Alleinerziehende sollen Sozialhilferisiko selber tragen

Wenn nach der Trennung Geld für den Unterhalt fehlt, sollen nicht beide Elternteile zur Sozialhilfe, sagt die Kommission des Nationalrats.

20 Prozent der 198'000 Alleinerziehenden in der Schweiz benötigen Sozialhilfe.

20 Prozent der 198'000 Alleinerziehenden in der Schweiz benötigen Sozialhilfe. Bild: Keystone

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Manche empfinden den heutigen Zustand als ungerecht: Reicht das Einkommen zweier getrennt lebender Eltern nicht für beide Haushalte, trägt heute die alleinerziehende Person, meistens die Mutter, das Risiko eines Fehlbetrags oder Mankos. Sie muss notfalls Sozialhilfe beanspruchen. Die unterhaltspflichtige Person, meistens der Vater, behält das Existenzminimum.

Eine Mehrheit der Linken sowie Vertreter von Frauen- und Gleichstellungsorganisationen hoffen auf eine Behebung dieses Missstands bei der laufenden Revision des Kindesunterhalts im Zivilgesetzbuch. Sie propagieren die Mankoteilung, eine Aufteilung des Fehlbetrags auf beide Elternteile – eine Idee, welche die eidgenössische Kommission für Frauenfragen vor einigen Jahren in die politische Diskussion eingebracht hat.

Erste Hürde nicht geschafft

An der ersten parlamentarischen Hürde ist die Idee diese Woche gescheitert: Die nationalrätliche Rechtskommission hat die Einführung der Mankoteilung in ihrer Sitzung vom Montag und Dienstag abgelehnt. Damit ist die Kommission, wie auch in den andern Punkten der Gesetzesrevision, dem Bundesrat gefolgt. Unter anderem sieht die Revision die Einführung eines «gebührenden Unterhaltsbeitrags» vor, der unabhängig vom Einkommen der Eltern gesprochen wird und eingeklagt werden kann, falls der Alimentenzahler später zu Geld kommt.

Linke Parteien und Frauenorganisationen hatten schon 2011 einen Dämpfer bekommen, als die damals neue Justizministerin Simonetta Sommaruga die Neugestaltung von Sorgerecht und Kindesunterhalt in zwei Vorlagen aufteilte und das gemeinsame Sorgerecht zeitlich vorzog. Das Parlament hatte dies so verlangt. Das gemeinsame Sorgerecht ist in erster Linie ein Anliegen der Väter, die seit Jahren pendente Forderung des Parlaments wird per Juli 2014 eingeführt. Die Modernisierung der Unterhaltspflicht ist dagegen mehrheitlich im Interesse der Mütter.

«Vorschlag des Bundesrats ist mutlos»

Sommaruga versprach, nach der Sorgerechts- auch die Unterhaltsrevision unverzüglich an die Hand zu nehmen. Tatsächlich beeilte sich das Justizdepartement, doch der Vorschlag ist nun nicht ganz im Sinn der Müttervertreter. Auch der Bundesrat erkennt in der einseitigen Mankolast einen Missstand, will diesen aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beheben. Mit Vorschriften im Bereich der Sozialhilfe würde der Bund ins Hoheitsgebiet der Kantone eingreifen, so seine Einschätzung.

Ob der Bund ein solches Gesetz erlassen dürfte oder ob es dafür eine Verfassungsänderung braucht, ist allerdings juristisch nicht restlos geklärt. Entsprechend kontrovers verlief die Diskussion zur Mankoteilung in der Kommissionssitzung, wie Mitglieder auf Anfrage sagen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen bezeichnet den Vorschlag des Bundesrats als «mutlos». Mit einer grosszügigeren Auslegung seiner Verpflichtungen (etwa im Gleichstellungsbereich) könne der Bund nach ihrer Ansicht durchaus zivilgesetzgeberisch tätig werden.

Die Motivation, Geld zu verdienen

Kommissionspräsident Alec von Graffenried (Grüne, Bern) dagegen lehnt die Mankoteilung ab. Die Erwerbsmotivation wäre gefährdet, wenn der voll arbeitende Unterhaltspflichtige Sozialhilfe beziehen müsste, sagt er. Schon heute leide die Motivation, wenn das Verhältnis zwischen den Elternteilen zerrüttet ist und ein allfälliger Einkommenszuwachs mit der Ex-Partnerin geteilt werden muss.

Für Anna Hausherr, Geschäftsführerin des schweizerischen Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, ist das Argument der Erwerbsmotivation ein «Scheinargument», das ebenso auf die alleinerziehende Person angewendet werden könne, die ebenfalls voll arbeite und notfalls trotzdem Sozialhilfe beziehen müsse. Aktuell benötigen laut dem Verband 20 Prozent der 198'000 Einelternfamilien in der Schweiz Sozialhilfe.

Knappe Mehrheit

FDP-Fraktionschefin und Rechtskommissionsmitglied Gabi Huber, die ebenso wie Kiener Nellen und von Graffenried Rechtsanwältin ist, lehnt eine Mankoteilung «strikt» ab: Bereits ohne diese werde der neue Betreuungsunterhalt zu Mehrkosten führen. Mit der Mankoteilung hätten die Kantone wesentlich höhere Sozialhilfelasten zu tragen, da zwei Haushalte mehr Unterstützung benötigen als einer, sagt sie. Dazu käme der administrative Mehraufwand, weil sich die Zahl der Sozialhilfefälle unter den Alleinerziehenden faktisch verdoppeln würde.

Aufgeben wollen die Befürworter einer Mankoteilung aber noch nicht: Mit dem Antrag für eine Kommissionsinitiative der Freiburger SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel steht das Anliegen in der Rechtskommission schon bald erneut zur Debatte. Anlass zur Hoffnung gibt der relativ knappe Kommissionsentscheid von 11 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Mit der CVP-Nationalrätin Viola Amherd hat eine Befürworterin der Mankoteilung zudem diese Woche gefehlt.

Erstellt: 30.05.2014, 17:31 Uhr

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