«Absoluter Dilettantismus oder blinder Überführungseifer»

Der Verteidiger von Oskar Holenweger, Lorenz Erni, zerzaust die Anklage und weist alle Vorwürfe zurück. Zudem kritisiert er Fehler, Gesetzeswidrigkeiten und Ungereimtheiten im Strafverfahren.

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Im Holenweger-Prozess in Bellinzona hat am Nachmittag Verteidiger Lorenz Erni sein Plädoyer begonnen. Er bestritt alle Vorwürfe gegen den Zürcher Privatbankier. Gleich zu Beginn kritisierte er mit harten Worten die Arbeit von Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP), die aufgrund von Aussagen des dubiosen Informanten Ramos Ermittlungen wegen Drogengeldwäscherei aufgenommen hatten.

«Das Leben von Ramos ist auf Lügen und kriminellen Aktivitäten, die ihm zweimal lebenslänglich plus 20 Jahre Freiheitsstrafe eingebracht haben, aufgebaut», sagte Erni. «Das ist und bleibt der Skandal in diesem Fall.»

«Ramos mit eigennützigen Zielen»

Der kolumbianische Informant Ramos habe «ausgesprochen eigennützige Ziele» verfolgt. Mit seinem Undercover-Einsatz habe er möglichst viel Geld verdienen wollen. Dass BA und BKP sogar eine Erfolgsprämie für ihren Informanten erwogen hätten, sei schockierend. Für die Tatsache, dass die Strafverfolgungsbehörden Ramos Glauben geschenkt hätten, gebe es nur zwei Erklärungen: «Entweder war es absoluter Dilettantismus oder aber blinder Überführungseifer», sagte Erni, einer der besten Strafverteidiger in der Schweiz.

Überhaupt: Laut Erni gab es zahlreiche Fehler, Gesetzeswidrigkeiten und Ungereimtheiten im Strafverfahren, das auch viel politischen Wirbel auslöste und unter anderem zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher führte. Erni nannte zum Beispiel die Wirren um Ernst Roduner – «ein heillos überforderter Untersuchungsrichter», der sich selbst bedroht hatte und dann abgesetzt und verurteilt wurde. Oder auch die Episode um zwei BKP-Beamte, die Einsatzberichte über den verdeckten Ermittler Markus Diemer gefälscht haben sollen. Im Weiteren bestehe der Verdacht, dass sich Diemer selber unrechtmässig bereichert und Holenweger falsch angeschuldigt habe.

Erni: Kein hinreichender Tatverdacht

Die Anklage wirft Holenweger unter anderem vor, für den V-Mann Diemer, einen deutschen Kriminalbeamten, 830'000 Euro, angebliches Drogengeld, entgegengenommen und gewaschen zu haben. Bei den Gesprächen zwischen Diemer und Holenweger sei es nie um «Dope-Geld» (Geld aus Drogenhandel) gegangen, sagte Erni. Dabei verwies er auf Audioaufzeichnungen. Entgegen den Behauptungen von Diemer habe Holenweger zu keinem Zeitpunkt von Drogengeldern gesprochen oder zu verstehen gegeben, dass er schon wisse, dass Diemer Drogengelder verwalte. Laut Erni hatte Holenweger schlicht kein Motiv, sich auf die ihm vorgeworfenen Geldwäschereihandlungen einzulassen. «Der Gewinn für die Tempus Bank lag in der Vereinnahmung von Kommissionen in der Grössenordnung von 25 Franken.»

Gegen Holenweger, den Gründer der Tempus Bank, gibt es nach Ansicht von Erni keinen hinreichenden Tatverdacht. Deshalb seien die Eröffnung der Untersuchung sowie die Anordnung von Zwangsmassnahmen ungesetzlich gewesen. Erni kritisierte, dass die Ramos-Akten nicht zugänglich gemacht worden seien. Und hinsichtlich des Vorwurfs des untauglichen Versuchs der Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Diemer-Geschäft sei die Verjährung eingetreten. Auch eine materielle Prüfung dieses Vorwurfs müsse zwingend zu einem Freispruch führen.

Drehscheibe für Bestechungszahlungen von Alstom

In der Anklage geht es im Weiteren um den Vorwurf, Holenweger habe als Drehscheibe für Bestechungszahlungen des französischen Industriekonzerns Alstom fungiert. Auch in diesem Punkt kritisierte der Holenweger-Verteidiger die Arbeit der Ankläger. «Die Bundesanwaltschaft versucht, etwas, was viele Jahre als unproblematisch galt, im Nachhinein zu kriminalisieren.» Und weiter: «Die Alstom-Vorwürfe mussten als Rechtfertigung dafür dienen, dass überhaupt Anklage erhoben wurde.» Nach dem Getöse um Ramos und Diemer habe die Bundesanwaltschaft nicht den Mut gehabt, das Verfahren einzustellen.

Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Alstom-Transaktionen wird sich Erni im zweiten Teil seines langen Plädoyers am Freitagvormittag äussern.

Anklagevertreter Lienhard Ochsner hat heute Vormittag eine teilbedingte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren und eine unbedingte Geldstrafe gefordert. Für ihn steht fest, dass Holenweger 80 Millionen Franken krimineller Herkunft gewaschen hat. Nach der Ansicht der Anklage hat sich der Bankier der mehrfachen Urkundenfälschung, der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung, der qualifizierten Geldwäscherei und der Bestechung fremder Amtsträger schuldig gemacht.

Erstellt: 14.04.2011, 18:05 Uhr

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