Alle Macht zu Berset

Der Bund will eine Obergrenze für die Gesundheitskosten einführen. Versicherer und Ärzte reagieren gleichermassen bestürzt.

Das Departement des Innern will abklären, wie ein System mit Globalbudgets aussehen könnte. (Video: Tamedia, mit Material der SDA)

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Die heutige Situation ist ein bisschen kino­ähnlich: Jahr für Jahr steigen die Gesundheitskosten, sodass man sich in einem Fortsetzungsfilm wähnt, mit Innenminister Alain Berset (SP) als interessiertem Zuschauer und einflussreichem Inputgeber. Durch punktuelle Massnahmen und gezielte Anreize versucht Berset zwar, auf das Verhalten der Akteure in der nächsten Folge einen gewissen Einfluss zu nehmen. Am Ende muss er das Resultat aber doch quasi ab Leinwand zur Kenntnis nehmen; die Handlung nimmt ihren eigenen Lauf. Sie führte in den letzten Jahren jeweils zu einem durchschnittlichen Anstieg der Krankenkassenprämien von gegen 4 Prozent.

Die Entscheide der gestrigen Bundesratssitzung könnten nun bewirken, dass die Funktionen neu bestimmt werden: Die Regierung soll künftig ein Drehbuch mit fix definiertem Ausgang liefern. Konkret: Die Gesundheitskosten sollen nur noch so stark ansteigen dürfen, wie es zuvor politisch festgelegt wurde. Diesen Paradigmenwechsel schlägt eine von Alt-Ständerätin Verena Diener (GLP, ZH) geleitete Expertengruppe in einem neuen Bericht vor; der Bundesrat hat diesen gestern verabschiedet. Heute gibt es für das Kostenwachstum keine verbindliche Zielvorgabe, die Politik legt lediglich die Rahmenbedingungen für Ärzte, Krankenkassen und Pharmaindustrie fest. Neu ergriffe der Bund Sanktionen, wenn die vorgegebene Obergrenze der Kosten überschritten würde.

Ein Kostendach fürs ganze Land

Nun sieht der Bericht nicht vor, dass künftig alleine der Bundesrat entschiede, wer im Gesundheitswesen wie viel Geld ausgeben darf. Im favorisierten Modell definierte die Landesregierung ein Kostenoberdach über sämtliche Bereiche. Wie hoch Spitäler, Arztpraxen und Pflegeheime dann zu budgetieren hätten, würde als Verhandlungssache an die Kantone und Tarifpartner delegiert. Erst wenn die vorgegebenen Ziele insgesamt verfehlt wären, schritte der Bund mit strengen Globalbudgets für die einzelnen Kostenblöcke ein. Als mögliche Sanktionen bei zu hohen Kosten schlagen die Experten unter anderem auch tiefere Tarife für bestimmte ärztliche Leistungen vor.

Ein solches System, heisst es im Bericht, reduzierte «die Gesundheitskosten auf ein finanziell tragbares Mass, ohne dass notwendige medizinische Leistungen zugunsten der Bevölkerung unterlassen werden». Als angemessen erachten die Autoren aufgrund volkswirtschaftlicher Daten ein Wachstum von etwa 2,7 Prozent, also deutlich weniger als die knapp 4 Prozent in den letzten Jahren. Ihr Optimismus stützt sich auf Erfahrungen aus dem Ausland, insbesondere in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – Fachleute aus diesen Ländern waren denn auch am Bericht beteiligt. In Frankreich etwa hätten verbindliche Zielvorgaben dazu geführt, dass die Gesundheitskosten 2015/16 nur noch um 2 Prozent statt um 7 Prozent wie noch 2002 gewachsen seien.

Berset muss Überzeugungsarbeit leisten

Wie ein System mit Globalbudgets technisch sinnvoll ausgestaltet werden könnte, will Bersets Departement in den kommenden Monaten abklären. Noch hat sich der Bundesrat auf den Wechsel nicht bindend festgelegt. Wie weit er zu gehen bereit ist, dürfte unter anderem von den Reaktionen der Betroffenen abhängen. Und da zeigt sich bereits, dass Berset noch eine ganze Menge Überzeugungsarbeit zu leisten hat. In historisch fast beispielloser Einmütigkeit veröffentlichten gestern sechs Interessenverbände eine gemeinsame Warnung vor Globalbudgets: Diese seien «leichtfertige Experimente zulasten der Patientinnen und Patienten». Absender des Communiqués sind der Ärzteverband FMH, der Spitalverband H-Plus, die Stiftung für Patientenschutz, der Kassendachverband Santésuisse sowie Interpharma und Pharma-Suisse – Vertreter von sechs Lobbys, die sich in der Gesundheitspolitik sonst oft spinnefeind sind.

Unter Druck: Ärzte, Spitäler und Krankenkassen wehren sich gegen den Kostendeckel aus Alain Bersets Departement. (Bild: Peter Schneider, Keystone)

Bei einem gedeckelten Budget sei es «nicht möglich, alle notwendigen Leistungen gegenüber Patienten zu erbringen», schreiben die Verbände. «Wenn das Budget aufgebraucht ist, werden Leistungen zeitlich hinausgeschoben» – oder sie würden in andere, nicht gedeckelte Bereiche verschoben. Als Ergebnis drohe eine «Zweiklassenmedizin», zumal Zusatzversicherte und Privatpatienten keiner Einschränkung unterlägen.

Sollte der Widerstand derart massiert bleiben, ist denkbar, dass sich der Bundesrat in seinen Zielen am Ende bescheidet: Er wird sich dann vielleicht auf einige der weniger umstrittenen Vorschläge aus dem Bericht beschränken. Dazu gehören etwa eine vereinheitlichte Tarifstruktur und die Erhöhung der Transparenz. Dass politischer Druck wirkt, ist schon am Bericht selber ablesbar: Die Aufhebung der freien Arztwahl wird nirgendwo gefordert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.10.2017, 23:03 Uhr

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