Abschaffung der Heiratsstrafe kostet eine Milliarde

Der Bundesrat legt dar, wie er die Steuernachteile für verheiratete Paare beseitigen will. Brisant: Die anfallenden Kosten sollen mit einem Sparprogramm aufgefangen werden.

Eheleute sollen nicht weiter benachteiligt werden: Hochzeit im Kanton St. Gallen. (Archivbild)

Eheleute sollen nicht weiter benachteiligt werden: Hochzeit im Kanton St. Gallen. (Archivbild) Bild: Keystone

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Paare sollen nicht steuerlich schlechter behandelt werden, weil sie verheiratet sind. Der Bundesrat hat dargelegt, wie er die «Heiratsstrafe» beseitigen will. Er muss dafür aber Steuerausfälle von einer Milliarde Franken kompensieren.

Teilweise werden Ehepaare heute bei der direkten Bundessteuer gegenüber unverheirateten Paaren benachteiligt. Das Bundesgericht bezeichnet dies als verfassungswidrig, wenn der Unterschied in der Steuerbelastung in vergleichbarer Einkommenslage über 10 Prozent liegt. Betroffen davon sind rund 80'000 Ehepaare mit zwei Netto- Erwerbseinkommen von zusammen über 80'000 Franken.

Nachdem der Bundesrat in der Vergangenheit mehrmals eine Reform angekündigt hatte, schickte er am Mittwoch einen Vorschlag in die Vernehmlassung, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Die Konsultation dauert bis am 5. Dezember.

Der Missstand, den etwa die CVP mit einer Volksinitiative beseitigen will, soll mit einer «alternativen Steuerberechnung» behoben werden. Dabei vergleichen die Steuerbehörden den Steuerbetrag eines Paares nach dem Verheiratetentarif mit dem Betrag, den die Eheleute nach individuellem Tarif bezahlen müssten. Der niedrigere der beiden Beträge wird in Rechnung gestellt.

Gegen Individualbesteuerung

Damit hat sich der Bundesrat wie angekündigt gegen eine Individualbesteuerung entschieden, wie sie etwa die FDP und die SP favorisieren. Bei der Individualbesteuerung würden die Ehegatten je einzeln besteuert. Sie ist aber in konservativen Kreisen umstritten, weil diese damit das traditionelle Familienmodell mit einem - meist männlichen - Verdiener in Gefahr wähnen.

Die «alternative Steuerberechnung» übe dagegen keinen Einfluss auf die Wahl eines Lebens- oder Familienmodells aus, argumentiert der Bundesrat. Sie verhalte sich dazu möglichst neutral. Das Prinzip führe zudem auch zu geringeren Steuerausfällen als die Individualbesteuerung, aber auch als das Ehepaar-Splitting, bei dem die Einkommen geteilt und zu einem tieferen Tarif besteuert werden.

Dennoch dürften die Kosten Knackpunkt der Reform werden: Der Bund rechnet mit Einbussen von einer Milliarde Franken pro Jahr wegen der Massnahmen. Da nur die Bundessteuer betroffen ist, gibt es bei den Kantonen keine Ausfälle - dort gibt es in der Regel auch keine Benachteiligung.

Zur Finanzierung der Reform strebt der Bundesrat einerseits ein Sparprogramm an, um die Ausgaben zu senken. Zur Erhöhung der Einnahmen will er andererseits entweder die Mehrwertsteuer erhöhen oder auf den Ausgleich der kalten Progression verzichten. Der Bundesrat äussert sich nicht dazu, welche Variante er bevorzugt.

Übermässige Entlastung angehen

Dass einige Ehepaare benachteiligt werden, hat laut Bundesrat auch damit zu tun, dass andere bei den Steuern «übermässig» entlastet werden. Das treffe beispielsweise auf Unverheiratete mit Kindern zu. Deshalb schlägt der Bundesrat zusätzlich zur «alternativen Steuerberechnung» auch weitere Anpassungen zum Ausgleich vor.

Für Unverheiratete mit Kindern soll künftig der Grundtarif gelten, statt der Verheiratetentarif, der für sie günstiger ausfällt. Damit sie aber nicht stärker belastet werden, will der Bundesrat für sie einen neuen Abzug von 11'000 Franken kreieren.

Die «alternativen Steuerberechnung» könnte zudem auch neue Benachteiligungen schaffen. Damit bei mittleren und hohen Einkommen Einverdienerehepaare nicht viel stärker belastet werden als Zweiverdienerehepaare, schlägt der Bundesrat für erstere einen Abzug von 8100 Franken vor.

Ein weiterer Vorteil der «alternativen Steuerberechnung» liegt laut Regierung darin, dass für die Steuerpflichtigen kein Mehraufwand entsteht. Dafür kriegen die kantonalen Steuerverwaltungen mehr zu tun: Vor allem in der Einführungsphase wird ihr Aufwand deutlich steigen.

Parteien: Richtige Richtung

SVP, SP, FDP und CVP sind mit der Stossrichtung der Vorschläge zur Abschaffung der Heiratsstrafe einverstanden. Für SP und FDP gehen sie jedoch zu wenig weit. Für die SVP sei die Beseitigung der Heiratsstrafe im Steuerrecht ein «längst überfälliger Schritt». Dies teilte Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Zur konkreten Ausgestaltung will sich die Partei allerdings erst in der Vernehmlassung äussern.

Wenig abgewinnen kann die SVP dem bundesrätlichen Vorschlag, die drohenden Steuerausfälle durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kompensieren. Baltisser: «Eine Lösung mit Steuererhöhungen unterstützen wir nicht.»

Die CVP hat im Frühjahr 2011 ihre Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» lanciert. Mit den Plänen werde das Volksbegehren längst nicht hinfällig, sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder zu sda. Es sei vielmehr weiterhin nötig, um den Druck aufrechtzuerhalten. Noch sei die Vorlage nicht im Parlament; und was der Bundesrat dargelegt habe, sei «erst eine Ankündigung».

Die CVP sei froh, dass der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung mache, sagte Binder. Noch seien aber nicht alle Forderungen erfüllt. Die CVP strebe nicht nur steuerliche Gleichstellung zwischen verheirateten Paaren und Konkubinatspaaren an, sondern wolle auch die Diskriminierung bei den Sozialversicherungen abschaffen. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer verfolgt für Binder den falschen Ansatz.

FDP: Halt auf halbem Weg

Der SP und der FPD gehen die Vorschläge zu wenig weit: Beide sprechen sich für eine Individualbesteuerung aus. Wie die FDP in einer Mitteilung schreibt, gehe die Reform zwar in die richtige Richtung, sie mache aber auf halbem Weg halt: «Nur die Individualbesteuerung ermöglicht ein gerechtes Steuersystem.»

Die Vorschläge des Bundes seien inkonsequent. Die FDP fürchtet, dass ein enormer Aufwand für die Steuerämter und damit ein «Bürokratiemonster» droht. Statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schwebt der FDP eine Kürzung der Ausgaben vor.

Die SP findet es ebenfalls «grundsätzlich richtig», das Problem anzugehen, ist aber wie die FDP mit dem System des Bundesrats nicht einverstanden. «Es ist nicht unser Wunschmodell», sagte Generalsekretär Stefan Hostettler zur sda. Die SP will die Individualbesteuerung.

Das grössere Problem ortet Hostettler jedoch bei der Finanzierung. Die SP fürchtet, dass zur wenig sozialen Mehrwertsteuer Ausgabenkürzungen hinzukommen werden, unter denen weniger gut Verdienende besonders zu leiden hätten. (mrs/sda)

Erstellt: 29.08.2012, 17:35 Uhr

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