Abstriche bei der Sozialhilfe

Die Sozialdirektoren greifen erstmals in die Skos-Richtlinien ein: Unter 25-Jährige und Grossfamilien erhalten weniger Geld. Zudem drohen schärfere Sanktionen.

Familien mit vielen Kindern müssen mit finanziellen Einbussen rechnen.<br />Foto: Michael Probst (Keystone)

Familien mit vielen Kindern müssen mit finanziellen Einbussen rechnen.
Foto: Michael Probst (Keystone)

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Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) und deren Richtlinien standen in den letzten Jahren stark in der Kritik: Die als Verein konstituierte Skos sei massgeblich dafür verantwortlich, dass Kantone und Gemeinden den Sozialhilfeempfängern zu hohe Leistungen ausbezahlen müssten. Unter dem Druck von Kantonen und Gemeinden der Deutschschweiz hat die Skos Anfang Jahr Reformen vorgeschlagen. Zudem hat sie die Beschlusskompetenz für die Richtlinien, also die politische Verantwortung an die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) abgetreten.

Die SODK hat diese Woche erstmals von ihrer Kompetenz Gebrauch gemacht und die Stossrichtung der Sozialhilfereform festgelegt. Auf 1. Januar 2016 wird der Grundbedarf für junge Erwachsene und Grossfamilien gekürzt. Damit reagiert die SODK auf den Umstand, dass kinderreiche Familien mit der Sozialhilfe oft über mehr Geld verfügen als mit Erwerbsarbeit. Mit der Kürzung des Grundbedarfs für junge Erwachsene soll der Druck erhöht werden, damit unter 25-Jährige eine Erwerbsarbeit suchen und nicht in der Sozialhilfe hängen bleiben. Schliesslich können die Sozial­ämter künftig bei renitenten und unkooperativen Bezügern den Grundbedarf um bis zu 30 Prozent kürzen. Eine alleinstehende Personen könnte dann nur 657 Franken statt 986 Franken im Monat erhalten. Die Skos-Richtlinien sahen bisher eine maximale Kürzung von 15 Prozent vor. Vorbild für die härtere Gangart ist der Aargau, der bereits heute den Grundbedarf um bis zu 30 Prozent kürzt.

«Politischer Entscheid beim Grundbedarf»

Bei ihren Entscheiden stützten sich die Sozialdirektoren auf die Vernehmlassungsantworten der Skos-Mitglieder. Rund 70 Prozent der 956 Mitglieder haben laut Skos-Co-Präsident Felix Wolffers zu den Vorschlägen der Skos Stellung genommen. Zur Debatte stellte die Skos die Höhe des Grundbedarfs. Von den vier Varianten erhielt keine eine eindeutige Präferenz. Während in der Westschweiz eine Mehrheit für eine leichte Erhöhung des Grundbedarfs stimmte, sprach sich in der Deutschschweiz eine Mehrheit für den Status quo beziehungsweise eine Kürzung ab 4-Personen-Haushalten aus. Aufgrund des unklaren Ergebnisses fällten die Sozial­direktoren beim Grundbedarf einen «politischen Entscheid», wie SODK-Präsident Peter Gomm sagte. Der Grundbedarf wird ab 6-Personen-Haushalten gekürzt. Auf eine Erhöhung für kleine Haushalte wird verzichtet, obwohl eine statistische Erhebung ergeben hatte, dass zur Deckung des Grundbedarfs eine leichte Erhöhung angezeigt wäre.

Über 80 Prozent sprachen sich dafür aus, jungen Erwachsenen den Grundbedarf zu kürzen und die Sanktionen zu verschärfen. Wie viel weniger junge Erwachsene ab 2016 erhalten, ist noch offen. Die definitiven Richtlinien wird die SODK im September genehmigen.

Beschlossen haben die Sozialdirektoren auch Änderungen bei den Integrationszulagen. Heute gibt es eine minimale Zulage von 100 Franken und eine zweite Integrationszulage von 100 bis 300 Franken. Künftig werden die beiden Zulagen fusioniert und an klarere Bedingungen geknüpft. Heute erhalten in manchen Kantonen fast alle Sozialhilfebezüger eine Integrationszulage, ohne dass sie dafür besondere Anstrengungen zur Weiterbildung oder Arbeitssuche erbringen. Beibehalten wird der Freibetrag, den Bezüger bei Erwerbstätigkeit für sich behalten können und nicht mit der Sozialhilfe verrechnen müssen.

Die SODK fasste fast alle Beschlüsse einstimmig, womit die neuen Skos-Richtlinien eine höhere politische Legitimation haben dürften als bisher. Weiterhin handelt es sich aber nur um Empfehlungen, von denen die Kantone abweichen können.

Erstellt: 22.05.2015, 21:59 Uhr

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