Al-Qaida-Helfer operieren in der Schweiz

Gemäss einem vertraulichen Geheimdienst-Papier unterstützt ein Netzwerk Gotteskrieger in Somalia. Nun sollen erste Jihad-Reisende aus Terror-Ausbildungscamps in die Schweiz zurückgekehrt sein.

Mehrere junge Männer sollen von der Schweiz nach Somalia gereist sein, um den islamischen Gotteskriegern der al-Shabaab-Miliz beizustehen: Kämpfer in der Nähe von Mogadischu. (17. Februar 2011)

Mehrere junge Männer sollen von der Schweiz nach Somalia gereist sein, um den islamischen Gotteskriegern der al-Shabaab-Miliz beizustehen: Kämpfer in der Nähe von Mogadischu. (17. Februar 2011) Bild: Keystone

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Exil-Somalier und weitere Personen in der Schweiz unterstützen über ein Netzwerk den somalischen Al-Qaida-Ableger al-Shabaab. Dies geht aus einem Papier hervor, das Markus Seiler, der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), unterschrieben hat.

Seiler beschreibt darin Fälle von jungen Männern, die aus der Schweiz nach Afrika reisten, um den islamistischen Gotteskriegern im Süden Somalias beizustehen. Einer der Jihadisten soll der Bieler Gymnasiast M. N. sein, der seit Wochen in Kenia festsitzt. Der 19-Jährige ist durch den Schweizer Botschafter in Nairobi und durch weitere Personen, deren Identität vom Bund geheim gehalten wird, mehrfach befragt worden. M. N. hat bestritten, gekämpft zu haben.

Hohe Hürden für verdeckte Überwachungen

Der Geheimdienst warnt seit längerem vor «Jihad-Reisenden mit Schweizbezug», deren Zahl zunehme. Die Schweiz – so heisst es im neuesten NDB-Lagebericht – könnte als sogenannter Kreuzfahrerstaat ins Visier radikaler Islamisten geraten. Bis vor kurzem hatte der Bund keine Fälle von Rückkehrern aus Terror-Ausbildungscamps registriert. Nun hat sich dies geändert. Nachrichtendienst-Sprecher Simon Johner sagt: «Dem NDB sind bislang unbestätigte Meldungen über Rückkehrer in die Schweiz bekannt.» Deshalb werde die Lage «mit besonderer Aufmerksamkeit und mit den gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln und Sensoren» beobachtet.

«Die präventive Überwachung von Radikalisierungs- und Rekrutierungsnetzwerken» ist gemäss Johner «aufgrund eingeschränkter Aufklärungsmöglichkeiten schwierig». Verdeckte Überwachungen unterliegen in der Schweiz hohen Hürden. Das erschwert das Vorgehen gegen Al-Shabaab-Helfer, die vom Kanton Bern aus operieren, aber in Europa vernetzt sind. Welche Hilfe geleistet wird, ist im vertraulichen Papier nicht spezifiziert. Im Vordergrund scheinen die Propaganda und die Organisation von Jihad-Reisen zu stehen.

Keine Strafuntersuchung gegen M.N.

Al-Qaida und «verwandte Organisationen», zu denen al-Shabaab gehört, sind die einzigen Terrorgruppen, die in der Schweiz verboten sind. Da jegliche «personelle oder materielle Unterstützung» von Gotteskriegern aus der Schweiz verfolgt werden muss, müsste die Bundesanwaltschaft aktiv werden. Die Ermittler des Bundes halten sich aber mit Verweis auf das «Amts- und Untersuchungsgeheimnis» bedeckt.

Gegen M. N. zumindest, so sagt Sprecherin Jacqueline Bühlmann, laufe keine Strafuntersuchung. Die kenianische Justiz hat ein Terrorverfahren gegen ihn eingestellt. Der NDB wirft ihm vor, er sei im Herbst 2011 in Somalia an einer «grösseren Operation» beteiligt gewesen. Zudem warnt er in seinem vertraulichen Papier davor, M. N. könne, zurück in der Schweiz, für den somalischen Al-Qaida-Ableger werben oder gar einen Anschlag verüben. Sein Verteidiger hält dies für kaum möglich. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.07.2012, 23:00 Uhr

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