Hintergrund

Abzockerinitiative: Minder widerspricht Kuster

Das Duo hinter der Abzockerinitiative ist sich über die Umsetzung des Volksbegehrens nicht einig.

Da gab es noch keine Differenzen zwischen ihnen: Thomas Minder und Claudio Kuster beim Verfolgen der Abstimmungsresultate (3. März 2013).

Da gab es noch keine Differenzen zwischen ihnen: Thomas Minder und Claudio Kuster beim Verfolgen der Abstimmungsresultate (3. März 2013). Bild: Keystone

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Lange Jahre kämpften sie auf einer Linie: Thomas Minder, geistiger Vater der Abzockerinitiative, und seine rechte Hand Claudio Kuster. Bei der Umsetzung des Volksbegehrens zeigen sich nun erstmals Differenzen zwischen den beiden. Streitpunkt ist die Frage, wie weit der Einfluss der Aktionäre auf die Salärpolitik eines Unternehmens gehen soll.

Für Minder fällt die Antwort eindeutig aus: Abstimmungen über die Gesamtsumme der Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung müssen bindend sein. «Da gibt es nicht den kleinsten Spielraum für einen Kompromiss», zitiert die «SonntagsZeitung» den Schaffhauser Ständerat. Er lasse nicht zu, dass die Stimmbürger, welche die Initiative am 3. März mit rund 68 Prozent angenommen haben, veräppelt würden. Bei der Umsetzung der Initiative auf Gesetzes- und Verordnungsstufe müsse deshalb der bindende Charakter der Abstimmung verankert werden – «ohne Wenn und Aber».

Differenzen bei der Umsetzung

Minders persönlicher Mitarbeiter Claudio Kuster hingegen hatte zuletzt mehrfach verlauten lassen, er könne sich bei den Geschäftsleitungslöhnen auch Konsultativabstimmungen vorstellen. Solche rechtlich nicht bindenden Abstimmungen sind laut Kuster für die Aktionäre von Vorteil, weil sie den Widerstand gegen die Salärpolitik einfacher machen. Im Gegenzug fordert Kuster bindende Abstimmungen über das Vergütungsreglement, das als Grundlage für die Berechnung der Saläre dient. Für das Vergütungsreglement soll laut Kuster künftig eine Zweidrittelmehrheit an der Generalversammlung notwendig sein. Weder Minder noch Kuster waren gestern für den «Tages-Anzeiger» telefonisch erreichbar.

Lanciert hatte Kuster seinen Vorschlag im Anschluss an die Generalversammlung bei der Bank Julius Bär. In einer Konsultativabstimmung lehnten vor knapp zwei Wochen rund 63 Prozent der anwesenden Aktionäre den Vergütungsbericht der Bank ab.

Nahe am Gegenvorschlag

Mit seinem Vorstoss kommt Kuster den Gegnern der Abzockerinitiative weit entgegen. Der indirekte Gegenvorschlag zum Volksbegehren hatte jährliche Konsultativabstimmungen über die Löhne der Geschäftsleitung vorgesehen. Der Text der Abzockerinitiative regelt die Frage «bindend oder konsultativ» nicht ausdrücklich. So heisst es lediglich, die Generalversammlung habe jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat abzustimmen. Die Befürworter der Initiative liessen im Abstimmungskampf allerdings keinen Zweifel daran, dass die Abstimmungen über die Löhne bindend sein sollen. Für die von Kuster geforderte Zweidrittelmehrheit für die Genehmigung des Vergütungsreglements finden sich im Initiativtext keine Anhaltspunkte.

Die Umsetzung der Abzockerinitiative liegt derzeit beim Justizdepartement (EJDP) von Simonetta Sommaruga. Gemäss der Initiative muss der Bundesrat bis spätestens am 1. März 2014 eine entsprechende Verordnung erlassen. Diese gilt, bis das Parlament die Initiative auf Gesetzesstufe umgesetzt hat. Gemäss dem Fahrplan des EJPD wird die Verordnung des Bundesrats Ende Mai in die Vernehmlassung geschickt.

Erstellt: 22.04.2013, 06:51 Uhr

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