Hintergrund

Abzockerinitiative: Urheber sind vom Bundesrat schwer enttäuscht

Der Bundesrat hat gestern die Verordnung zum Volksbegehren verabschiedet. Initiant Claudio Kuster ist entsetzt und sagt, sie hätten acht Jahre lang vergebens gearbeitet. Und droht mit einer neuen Initiative.

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«Das ist ein trauriger Tag für uns und die Demokratie»: Claudio Kuster, Mitinitiant der Abzockerinitiative, ist sichtlich enttäuscht über die Verordnung des Bundesrats zum Volksbegehren. Diese regelt die Umsetzung der Initiative ab dem 1. Januar 2014 und ist am Mittwoch vom Bundesrat auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt worden. Thomas Minder und er hätten acht Jahre lang vergebens gearbeitet, sagt Kuster. «Die Initiative ist mit dieser Verordnung deutlich verwässert worden. So tritt der Bundesrat die Demokratie mit Füssen.»

Bei folgenden Punkten sind die Initianten mit der Umsetzung unzufrieden:

  • Unzulässige Vergütungen: Die Initiative sehe ein Verbot von Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen vor, sagt Kuster. «Die Verordnung verbietet zwar Abgangsentschädigungen, nicht aber Beraterverträge, wie wir dies verlangt haben.» Es sei wie bei Ex-Novartis-Präsident Daniel Vasella weiterhin möglich, Abgangsentschädigungen durch Beraterverträge zu ersetzen. Weiterhin möglich sind Antrittsprämien, um Managern, die bei einem Wechsel verfallenen Boni oder Aktien zu ersetzen, die sie aufgrund von Sperrfristen beim alten Arbeitgeber verlieren. Antrittsgeschenke wie etwa für den Chef der UBS-Investmentbank Andrea Orcel in der Höhe von 25 Millionen Franken seien weiterhin möglich, sagt Kuster.
  • Abstimmung über Vergütungen: Die Verordnung überlässt es den Firmen, ob im Vornhinein oder im Nachhinein über die Löhne der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrats und des Beirats abgestimmt wird. Offensteht es den Unternehmen zudem, ob die Aktionäre bei der Abstimmung über die Vergütung Anträge stellen dürfen oder nicht. Kuster fürchtet, dass die Firmen keine Aktionärsanträge dazu vorsehen werden, weil das für sie einfacher sei. «Es muss aber doch möglich sein, dass Aktionäre der Generalversammlung eine tiefere Vergütungssumme vorschlagen können als der Verwaltungsrat.» Wollen Aktionäre Anträge stellen, müssten sie eine Statutenänderung verlangen.
  • Strafbestimmungen: Die Initiative hat Strafen für Verwaltungsräte und Topmanager vorgesehen, die der Bundesrat nun gemildert hat. Sowohl eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren als auch eine Geldstrafe ist nur noch vorgesehen, wenn Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung oder des Beirats unzulässige Vergütungen ausrichten oder beziehen. Werden andere Bestimmungen verletzt, etwa zu den Wahlen an der GV, droht dagegen nur noch eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, nicht beides. Zudem müssen Verwaltungsräte und Manager «wider besseres Wissen» handeln. «Dies setzt eine gewisse Vorsätzlichkeit und Böswilligkeit voraus, was vor Gericht schwer zu beweisen sein dürfte», kritisiert Kuster.

«Flexible Lösung»

Für die Initianten ist klar, dass sich die börsenkotierten Unternehmen beim Bundesrat durchgesetzt haben. Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht man das anders. «Wir sehen uns überhaupt nicht als Sieger», sagt Meinrad Vetter, Dossierverantwortlicher beim Verband. Schliesslich habe man bei der Abstimmung im März den indirekten Gegenvorschlag durchbringen wollen.

Positiv wertet der Verband, dass die Strafbestimmungen entschärft und klarer umschrieben wurden. «Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung oder des Beirats müssen nicht mehr befürchten, dauernd mit einem Bein im Gefängnis zu stehen», sagt Vetter. Diese Rechtssicherheit sei wichtig für den Wirtschaftsstandort. Zufrieden ist Vetter auch damit, dass die GV flexibel mit der Genehmigung der Vergütung umgehen kann. Die Verordnung überlasse dies den Statuten und damit den Aktionären. Unzufrieden ist der Verband dagegen mit den Bestimmungen zu den Pensionskassen.

Insgesamt respektiere die Verordnung den Volkswillen und sei gleichzeitig so formuliert, dass sie die Unternehmen in der Praxis umsetzen könnten, lautet das Fazit Vetters.

Initianten drohen

Obwohl die Verordnung am 1. Januar in Kraft tritt, sieht sie Übergangsbestimmungen vor. So müssen bestehende Arbeitsverträge mit Geschäftsleitungsmitgliedern erst bis spätestens Ende 2015 angepasst werden und nicht wie ursprünglich vorgesehen Ende 2014. Erste Abstimmungen über die Vergütungen nach dem neuen Regime müssen spätestens 2015 erfolgen.

Die Verordnung wird so lange gelten, bis das Parlament die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe umgesetzt hat. Laut Juristen wird dies mehrere Jahre dauern. Derweil drohen die unzufriedenen Initianten mit einer Durchsetzungsinitiative, wie sie die SVP mit der Ausschaffungsinitiative lanciert hat, damit ihre Anliegen tatsächlich umgesetzt werden. «Wir müssen uns das nun in Ruhe überlegen», sagt Kuster.

Erstellt: 21.11.2013, 06:23 Uhr

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