Äusserungen ohne weiteren Belang

Bei der Initiativumsetzung wird auf Thomas Minder verwiesen – Politiker hoffen auf die Kulanz des Schaffhauser Unternehmers. Sie vergessen: Die Deutungshoheit über den Text liegt nicht beim Initianten.

Nun muss er das Baby loslassen: Initiant Thomas Minder am Abstimmungssonntag.

Nun muss er das Baby loslassen: Initiant Thomas Minder am Abstimmungssonntag. Bild: Keystone

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Nach verlorener Abstimmungsschlacht beginnt der Kampf um die Umsetzung der Minder-Initiative. «Rasch, praktikabel und ohne viel Bürokratie für die Firmen» solle die Initiative umgesetzt werden, fordert Economiesuisse-Präsident Rudolf Wehrli. «Da braucht es von Thomas Minder Kulanz.»

Auch Toni Brunner stellt sich schon aufs Taktieren ein. «Ohne wenn und aber» will er die Forderungen der Initiative umsetzen. Diskutieren könne man über Nebenpunkte und nur unter der Voraussetzung, dass Initiant Minder zustimme, so der SVP-Präsident in der Sonntagspresse.

Entglittene Texthoheit

Mit ihren Aussagen sorgen die Politiker für Verwirrung. Nicht, weil es keinen Interpretationsspielraum bei Minders Initiative gäbe. Sondern, weil die Meinung des Initianten nach dem Tag X so gut wie irrelevant ist.

Zumindest vom rechtlichen Standpunkt her: Die von ihm erfolgreich vors Volk gebrachte Initiative ist nun Teil der Bundesverfassung, ihr Text unterliegt der Rechtsauslegung so wie andere Artikel in der Verfassung auch. «Die Deutungshoheit liegt nicht beim Initianten», sagt der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, der gegenwärtig einen juristischen Fachbeitrag zur Frage schreibt. «Nach der Annahme durchs Volk ist ihm der Text entzogen.»

Die Kunst der Rechtsauslegung

Konkret bedeutet dies, dass Minder im kommenden Vernehmlassungsverfahren keinerlei Aussageprivilegien gegenüber anderen interessierten Kreisen besitzt. Trotzdem tappte auch Bundesrätin Sommaruga gestern in die Initiantenfalle. Ihre Zustimmung zur Frage, ob unbestrittene Elemente aus dem indirekten Gegenvorschlag ins auszuarbeitende Gesetz einfliessen könnten – etwa die Bestimmungen zu Rückerstattungsklagen oder zur erhöhten Sorgfaltspflicht –, begründete sie damit, dass auch Thomas Minder gegenüber diesen Punkten positiv eingestellt sei.

«Ich zähle darauf, dass Herr Minder sich kompromissbereit zeigt», liess sich auch BDP-Präsident Martin Landolt zitieren. Auf das Missverständnis in solchen Aussagen hinzuweisen, mag spitzfindig erscheinen. Doch gerade um solche Spitzfindigkeiten dreht sich die Rechtsauslegung – immerhin eine Kunst, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts kontinuierlich verfeinert wird.

Interessen und Abwägungen

Vier Prinzipien leiten die Interpretation von Gesetzestexten an, wie Rechtsexperte Vogt erklärt: Die Analyse des Wortlauts, die Stellung eines Artikels im juristischen Gesamtkörper, die Entstehungsgeschichte des Verfassungsartikels sowie sein Zweck.

Wie sprachliche Nuancen diese Sache verkomplizieren können, verdeutlicht der folgende Satz aus dem Initiativtext. «Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab», heisst es dort. Bedeutet dies nun, dass Pensionskassen nur dann abstimmen, wenn es tatsächlich im Interesse ihrer Versicherten liegt? Oder liegt doch ein Stimmzwang vor? Ist «im Interesse» gleichbedeutend mit einer Anweisung, wie Pensionskassen abzustimmen haben – oder vielleicht doch eher ein Grund, warum sie es tun müssen?

Offensichtlich beginnt die «Interessenabwägung» seitens der Pensionskassen bereits dabei, ob sich der Aufwand zur Ermittlung des Willens der Versicherten überhaupt lohnt. Laut Hans-Ueli Vogt wird der Bundesrat in seiner Verordnung nicht darum herumkommen, eine Konkretisierung in dieser Frage vorzunehmen.

Doppelte Interpretationsleistung

Stimmenthaltung sei auch eine Form der Stimmabgabe, argumentierte Thomas Minder während des Abstimmungskampfs. Sein Glück, dass er dies nicht erst jetzt sagt. «Zu fragen ist, wie das Stimmvolk den Text verstehen durfte und musste», erläutert Hans-Ueli Vogt. Dabei könne primär das Abstimmungsbüchlein zu Rate gezogen werden. Doch auch im Vorfeld über die Medien abgegebene Erklärungen von Initianten und Gegnern seien relevant, sofern sie in direkter Verbindung zum Abstimmungstext liegen würden.

Auf den Status eines Textbaukastens wurde dagegen der Gegenvorschlag reduziert: In seiner Verordnung, die spätestens per 2. Märzt 2014 erwartet wird, darf sich der Bundesrat aus diesem Fundus bedienen, sofern die entsprechenden Vorschriften der Umsetzung der Initiative dienen. Auch auf diesen Sachverhalt lohnt es sich nach der Abstimmung zur Abzockerinitiative hinzuweisen.

Erstellt: 04.03.2013, 21:31 Uhr

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