Interview

«Alles andere als Geld wäre beschämend für die Schweiz»

Bundesrätin Sommaruga lädt heute zum Gedenkanlass für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Ein Zürcher Historiker fordert Schadenersatzzahlungen. Und vergleicht den Fall mit der Rettung der UBS.

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Heute findet in Bern der Gedenkanlass für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen statt. Was können sich die Betroffenen davon erhoffen?
Der Anlass macht den Willen des Justizdepartements unter Simonetta Sommaruga sichtbar, die Federführung in dieser Thematik zu übernehmen. Der Delegierte und Alt-Ständerat Hansruedi Stadler-Ineichen sagte im Vorfeld Vielversprechendes (siehe Info-Box).

Dass es in der Schweiz verbreitet fürsorgerische Zwangsmassnahmen gab, ist keine Neuigkeit. Warum dauert es mit der Aufarbeitung so lange?
Dies liegt vor allem an der ablehnenden Haltung von bürgerlichen Politikern. Die Opfer solcher Massnahmen haben sich immer wieder gemeldet, wurden von der Öffentlichkeit jedoch oft als Einzelfälle angenommen. 1986 erreichten die Jenischen, dass sich der Bundesrat für die gezielte Verfolgung ihrer Gruppe entschuldigte und sie Akteneinsicht und – tief angesetzte – Wiedergutmachungszahlungen erhielten. Auch die Opfer der Zwangssterilisation kämpften um Anerkennung und Genugtuung, diese Versuche wurden jedoch 2004 vom Parlament und insbesondere von Bundesrat Christoph Blocher abgeblockt. Man befürchtete damals, eine Lawine loszutreten, und entschied sich, besser gar nichts zu machen.

Stehen wir diesbezüglich nun vor einer Zeitenwende?
Das darf man hoffen. Simonetta Sommaruga will nun, zusammen mit den Opfern und den Kantonen, die verschiedenen Zwangsmassnahmen erstmals gemeinsam und gleichberechtigt behandeln. Ich traue ihr zu, heute die richtigen Worte zu finden und weitere Schritte anzuplanen. Für die sinnvolle Weiterführung braucht sie aber auch den Rückhalt vom Parlament.

Existieren Schätzungen, wie viele Menschen in der Schweiz von solchen Massnahmen betroffen waren?
Grobe Schätzungen gehen in die Hunderttausende, wenn man auch das 19. Jahrhundert noch mit einbezieht. Alleine im Kanton Zürich wurden etwa 8000 bis 9000 Personen zwangssterilisiert. Das zeigt: Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Verding- und Heimkinder gab es Hunderttausende im ganzen Land.

Wann und weshalb wurden diese Praktiken verboten?
Stichdatum ist hier 1981, als man die Gesetze zur administrativen Versorgung aufheben musste. Dies, weil sie nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel waren.

Nur wenige der Opfer leben noch. Was aber ist mit den Tätern? Gilt in der Schweiz diesbezüglich eine Art von stillschweigender Amnestie?
Dies kann man so sagen, es gibt tatsächlich eine weitgehende Amnestie. In den 90er-Jahren kam es vereinzelt zu Verurteilungen. Das Verdikt gegen einen St. Galler Leiter eines Kinderheims damals gilt sogar als Präzedenzfall. Der Täter wurde verurteilt, die Opfer entschädigt. Doch dies ist die absolute Ausnahme: In der Regel wurden die Täter im gleichen oder in einem anderen Heim weiterbeschäftigt. Eine Anklage wurde zudem lange wegen geltender Verjährungsbestimmungen erschwert.

Die Opfer, die sich heute an die Öffentlichkeit wenden, fordern auch finanzielle Genugtuung. Wie teuer käme das die Schweiz zu stehen?
Ehemaligen Verdingkindern stünden etwa 1,5 Milliarden zu. Diese Schätzung beruht auf einer Pro-Kopf-Entschädigung von 120'000 Franken. Je nachdem, ob der Kreis verbreitert würde auf andere Opfer, wäre der Betrag grösser.

Denken Sie, dass es zu Genugtuungszahlungen kommen könnte?
Alles andere wäre beschämend für die Schweiz. Bei der Rettung der UBS lagen innert weniger Tage sechs Milliarden an Bundesgeld auf dem Tisch. Nun geht es um Betroffene, die teilweise auch heute noch in Armut leben. Es wäre unglaubwürdig, sie nicht zu entschädigen.

Sollte dies der Bund alleine bezahlen?
Nicht unbedingt. Paul Rechsteiner, der im Parlament die Initiative für ein Rehabilitierungsgesetz von administrativ Verwahrten einreichte, sprach auch davon, dass Kantone, Gemeinden, Bauern und sogar die Kirchen finanziell belangt werden könnten. Die Landwirtschaft beispielsweise profitierte enorm von den Leistungen von Verdingkindern. Ein Ökonom berechnete, dass diese etwa 20 Milliarden Franken entsprechen. Der Widerstand von bürgerlicher Seite ist jedoch wie gesagt gross.

Erstellt: 11.04.2013, 14:16 Uhr

Premiere für die Schweiz

Unter der Ägide von Justizministerin Simonetta Sommaruga findet heute in Bern ein Gedenkanlass für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen statt. Die Veranstaltung ist eine Premiere für die Schweiz. Erstmals wird eine offizielle und umfassende Entschuldigung für Verdingkinder, Heimkinder, administrativ Versorgte, Zwangssterilisierte und für andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen erwartet. Man schätzt, dass mehrere Tausend ehemalige Opfer heute noch leben. Viele von ihnen leiden unter Folgeschäden.

Im Rahmen der Aufarbeitung ernannte Bundesrätin Sommaruga Anfang Jahr einen Delegierten für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Aufgabe von Hansruedi Stadler-Ineichen, Alt-Ständerat (CVP, UR), ist es nach eigenen Worten, «zwischen den Erwartungen der Betroffenen, den Vorstellungen von Kantonen und Gemeinden, den Bedürfnissen von angesprochenen Organisationen und den Möglichkeiten des Bundes zu vermitteln.»

Bis 1981 bestand in der Schweiz die Möglichkeit, Jugendliche und Erwachsene sogenannt administrativ zu versorgen, das heisst, sie ohne Gerichtsurteil und ohne Rekursmöglichkeit auf unbestimmte Zeit einzusperren. Das Verdikt «liederlich» oder «arbeitsscheu» genügte. Erst auf internationalen Druck hin wurde diese Praxis abgeschafft. (mpl)

«Es waren Hunderttausende betroffen»: Thomas Huonker, Historiker in Zürich und Verfasser mehrerer Bücher, unter anderem über administrativ Versorgte und Verdingkinder in der Schweiz. (www.thata.ch)

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