Acht Lügen führen zu einer grossen Unwahrheit

Die russische Spionagetätigkeit in der Schweiz überbordet. Nun ist parteiübergreifende Einigkeit mit Aussenminister Cassis geboten.

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Es braucht schon ziemlich viel Chuzpe, um wie der russische Botschafter vor die Kamera zu treten und zu sagen: «Eine kleine Lüge führt zu einer grossen Unwahrheit.» Abstreiten, dementieren, Zweifel säen. Und selbst dann weiter lügen und Zweifel säen, wenn die Beweise eindeutig sind. Das war und ist die Taktik des russischen Geheimdiensts und von Wladimir Putin, seinem obersten Repräsentanten. Im aktuellen Spionageskandal geht es um acht grosse Lügen, die zu einer Krise der Beziehungen zwischen Bern und Moskau führten.

Blenden wir zurück. Das Labor Spiez ist eine der weltweit angesehensten Institutionen, wenn es um den Nachweis von Giften geht. Es war beteiligt, als dem syrischen Regime nachgewiesen wurde, dass es im Bürgerkrieg Giftgas gegen die eigenen Leute eingesetzt hat. Ein Befund, den Moskau als Verbündeter des Assad-Regimes wider besseres Wissen bis heute abstreitet. Lüge Nummer eins.

Das Spiezer Labor ist zudem eines der Vertrauenslabors der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die sich an die Aufklärung des Giftanschlags auf den russischen Ex-Spion Sergei Skripal und dessen Tochter am 4. März im englischen Salisbury gemacht haben. Bald einmal kam heraus, dass Nowitschok zum Einsatz kam, ein Gift, das vom sowjetischen Militär entwickelt wurde. Da stellte sich in Moskau plötzlich Aussenminister Sergei Lawrow vor die Presse und behauptete, er habe über seine Geheimdienste ein Dokument des Schweizer Labors Spiez zugespielt bekommen, das festhalte, man habe in den Proben Spuren des Kampfstoffes BZ gefunden, einem Gift, das sich im Arsenal der US-Armee, Grossbritanniens und anderer Nato-Länder befinde. Abgesehen davon, dass Lawrow damals die Spionage bestätigte, die Russland heute abstreitet, erwies sich seine Aussage als völliger Blödsinn. Damit wären wir bei Lügen Nummer zwei und drei.

Bilder: Chronologie der Giftanschläge mit Nowitschok

Ähnliches lässt sich über die russische Dopingaffäre sagen. Vor rund einem Jahr veröffentlichte die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) den McLaren-Report, der zweifelsfrei belegte, dass es in Russland ein dreistes System von Staatsdoping gab. Die Recherchen des Wada-Sonderermittlers Richard McLaren hatten ergeben, dass bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi belastete Proben von gedopten Sportlern gegen unbelastete ausgetauscht worden waren. Auch hier folgte das Dementi aus Moskau postwendend. Statt über die Bücher zu gehen, versuchte Moskau, McLarens Kronzeuge Grigori Rodtschenkow zu diskreditieren. Lüge Nummer vier.

In den letzten Wochen deckte das Recherchedesk von Tamedia auf, dass erstens die Vorbereitungen des Skripal-Giftanschlags teilweise in der Schweiz stattfanden. Die Hauptverdächtigen waren mehrmals in Genf. Zudem wurde versucht, sowohl die Wada wie auch das Labor Spiez auszuspionieren. Mehrere Hackerangriffe wurden seither bestätigt. Lügen fünf und sechs.

Ist trotzdem alles nur «eine aufgeblasene Kampagne von bestimmten Kreisen», wie der Botschafter in der Schweiz sagt, und es gibt gar keine Verstimmung zwischen der Schweiz und Russland? Auch das ist gelogen. Erstens steht hinter den Berichten niemand anderes als unsere Journalisten und deren Recherchen – und zweitens hielt ein Bericht des Schweizer Nachrichtendienstes bereits im Frühling fest, dass verschiedene Staaten in der Schweiz starke Spionage­aktivitäten betreiben. «Einer dieser Staaten arbeitet stark mit Nachrichtendienstoffizieren, die unter diplomatischer Tarnung in der Schweiz weilen. Bei einem Viertel bis zu einem Drittel der Personen im diplomatischen Dienst dieses Staats besteht ein begründeter Verdacht oder ist nachrichtendienstlich bestätigt, dass sie Nachrichtendienstangehörige sind.» Das schrieb die «SonntagsZeitung» letzte Woche. Seit Montag wissen wir offiziell, dass damit Russland gemeint ist. Aussenminister Ignazio Cassis sagte, in den letzten Wochen seien deshalb bereits einige russische Diplomaten nicht akkreditiert worden. Im Gegenzug musste der Schweizer Botschafter in Moskau bei Lawrow antraben und sich eine Standpauke anhören. So viel zu Lüge sieben und acht.

Die Schweiz hat 2014 lediglich Massnahmen getroffen, dass die Russlandsanktionen der EU und der USA nicht über Schweizer Territorium umgangen werden können. 

Dass man die überbordende russische Spionagetätigkeit in der Schweiz nicht dulden kann und dass im Auftritt gegenüber Russland Einigkeit mit Cassis auch über die Parteigrenzen hinweg geboten ist, sollte eigentlich jedem Schweizer Politiker klar sein. Ist es aber nicht. Ausgerechnet CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats und als Nachfolgerin von Bundesrätin Doris Leuthard gehandelt, verharmlost die Affäre und will, dass wir jetzt die Sanktionen gegen Russland aufheben. Zur Erinnerung, die Schweiz hat 2014 lediglich Massnahmen getroffen, dass die Russlandsanktionen der EU und der USA nicht über Schweizer Territorium umgangen werden können.

Wer ausgerechnet jetzt das fordert und damit Russland faktisch für seine Spionagetätigkeit belohnen will, hat sich für höhere Ambitionen gleich selbst diskreditiert.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 22.09.2018, 08:00 Uhr

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