangenheitsbewältigung hat der Bundesrat ein Verfahren ausgehandelt, das es den betroffenen Banken erlaubt, direkt mit den USA über Datenlieferungen und Bussen zu verhandeln. Diesen sogenannten US-Steuerdeal müsste das Parlament in der laufenden Sommersession dringlich verabschieden. Er steht auf der Kippe.


Erstellt: 15.06.2013, 07:24 Uhr

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Expertengruppe Brunetti
Vorsitzender und Mitglieder

- Aymo Brunetti, Prof., Universität Bern

- Michael Ambühl, Staatssekretär, SIF, EFD

- Manuel Ammann, Prof., Universität St. Gallen

- Urs Birchler, Prof., Universität Zürich

- Jean-Pierre Danthine, Direktorium der SNB

- Serge Gaillard, Direktor EFV, EFD

- Susanne Kuster, Vizedirektorin BJ

- Jürg Lindenmann, Direktion für
Völkerrecht, EDA

- Eric Scheidegger, Seco, WBF

- Daniel Zuberbühler, KPMG

- Urs Zulauf, ehem. Stv. Direktor Finma

- David S. Gerber, Abteilung Märkte, SIF, EFD

- Daniel Roth, Leiter Rechtsdienst EFD

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