Absturz mit Ankündigung

Parmelin-Effekt? Im Gegenteil. Warum die SVP in der Romandie kriselt.

In Neuenburg kennt man Bundesrat Guy Parmelin kaum, die Bundespolitik ist weit weg. Foto: Keystone

In Neuenburg kennt man Bundesrat Guy Parmelin kaum, die Bundespolitik ist weit weg. Foto: Keystone

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Die Wolken an diesem Neuenburger Wahlsonntag hingen tiefdunkel über der SVP. Bald zeichnete es sich ab, dass ihre Regierungsratskandidaten beim Volk durchfallen würden. Bei den Parlaments­sitzen wies alles auf massive Verluste hin. Doch Jean-Charles Legrix, abgewählter Stadtrat von La Chaux-de-Fonds und SVP-Regierungsratskandidat, wähnte sich noch am Sonntagabend unter blauem Himmel. Ob er das Debakel denn nicht sehe, fragte ihn ein Radiojournalist. Legrix rang um Zurückhaltung: «Ich glaube, Sie übertreiben ein wenig.» Ein, zwei Parlamentssitze werde seine Partei verlieren, dramatisch sei das nicht.

Legrix erwies sich als Meister der Ignoranz. Elf ihrer zwanzig Parlamentssitze verlor die SVP am Ende. Sie stürzte blindlings ab, scheiterte an ihrem Hochmut, am Verlust geachteter Persönlichkeiten, an internen Konflikten und Streitereien über die politische Ausrichtung. Sie spürte aber auch die Stärke der FDP. Deren Präsident Damien Humbert-Droz, ein Bauer, warb im Landwirtschaftsmilieu für seine Partei und bewog eine Vielzahl von SVP-Wählern, zur FDP überzulaufen. Der Freisinn gewann acht Parlamentssitze hinzu.

Eine Partei ausser Rand und Band

Für die SVP hatte sich ein Debakel abgezeichnet. Yvan Perrin, erster SVP-Staatsrat in der Neuenburger Kantonsgeschichte, musste vor zweieinhalb Jahren wegen eines Burn-outs zurücktreten. Ein harter Schlag für die Partei. Obwohl Perrin die Kantonalpartei führt, ist er aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden. Am Wahlsonntag tauchte er im Wahlzentrum auf Schloss Neuenburg nicht auf. Auf die Wahlen hin verlor die Partei ausserdem angesehene Kantonsräte, weil diese altershalber zurücktraten.

Sowieso scheint die Neuenburger SVP ausser Rand und Band zu sein. Winzer Xavier Challandes, mit 25 Jahren bereits Kantonsratspräsident und Regierungsratskandidat, drohte seiner Partei kurz vor den Wahlen mit dem Parteiaustritt. Challandes, der wegen seiner Naturverbundenheit auch für die Grünen politisieren könnte, war in Rage, weil die SVP Schweiz gegen die Energiestrategie 2050 des Bundes das Referendum ergriffen hatte. «Politik nach Zürcher Art» sei das, schimpfte Challandes am Radio. Welche Querelen die Partei intern austrägt, verdeutlicht auch das Wahlresultat ihres ehemaligen Parteipräsidenten Stephan Moser. Der Mann, der die SVP hätte einen sollen, erzielte das schlechteste Resultat aller SVP-Regierungsratskandidaten. Er verpasste sogar die Wiederwahl als Kantonsrat.

Der Kanton befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation mit 1,7 Milliarden Franken Staatsschulden, rückläufigen Steuereinnahmen und einer konstant hohen Arbeitslosigkeit von über 6 Prozent. In dieser Situation haben sich die Neuenburger von der zerstrittenen SVP abgewendet und konsensorientierte Kräfte bevorzugt. Dasselbe Szenario ist im Wallis denkbar, wo die SVP politische Gegner nach der Abwahl ihres Staatsrats Oskar Freysinger mit wilden Komplottvorwürfen eindeckt. Die Walliser SVP wirkt ratlos, ja konfus. Parteiintern gieren Politiker danach, das Machtvakuum, das Freysinger hinterlässt, für sich zu nutzen. An den Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad Freysingers kommt innerhalb der Partei aber niemand heran.

Der Parmelin-Effekt werde die SVP in der Romandie von Sieg zu Sieg führen, hiess es nach der Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat. Doch der Effekt ist ein Phantom geblieben. In Neuenburg kennt man Parmelin kaum, die Bundespolitik ist weit weg. Das Wallis und die dortige SVP wiederum sind vorab mit sich selbst beschäftigt.

Einzig bei den Kantonsrats- und Regierungswahlen in der Waadt von Ende April ist ein Parmelin-Effekt denkbar. Die SVP will sich mit dem Bauernvertreter Jacques Nicolet und dank einer Wahlallianz mit der FDP zurück in die Regierung kämpfen. Einfach wird das nicht. Nicolet liess in einem Radiointerview Sympathien für die nationalistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen durchscheinen und stiess Freisinnige damit vor den Kopf.

Dazu kommt, dass Claude-Alain Voiblet, ehemaliger Vizepräsident der SVP Schweiz und Koordinator für die Westschweiz, nach seinem Ausschluss aus der SVP eine eigene Partei gegründet hat: Die Liberal-Konservativen. Voiblets Alleingang könnte die SVP Waadt schmerzen und den Parmelin-Effekt definitiv zunichtemachen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.04.2017, 19:51 Uhr

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