«Alle Hobby-Aussenpolitiker sollen den Mund halten»

FDP-Ständerat Philipp Müller kontert die Vorwürfe an Bundesrat Ignazio Cassis wegen des Streits mit der EU.

Philipp Müller (rechts) reagiert heftig auf die Vorwürfe von Christian Levrat (links). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Philipp Müller (rechts) reagiert heftig auf die Vorwürfe von Christian Levrat (links). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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100 Tage Zeit hat sich Ignazio Cassis erbeten. Erst dann nimmt der FDP-Bundesrat Stellung dazu, wie er die Aussenpolitik der Schweiz gestalten will. Doch die Präsidenten von SP und CVP wollen von einer Schonfrist bis Anfang Februar nichts wissen. Stattdessen fordern sie Cassis auf, endlich das Heft in die Hand zu nehmen. Oder, wie es SP-Präsident Christian Levrat in der «SonntagsZeitung» formuliert: «Cassis muss aus seiner Praktikantenrolle rauskommen.» Der Tessiner müsse Klarheit schaffen und rasch mit der EU neue Verhandlungen über die institutionellen Fragen aufnehmen, so Levrat. CVP-Präsident Gerhard Pfister verlangt derweil eine Klärung der Fragen in den Finanzmarktdossiers.

Levrat wirft Cassis vor, das Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November sei schlecht organisiert gewesen. So hätte der FDP-Aussenminister Juncker klarmachen müssen, dass in Sachen Rahmenabkommen ein fixer Zeitplan für den Bundesrat nicht infrage komme. Das ist aber offensichtlich nicht passiert – stattdessen hat der Bundesrat erst im Nachhinein richtiggestellt, dass er die Idee, das Abkommen bis im Frühling 2018 abzuschliessen, nicht teile. Das hat in Brüssel für Irritationen gesorgt und war wohl mit ein Grund, warum die EU die Schweizer Börsenäquivalenz nur auf ein Jahr befristet anerkannt hat.

Erst drei Wochen im Amt

FDP-Ständerat Philipp Müller nimmt den freisinnigen Neo-Bundesrat in Schutz. Die Vorwürfe von Levrat und Pfister seien billige Parteipolitik. «Es ist lächerlich, Ignazio Cassis die Schuld zu geben am verkrachten Verhältnis mit der EU.» Cassis sei gerade einmal drei Wochen im Amt gewesen, als Juncker nach Bern kam. Da sei alles schon aufgegleist gewesen – von CVP-Bundespräsidentin Doris Leuthard. «Junckers Besuch war einzig für die Galerie.» Seiner Meinung nach hätte der EU-Kommissionspräsident gar nicht in die Schweiz kommen müssen. «Juncker wollte etwas, das der Bundesrat ihm nicht geben konnte: einen Zeitplan für das Rahmenabkommen.»

Für Müller sind Levrats Aussagen symptomatisch für die Schweizer Europapolitik. Jeder versuche, aus der Situation innenpolitisch Kapital zu schlagen. «Besser wäre es, wenn all die Hobby-Aussenpolitiker ihren Mund halten.» Dazu müsse aber auch der Bundesrat vor­angehen und mit einer einzigen Stimme kommunizieren. «Solange sich der Bundesrat nicht einig wird, ist Juncker im Vorteil.» Er schaffe es, für 27 EU-Staaten zu sprechen, «während in der Schweiz eine ganze Gänseschar vor sich hinschnattert, inklusive wir Politiker».

Indirekt übt Müller damit auch Kritik an seiner Parteipräsidentin Petra Gössi. Sie hat kürzlich vorgeschlagen, bei den Verhandlungen mit der EU sei das Ende der Guillotine-Klausel anzustreben. «Niemand kann allen Ernstes glauben, dass Brüssel darauf eingehen wird», sagt Müller trocken.

Cassis seinerseits hat dem Bundesrat bereits einen Vorschlag gemacht, um die EU-Verhandlungen besser zu koordinieren. Laut «SonntagsBlick» schlägt er die Schaffung eines Staatssekretariats für Europa vor. Das würde möglicherweise eine Entmachtung der bisherigen Aussendepartements-Staatssekretärin Pas­cale Baeriswyl bedeuten. Die Sozialdemokratin kommt von der SVP zunehmend unter Beschuss. Gemäss «SonntagsBlick» fragte SVP-Nationalrat Roger Köppel anlässlich eines parlamentarischen Treffens Bundesrat Cassis, ob er Baeriswyl endlich entlassen werde.

«Chüngel vor der Schlange»

FDP-Ständerat Müller will Cassis’ Vorschlag eines Europa-Staatssekretariats nicht kommentieren. «Wie die Regierung sich organisiert, ist ihre Sache.» Entscheidend sei, dass der Bundesrat das Europadossier dem Aussenminister übergebe und nicht alle Bundesräte ihre eigene Europapolitik betrieben. Dem Aussenminister obliege es dann, dem Volk die Notwendigkeit eines Rahmenabkommens zu kommunizieren. «Statt wie Chüngel auf die Schlange zu starren, muss der Bundesrat der Bevölkerung klarmachen, wie wichtig für die Schweiz der Zugang zum Binnenmarkt ist: Unsere Arbeitsplätze hängen davon ab.»


Alan Cassidy und Philipp Loser blicken zurück

Das spezielle Politbüro zum Jahr 2017.


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.12.2017, 18:26 Uhr

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