Als Blocher die Lohnpolizei lancierte

Ob Grossfirmen über ihre Frauenlöhne Rechenschaft ablegen müssen, darüber berät derzeit das Parlament. In der Ära Blocher hatte der Bundesrat viel Schärferes zur Diskussion gestellt.

Bis dato hatte in der Schweiz noch niemand ernsthaft eine Lohnpolizei gefordert: Die beiden damaligen SVP-Bundesräte Schmid und Blocher im Bundeshaus. Bild: Hansueli Trachsel

Bis dato hatte in der Schweiz noch niemand ernsthaft eine Lohnpolizei gefordert: Die beiden damaligen SVP-Bundesräte Schmid und Blocher im Bundeshaus. Bild: Hansueli Trachsel

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Den weiblichen Angestellten stillschweigend einen schlechteren Lohn zu zahlen als ihren männlichen Kollegen, soll Schweizer Grosskonzernen in Zukunft verunmöglicht werden. Darauf arbeitet jedenfalls SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga hin – doch ob sie am Mittwoch eine Mehrheit des Ständerats für ihr Vorhaben gewinnen kann, scheint derzeit völlig offen. Der Plan sieht vor, dass Unternehmen ab einer bestimmten Grösse alle vier Jahre über ihre Löhne schriftlich Rechenschaft ablegen müssen. Auf diese Weise will Sommaruga für Firmen einen «Anreiz schaffen», allfällige Diskriminierungen von Frauen zu beseitigen. FDP und SVP jedoch lehnen den Vorschlag als unnötige Bürokratie ab, und auch die Zustimmung von CVP und BDP ist nicht gewiss. Eingriffe in das Lohnregime privater Betriebe sind bei Bürgerlichen verpönt. Dass die Vorlage aus der Feder einer linken Bundesrätin stammt, dürfte die Abneigung gegen den «staatlichen Interventionismus» noch zusätzlich festigen.

Was in der bisherigen Diskussion aber unbeachtet blieb: Der Bundesrat hatte einst sehr viel weiter gehende Massnahmen zur Debatte gestellt – und zwar zu Zeiten einer stramm rechten Regierungsmehrheit mit Christoph Blocher und Samuel Schmid (beide SVP) sowie Hans-Rudolf Merz und Pascal Couchepin (beide FDP). Vor zwölf Jahren zog das Gremium unter der Ägide von Justizminister Blocher nichts Geringeres als die Schaffung einer Art Lohnpolizei in Erwägung – also einer Instanz, die kraft ihrer Amtsgewalt in das Lohngefüge der Firmen eingreifen kann. Konkret gab der Bundesrat damals bekannt, er wolle «Modelle von Behörden mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen» vertiefter prüfen: So steht es in einem Bericht vom Februar 2006, in dem die Regierung die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes überprüfte. Der Vorschlag ist umso bemerkenswerter, als er quasi der Eigeninitiative des Blocher-Merz-Bundesrates entsprang. Eine Lohnpolizei hatte in der Schweiz bis dato noch niemand ernsthaft gefordert.

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Zwar kommt der Bundesrat im erwähnten Bericht auch zum Schluss, die Schaffung einer solchen Behörde sei «derzeit politisch nicht opportun». Begründet wird die Zurückhaltung aber ausschliesslich damit, dass ein Ausbau der Verwaltung den Sparbemühungen des Bundes zuwiderliefe. Von unzumutbarer Belastung für die Unternehmen ist nirgends die Rede. Der Bundesrat sieht im Gegenteil sogar die «Möglichkeit, mit den Unternehmen eine Partnerschaft zu entwickeln»: Die Arbeitgeber könnten in der Kontrollbehörde ebenfalls vertreten sein und das Know-how der Wirtschaft einbringen. In jedem Fall profitierten die Firmen davon, wenn Diskriminierungen beseitigt würden, bevor es allenfalls zu Sanktionen komme. Aus diesem Grund sei man bereit, die Vor- und Nachteile entsprechender Modelle zu evaluieren.

Magere Ergebnisse

Dass das Projekt seinerzeit kaum eine Debatte auslöste und schliesslich leise versandete, hat viel mit dem Konstrukt namens «Lohngleichheitsdialog» zu tun, das 2009 lanciert wurde: Im freiwilligen, zwanglosen Austausch sollten Staat und Privatwirtschaft auf Massnahmen gegen die Schlechterstellung der Frauen hinwirken. Die Ergebnisse des «Dialogs», der über fünf Jahre lief, gelten als mager. Die von Sommaruga und dem Bundesrat nunmehr beantragten Vorschriften sind auch als Reaktion auf diese Enttäuschung zu lesen. Eine Lohnpolizei – «Behörden mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen» im Verwaltungsjargon – ist der Vorlage freilich nicht einmal ansatzweise enthalten. Die von der Regelung erfassten Firmen müssten den verlangten Report über die Lohngleichheit keiner staatlichen Stelle, sondern lediglich ihren Aktionären und Belegschaften vorlegen.

Bilder: Sommaruga fordert Lohnanalysen

Und erfasst werden in der Tat nur wenige Firmen. Sommaruga wollte das Obligatorium für Betriebe mit mehr als 50 Angestellten, die Wissenschafts- und Bildungskommission des Ständerats erhöhte den Schwellenwert auf 100 Angestellte. Gemäss Auskunft des Bundesamts für Justiz fallen gerade noch 0,85 Prozent aller Schweizer Unternehmen in diese Kategorie. Die tiefe Zahl trügt allerdings ein wenig, denn die 0,85 Prozent haben es buchstäblich in sich: Sie beschäftigen 2,28 Millionen Frauen und Männer – oder 45 Prozent aller Arbeitnehmenden in der Schweiz.

Von der Zahl der Betroffenen her sind es also durchaus weitreichende Beschlüsse, die der Ständerat am Mittwoch trifft. Gemessen an den ursprünglichen Ideen aus der Blocher-Ära ist Sommarugas vermeintlich so ehrgeizige Offensive aber bestenfalls ein Offensivchen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.02.2018, 17:59 Uhr

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