Abzockerinitiative: Wie es nun weitergeht

Über die Umsetzung des Volksbegehrens stritten Gegner und Befürworter bereits vor dem Urnengang. Eine Übersicht über die umstrittensten Punkte.

Hier geht die Debatte um die hohen Löhne nun weiter: Bundeshaus.

Hier geht die Debatte um die hohen Löhne nun weiter: Bundeshaus. Bild: Keystone

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Ob und wie sich das Ja zur Abzockerinitiative auf die hohen Managerlöhne auswirkt, ist offen. Lohnobergrenzen gibt es auch in Zukunft nicht: Die Initiative setzt gänzlich auf die Hoffnung, dass die Millionengehälter sinken, wenn die Aktionäre mehr Macht haben.

Die wichtigste Neuerung: Künftig werden die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen über die Gesamtsumme der Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung abstimmen. Erst müssen die neuen Verfassungsbestimmungen jedoch in ein Gesetz gegossen werden. Bis dieses in Kraft ist, regelt der Bundesrat die Umsetzung der Initiative mit einer Verordnung. Die Initiative lässt ihm ein Jahr Zeit, diese zu erlassen.

Streit um Umsetzung in Gang

Über die Umsetzung des Volksbegehrens stritten Gegner und Befürworter bereits vor dem Urnengang. Während die Gegner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien die Regeln gerne abschwächen und mit Ausnahmen versetzen würden, möchte die SP bei der Umsetzung am liebsten über den Initiativtext hinausgehen.

Der eine oder andere Punkt aus dem indirekten Gegenvorschlag könnte so doch noch den Weg ins Gesetz finden - sei es zur Verschärfung oder Abschwächung der neuen Regeln. Sollte das Parlament allerdings die Hauptforderungen der Initiative verwässern, dürfte dies neue Empörung auslösen, die sich im Ausgang einer nächsten Abstimmung niederschlagen könnte. Dessen sind sich die Gegner bewusst: Sie versprachen am Sonntag eine buchstabengetreue Umsetzung.

Ausnahmen für Pensionskassen denkbar

Neben zwingenden Abstimmungen über die Vergütungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung verlangt die Initiative jährliche Verwaltungsratswahlen sowie ein Verbot von Antrittsprämien und Abgangsentschädigungen. Weiter ist nun in der Bundesverfassung verankert, dass die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung untersagt ist.

Ausnahmen in der Umsetzung des Volksbegehrens wären etwa beim Stimmzwang für Pensionskassen denkbar. Gemäss der Initiative müssen die Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen und offen legen, wie sie gestimmt haben. Die Initianten selbst betonen indes, dass dies Stimmenthaltungen nicht ausschliesse.

Zu diskutieren geben dürften nicht zuletzt die Strafbestimmungen. Die Initiative sieht bei Widerhandlungen gegen die Bestimmungen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis zu sechs Jahresvergütungen vor. Juristen betonen, dass der Gesetzgeber dies mit Blick auf verschiedene Widerhandlungen konkretisieren müsse. Die Debatten dürften auch nach dem Volksentscheid noch lange nicht zu Ende sein. (sda)

Erstellt: 03.03.2013, 22:58 Uhr

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