Hintergrund

Abzockerinitiative: Die geschickte Kampagne von Economiesuisse

Obwohl Economiesuisse im Abstimmungskampf selten direkt präsent ist, führt der Wirtschaftsverband eine wirkungsvolle Kampagne.

Unauffälliger Abstimmungskampf: Plakat gegen die Abzockerinitiative am Bahnhof Bern.(31. Dezember 2012)

Unauffälliger Abstimmungskampf: Plakat gegen die Abzockerinitiative am Bahnhof Bern.(31. Dezember 2012) Bild: Keystone

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Kaum ein Tag vergeht, an dem sich keine neue Stimme gegen die Abzockerinitiative erhebt. Im «Blick» warnt Colette Nova, ehemalige Gewerkschafterin und Vizedirektorin des Bundesamtes für Sozialversicherungen, vor sinkenden Renten im Falle eines Ja am Urnengang vom 3. März. In der «Aargauer Zeitung» spricht der Chef der Schweizer Börse, Christian Katz, von der Gefahr eines massenhaften Wegzugs von Firmen. Kurz davor hatte der Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz ein kritisches Gutachten veröffentlicht und das Anliegen als «globale Skurrilität» verspottet.

Die Fäden im Hintergrund zieht Economiesuisse. Im Herbst 2012 noch mutete fast niemand dem Dachverband der Wirtschaft eine erfolgreiche Kampagne zu. Hatte er doch mit vehementem Lobbying im Parlament dafür gesorgt, dass sich die Beratung der Initiative über Jahre hinaus verzögerte und bürgerliche Nationalräte einschneidende Beschlüsse – wie jenen für eine Bonussteuer – in der Schlussabstimmung plötzlich wieder kippten. Die Glaubwürdigkeit von Economiesuisse im Volk sank rapide.

Erfolgreiche Kampagne

Sieben Wochen vor dem Abstimmungstermin hat sich die Ausgangslage für Economiesuisse nun deutlich verbessert, wie eine Umfrage von Isopublic nahelegt: Bloss 54 Prozent der befragten Bürger wollen die Initiative annehmen, während ähnliche Umfragen im Sommer 2012 noch von einer Zustimmungsrate von 75 Prozent ausgingen (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete). Da der Ja-Anteil kurz vor einem Urnengang normalerweise noch einmal abnimmt, ist eine Ablehnung der Minder-Initiative durchaus möglich.

Der Erfolg der Economiesuisse-Kampagne rührt wohl vor allem daher, dass der Verband selbst und sein Personal bisher nur sehr dezent in Erscheinung traten. Auf den überall präsenten Plakaten mahnen sie bloss, genau hinzuschauen. Die Vermittlung von Drohszenarien, wie sie vor wirtschaftspolitischen Abstimmungen sonst üblich sind, überlässt Economiesuisse unverdächtigen Dritten – wie eben einem Wirtschaftsprofessor oder einer Ex-Gewerkschaftlerin.

Bis zu acht Millionen für Kampagne

Diese legen sich dafür umso mehr ins Zeug. Die Schweizer Börse beispielsweise kontaktierte letzte Woche unzählige Journalisten, um ihnen ein Interview mit Katz zu vermitteln. Economiesuisse-Kampagnenleiterin Ursula Fraefel will sich nicht zu allfälligen Absprachen äussern. Nur so viel: «Natürlich versuchen wir, mit anderen Organisationen aus dem Nein-Lager möglichst gut zusammenzuarbeiten.» Insgesamt will Economiesuisse nach eigener Angabe zwischen 5 und 8 Millionen Franken für die Kampagne aufwenden.

Der Verband versuchte auch, linke Politiker einzuspannen, die sich gegen die Parolenfassung ihrer Partei hätten aussprechen sollen. Einer von ihnen ist SP-Nationalrat Daniel Jositsch, der als Präsident des Angestelltenverbands KV Schweiz zu Minders Gegnern gehört. «Mit Economiesuisse bestanden keine direkten Kontakte», sagt Jositsch. «Angefragt wurde ich von Martin Landolt.» Der Präsident der BDP führt das Komitee der bürgerlichen Parteien gegen die Initiative an.

Unabhängiges Komitee gegen die Initiative

«Geld hat man uns nicht angeboten», sagt Jositsch weiter. «Im Fahrwasser von Economiesuisse hätten wir aber, ohne selber Geld in die Hand nehmen zu müssen, prominent gegen das Anliegen auftreten können.» Jositsch entschied sich jedoch, zusammen mit KV Schweiz, der Gewerkschaft Travailsuisse und der Schweizer Kaderorganisation ein unabhängiges Komitee gegen die Initiative zu gründen. Dieses tritt am Freitag vor die Medien. Über Geld für eine Kampagne verfügt es aber nicht. «Wir werden nur Verbandsinterne Kommunikationskanäle nützen», erklärt Jositsch.

Seine ablehnende Haltung stützt Jositsch vor allem mit zwei Argumenten: «Mit dem Zwang zur jährlichen Wiederwahl von Verwaltungsräten destabilisiert Minder die Schweizer Firmen und macht sie zu leichten Opfern in Übernahmekämpfen.» Überdies führe die Pflicht für Pensionskassen, an Abstimmungen an Aktionärsversammlungen teilzunehmen, zu hohen Kosten.

Rudolf Wehrli tritt doch noch auf

Diese Befürchtung teilt auch der Schweizerische Pensionskassenverband Asip: Laut seinem Präsidenten Christoph Ryter würde ein Ja zur Minder-Initiative den Vorsorgeeinrichtungen pro Jahr einen Zusatzaufwand von 150 bis 300 Stunden bescheren. Mittelfristig würden daher die Renten sinken.

Die Zurückhaltung des Economiesuisse-Personals soll nach einer ersten, erfolgreichen Phase der Kampagne nun zu Ende sein – jedenfalls was den neuen Präsidenten Rudolf Wehrli betrifft. «Wehrli hat von Anfang an signalisiert, dass er erst nach 100 Tagen im Amt öffentlich auftritt», sagt Kampagnenleiterin Fraefel. «Diese Frist ist nun zu Ende, und am kommenden Donnerstag wird er sich anlässlich der Jahresmedienkonferenz von Economiesuisse sicher auch zur Minder-Initiative äussern.»

Erstellt: 15.01.2013, 06:28 Uhr

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