Wagt die Klima-Fraktion der FDP ihr Coming-out?

Die Klimafrage verursacht im Wahljahr 2019 in allen Parteien Kopfzerbrechen. Das sind ihre Strategien.

Seit Schweizer Schülerinnen und Schüler wie hier in Zürich gegen den Klimawandel demonstrieren, kommt auch die Politik kaum um das Thema herum. Foto: Dominique Meienberg

Seit Schweizer Schülerinnen und Schüler wie hier in Zürich gegen den Klimawandel demonstrieren, kommt auch die Politik kaum um das Thema herum. Foto: Dominique Meienberg

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Ist da was? Passiert da was? Wird da ein Thema gerade so gross, dass man sich nicht mehr entziehen kann? Und damit ist nicht die mediale Bearbeitung des Klimawandels gemeint. Dieser kann man sich wirklich kaum entziehen. Im Politikteil, im Gesellschaftsteil, im Lokalen, ja sogar im Sport: Spätestens seit die Schweizer Schülerinnen und Schüler regelmässig für eine andere Klimapolitik demonstrieren, dominiert in vielen Zeitungen dieses eine Thema.

Nein, die Frage ist eine andere: Passiert da tatsächlich etwas? So richtig? Sickert das Thema so in die Köpfe der Menschen, dass sie ihr Verhalten ändern? Weniger Fleisch essen? In den Osterferien nicht nach Portugal fliegen, sondern den Zug nehmen? Und im Herbst vielleicht einer anderen Partei als sonst ihre Stimme geben?

«Im letzten heissen Sommer ist ein Damm gebrochen», sagt Politgeograf Michael Hermann. «Jetzt ist es Winter, es ist kalt, und trotzdem ist das Thema nicht verschwunden. Das zeigt: Die Leute sind offensichtlich bereit, den Klimawandel als Problem zu begreifen.»

Natürlich werde das einen Einfluss auf die Wahlen haben, sagt Hermann. Sogar eher als auf das Leben der Leute – weil es einfacher sei, eine andere Partei zu wählen, als tatsächlich weniger zu fliegen. Die Wege zwischen SP und Grünen seien kurz für die Wählerinnen und Wähler. Weg von der Sozialdemokratie, die sich in den vergangenen Jahren fast ausschliesslich auf wirtschaftliche und soziale Themen konzentrierte, hin zu den Grünen, deren Programm ziemlich genau zum derzeitigen Lebensgefühl passe. Auch auf der bürgerlichen Seite werde der Klimawandel als Faktor zu spüren sein, sagt Hermann. «Die Themen der SVP ziehen im Moment ganz offensichtlich nicht, und je länger der Freisinn übers Klima reden muss, desto schwieriger wird es für ihn.»

Die Forscher: Uneins

Skeptischer als Michael Hermann ist Claude Longchamp. Im Moment werde das Klimathema unter dem Eindruck der Streiks «medial überzeichnet», diagnostiziert der Politologe. Er verweist auf das Sorgenbarometer, wo Umwelt und Klima seit Monaten auf den Rängen vier bis sechs stehen. Akuter als das Klima beschäftigen die Leute gemäss den letzten Umfragen die Altersvorsorge und die teuren Krankenkassenprämien. Wie stark das Klima am Wahltag im Oktober auf der politischen Agenda stehe, hänge entscheidend vom Sommer 2019 ab, glaubt Longchamp. «Sollte es keine Rekordtemperaturen geben, wird das Klima wieder an Priorität in der öffentlichen Wahrnehmung verlieren.»

Bei den Parteien ist die Wertung ähnlich umstritten wie bei den Forschern – und sie scheint ganz offensichtlich ideologiegetrieben. Je vehementer eine Partei auf eine andere Klimapolitik drängt, desto eher scheint sie daran glauben zu wollen, dass die Leute auch noch im Herbst übers Klima reden. «Bleibt die Klimakrise im Zentrum, so hilft das den Grünen sicher bei den Wahlen», sagt Balthasar Glättli, Nationalrat und Co-Wahlkampfleiter der Grünen. Ihr bisher bestes Wahlresultat überhaupt erzielte die Grüne Partei 2007, als der Al-Gore-Film «Eine unbequeme Wahrheit» den Klimawandel in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit katapultierte.


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Ähnlich schätzen die Grünliberalen die Klimalage ein. «Natürlich kann bis im Herbst noch viel passieren», sagt ­Tiana Moser, Fraktionschefin der GLP. «Doch das Thema hat eine neue Dimension erhalten, eine neue Dringlichkeit. Es scheint, dass das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung grösser ist als in den eidgenössischen Räten. Und das könnte in eine ‹Jetzt reicht es›-Stimmung umschlagen.»

