Agent und Imam spionierten für die türkische Botschaft in Bern

Der Geheimdienstler steht unter Verdacht, Landsleute in der Schweiz unter Druck gesetzt zu haben.

Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren kurz nach dem Putschversuch in Bern. Foto: Keystone

Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren kurz nach dem Putschversuch in Bern. Foto: Keystone

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Der alljährliche Geschäftsbericht des Bundesrats ist eigentlich eine eher trockene Lektüre. Mitte Woche wurden wieder einmal 210 Seiten Buch gewordene Staatlichkeit publiziert. Doch kurz vor Schluss des ersten von zwei Bänden steht für einmal etwas Brisantes. Unter dem Zwischentitel «Verbotener Nachrichtendienst» heisst es zuerst allgemein, dass manchmal «Exilgemeinschaften im Visier der Nachrichtendienste ihrer Heimatländer» stünden. Dann wird der Bundesrat konkret: «So ging die Türkei nach dem Putschversuch offen gegen Oppositionelle im Ausland vor; dieses Vorgehen wurde mutmasslich nachrichtendienstlich unterstützt.»

Mit der Passage macht der Bundesrat auf ungewohnte Art deutlich, dass er bestens im Bilde ist, was am Lombachweg 33 in Bern vor sich geht. Und er macht auch klar, dass er die Aktivitäten, die dort entfaltet wurden, nicht duldet. Die streng bewachte türkische Botschaft im beschaulichen Quartier war noch nie ein Ort der Stille; vor zwei Jahrzehnten wurde dort gar ein fried­licher Demonstrant erschossen. Und nun, im Nachgang zum gescheiterten ­Militärputsch in der Türkei im vergan­genen Juli, wurden die Spionageaktivitäten intensiviert.

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Antworten von Ausland-Redaktor Enver Robelli.

Türkische Politiker hatten dazu aufgerufen, Landsleute mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu denunzieren. Der Prediger Fethullah Gülen wird beschuldigt, hinter dem versuchten Staatsstreich gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu stehen. Gülen, der im US-Exil lebt, bestreitet dies.

Auch unter Türken in der Schweiz kursierten gehässige Spitzelaufrufe. ­Gülen-Anhänger wurden wiederholt erheblich bedroht, oft im Internet, seltener auch im realen Leben. Verschiedene von ihnen erstatteten in ihren Kantonen Strafanzeige. Medien berichteten über die Einschüchterungsversuche. FDP-Ständerat Josef Dittli und weitere Unterzeichner reichten bereits Mitte September eine Interpellation zu «Präsident Erdogans langem Arm in die Schweiz» ein, weil sie «Aktivitäten und Entwicklungen von regimetreuen ­Organisationen in unserem Land mit Sorge» erfüllten.

Spekulatives und Unglaubhaftes

Es hätte ein erster Warnschuss sein können, doch am Lombachweg angekommen ist er nicht. Denn unmittelbar danach hat die türkische Botschaft einen Bericht nach Ankara geschickt, in dem «Einrichtungen und Vereine» der angeblichen «Fethullahistischen Terrororganisation» denunziert wurden. Das Papier, dessen Inhalt die «SonntagsZeitung» am 1. Januar publik machte, hatte Engin Yilmaz unterzeichnet. Yilmaz war Imam der türkischen Moschee in Zürich-­Oerlikon und zugleich Stellvertreter im Rat für Religionsdienste an der Botschaft in Bern.

Er rapportierte grösstenteils Informationen über «Gülenisten» nach Ankara weiter, die bereits in Schweizer Zeitungen zu lesen gewesen waren. Daneben berichtete er Spekulatives und Unglaubhaftes; dass sich «gewaltbereite Aktivisten» der Gülen-Bewegung in der Schweiz festgesetzt hätten oder dass die «Terrororganisation» mit Geld Einfluss auf die hiesige Presse nehme, die dann antitürkische Propaganda betreibe.

Die Schweizer Spionageabwehr war derweil nicht untätig. Vielmehr hat sie ihre «grossen Anstrengungen in der Überwachung verbotener nachrichtendienstlicher Tätigkeiten» nach dem Putschversuch in der Türkei «massiv verstärkt». Dies geht aus der Antwort des Bundesrats auf Ständerat Dittlis Inter­pellation hervor. Dem Nachrichtendienst des Bundes und Polizeiorganen fiel auf, wie ein Mitarbeiter der türkischen Botschaft Spitzeldienste verrichtete, die weit über jene des Oerliker Imams hinausgingen. Beim Spion handelte es sich laut Kennern des Falles um einen Diplomaten, der dem türkischen Nachrichtendienst MIT zuzuordnen ist. Der türkische Geheimdienstler soll Landsleute in der Schweiz unter Druck gesetzt haben, damit sie ihr Umfeld bespitzeln. Bei klandestinen Treffen an verschiedenen Ort in der Schweiz, so der Verdacht, wollte er sie dazu bringen, ihr Umfeld auszuforschen und Erkenntnisse über «Gülenisten» und andere nicht genehme Personen an ihn weiterzuleiten.

Es kam zu einem zweiten Warnschuss. Wie aus der Antwort auf die Interpellation Dittli hervorgeht, hat das Aussendepartement EDA bereits im Herbst den türkischen Behörden «zu verstehen gegeben», «dass in der Schweiz die schweizerische Rechtsordnung und das Recht auf freie Meinungsäusserung gilt und dass es einem ausländischen Staat verboten ist, auf schweizerischem Territorium hoheitliche Handlungen auszuführen». Eine Polarisierung und eine Ausgrenzung von Volksgruppen werden nicht geduldet.

Die Botschaft schweigt

Weder die türkische Botschaft noch die zuständigen Schweizer Stellen wollten sich zu den konkreten Spitzelfällen äussern. Die Bundesanwaltschaft hat gemäss eigenen Angaben «Kenntnis von diversen Aktivitäten fremder Staaten in der Schweiz». Weiter schreibt sie: «Es sind diesbezüglich laufend verschiedene Abklärungen und Analysen im Gang, die aus ermittlungstaktischen Gründen nicht kommentiert werden.»

Spionage ist in der Schweiz verboten, doch Botschaftsmitarbeiter geniessen in der Regel diplomatische Immunität. Sie können daher nicht strafrechtlich verfolgt werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.03.2017, 23:07 Uhr

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