Da passiert also was. Sagen politische Gruppierungen links der Mitte. Nein, da passiert gar nichts, sagen sie rechts davon. Die Debatte rund ums Klima sei «eine momentane Hysterie», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. «Schüler, die die Schule schwänzen, um für das Klima zu streiken, beeindrucken mich nicht wahnsinnig.» Zuerst, findet Rösti, sollten diese Jugendlichen beweisen, «dass sie bereit sind, selber weniger zu konsumieren». Die SVP werde ihre inhaltliche Positionierung jedenfalls wegen «kurzfristiger Ereignisse», wie er es nennt, sicher nicht verändern. Die SVP setze weiterhin auf ihre Kritik am EU-Rahmenabkommen und an der Migrationspolitik.

Am liebsten gar nichts sagen zum Thema Klima würde der Freisinn. In den Kantonen reitet er auf einer Erfolgswelle und hofft auch auf substanzielle Sitzgewinne im Bundeshaus. Doch in den letzten Wochen ist die FDP durch die Klimadebatte unter Druck gekommen: als klimafeindliche Partei, die im Nationalrat gemeinsame Sache machte mit den Klimaskeptikern von der SVP und den Absturz des CO2-Gesetzes verursachte. Die FDP, so spitzte es SRG-Haussatiriker Michael Elsener zu, bedeute neuerdings «Fuck de Planet».

Die politische Konkurrenz reibt sich bereits die Hände: «Das Klimathema hat das Potenzial, den Wahlerfolg der FDP entscheidend zu dämpfen», sagt der Grüne Balthasar Glättli. Doch in den letzten Wochen ist etwas passiert – in und mit der FDP. Seit je gibt es im Freisinn zwei Strömungen. Viele Pioniere des Umweltschutzes waren Freisinnige. In den letzten Jahren aber hatte der andere, ordoliberale FDP-Flügel Oberwasser, für den jegliche Staatsintervention des Teufels ist, auch beim Umweltschutz. Der Wortführer dieses Flügels in der Klimathematik ist der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen, der sich auch in der Debatte zum CO2-Gesetz im Nationalrat durchsetzte.

Der Freisinn unter Druck

Doch nach der massiven öffentlichen Kritik melden sich nun andere Stimmen zu Wort – solche, die schon immer für eine grünere FDP waren, und solche, die aus wahltaktischen Überlegungen auf einmal ihr ökologisches Herz entdecken (wobei der Übergang zwischen beiden Gruppierungen fliessend ist): Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser ist dem Initiativkomitee der Gletscherinitiative beigetreten. FDP-Ständeräte wie Damian Müller und Joachim Eder geloben, das Versagen ihrer Nationalratskollegen beim CO2-Gesetz korrigieren zu wollen.

Und selbst aus der Nationalratsdeputation werden selbstkritische Stimmen laut. «Im Nationalrat haben die staatstragenden Kräfte es verpasst, ein mehrheitsfähiges, griffiges CO2-Gesetz hinzukriegen. Wahrlich keine Meisterleistung», sagt der freisinnige Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin. «Die FDP muss sich die Kritik gefallen lassen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwässerung der moderaten Bundesratsvorlage leistete.»

Und in der Parteibasis gärt es. «Es gibt nur noch wenige Freisinnige, die glauben, Umweltpolitik sei gar kein Thema für die FDP», sagt der Zürcher Unternehmensberater und Lokalpolitiker ­Peter Metzinger, ein ehemaliger Greenpeace-Mann. Es gebe viele Freisinnige, die sich privat und im Geschäftsleben schon lange für Nachhaltigkeit engagierten, sich bisher aber nicht getrauten, darüber zu reden. «Jetzt halten viele den Moment gekommen für ein Coming-out.»

Die «Umweltfreisinnigen»

Tatsächlich sind gemäss Recherchen ökologische Freisinnige dabei, sich parteiintern zu organisieren mit dem Ziel, die FDP grüner auszurichten. Am 31. Januar trafen sich im Zürcher Hotel ­Walhalla 21 Freisinnige zur Strategiesitzung. Dabei waren neben Peter Metzinger unter anderem der frühere WWF-Direktor Hans-Peter Fricker und Beat Kälin, Präsident der FDP Meilen und des WWF Zürich. Das Treffen, bestätigt ­Fricker, sei «eine Reaktion gewesen auf das Verhalten der FDP-Fraktion in der CO2-Debatte im Nationalrat». Man habe debattiert, wie man in der Partei Umweltanliegen stärken könne. Dafür suche man nun den Dialog mit den Parteileitungen auf kantonaler und nationaler Ebene.

Ende März – also nach den Zürcher Wahlen – will sich die freisinnige Öko-Gruppe wieder treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Eine Option unter mehreren sei, eine neue Organisation namens Umweltfreisinnige zu gründen – nach dem Vorbild der FDP-Frauen oder der Jungliberalen, sagt Hans-Peter Fricker. Bereits einen Schritt weiter geht Peter Metzinger: «Ich gebe der Gründung einer solchen FDP-Untervereinigung im Kanton Zürich sehr grosse Chancen.» Es scheint also tatsächlich etwas zu passieren.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 13.02.2019, 08:18 Uhr

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