Als Familie illegal in der Schweiz mit 21 Franken Nothilfe pro Tag

Das Beispiel der Familie Befa aus Angola zeigt, wie sich abgewiesene Asylbewerber durchschlagen.

Leben von 21 Franken pro Tag: Mutter Franziska Befa mit Axelle, Brinette und Befa (v. l.).

Leben von 21 Franken pro Tag: Mutter Franziska Befa mit Axelle, Brinette und Befa (v. l.). Bild: Daniel Ammann

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Wir treffen Franziska Befa und ihre drei Töchter beim Mittagessen. Die Kinder waren in der Schule und sind hungrig. Es gibt Chicken-Nuggets mit Hörnli und Ketchup. Für Gemüse reicht das Geld nicht. Die Mutter muss mit ihrem Haushaltsbudget sorgsam umgehen. 21 Franken stehen pro Tag zur Verfügung.

Die angolanische Familie lebt nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs illegal in der Schweiz und wurde vor zwei Jahren auf Nothilfe gesetzt. Seither erhält sie vom Sozialamt nur noch eine minimale Unterstützung: Eigentlich 8 Franken pro Person und Tag, doch bei Menschen im gleichen Haushalt vermindert sich der Ansatz. Ausserdem stellt die Gemeinde die Wohnung zur Verfügung.

So wollte es das Schweizer Volk: Es stimmte 2008 der entsprechenden Verschärfung des Asylgesetzes mit 68 Prozent Ja-Stimmen zu. Das Ziel der Nothilfe ist Abschreckung: Die Betroffenen sollen möglichst rasch in ihr Herkunftsland zurück reisen.

«Wir sind Schweizer»

«Das werden wir auf keinem Fall tun», sagt Franziska Befa in gebrochenem Deutsch. Zumal sie zu Angola kaum mehr eine Beziehung habe: «Meine Eltern und fast alle Verwandten sind tot.» Den Kindern fehle der Bezug zum Land in Südwestafrika erst recht. Die Älteste, Befa, war vier Monate alt, als die Mutter vor elf Jahren in Genf ankam. Axelle (9) und Brinette (7) wurden im sankt-gallischen Diepoldsau geboren, wo die Familie noch heute wohnt. «Afrika kennen die Kinder nur vom Fernsehen», sagt die Mutter. Und sie erschräken, wenn sie «diese hungernden und kranken Menschen» sähen. «Wir sind Schweizer», sagt Axelle trotzig in astreinem Rheintaler Dialekt.

Damals, 1999, tobte in Angola ein blutiger Bürgerkrieg. Franziska Befa und ihr Mann lebten vom Gemüsebau, nahe der Grenze zum Kongo. Und wurden in die Kriegswirren hinein gezogen. Ihr Mann wurde verhaftet – und sie, die bereits schwanger war, von einem Polizisten brutal vergewaltigt. Sie floh in die Hauptstadt Luanda, gebar dort unter misslichsten Umständen ihr Kind, traf auf einen Wohltäter, der für sie und das Baby ein Flugticket nach Genf zahlte, und stellte in der Schweiz ein Asylgesuch. Ihrem Mann, von dem sie sich unlängst getrennt hat, gelang die Flucht in die Schweiz später ebenfalls.

Wegen Kleidern gehänselt

Diese Geschichte hat sie den Schweizer Behörden immer wieder erzählt. Und kann nicht verstehen, warum man sie, die noch immer schwer traumatisiert sei und nur mit starken Medikamenten schlafen könne, nach Angola zurück schicken wolle. «Ich würde es vorziehen zu sterben», sagt sie. Wie es in der Schweiz weiter gehen soll, weiss sie aber auch nicht. Ihr Tagtraum: «Dass ich neue Papiere erhalte, hier arbeiten kann und meine Töchter die gleichen Chancen haben wie die Schweizer Kinder.»

Bis auf weiteres wird sich an der heutigen Situation aber nichts ändern. In der Abbruchwohnung am Dorfrand von Diepoldsau ist das Nötigste vorhanden. Den Möbeln sieht man an, dass sie aus der Sperrgutabfuhr stammen. Im Wohnzimmer steht ein Fernseher, wobei Franziska Befa mit dem Zahlen der Gebühren im Rückstand ist. Die vier Frauen tragen keine Mode-, sondern gebrauchte Gratiskleider aus der Sammlung. Das schmerzt vor allem die Töchter, weil sie in der Schule gehänselt werden.

Gymnastikkurs für 135 Franken pro Jahr

Immerhin können alle drei einen Gymnastikkurs besuchen, der pro Kind jährlich 135 Franken kostet. Axelle zeigt uns einen Zeitungsartikel mit Foto, auf dem man sie lachend inmitten von Schweizer Kindern sieht. Sie habe bei einem Wettbewerb auch schon eine Medaille gewonnen, sagt sie stolz. Jetzt hat sie sogar einen eigenen Gymnastik-Reif, der jedoch noch nicht ganz bezahlt ist: Er kostete 30 Franken, die Hälfte schuldet die Mutter dem Sportgeschäft.

Solche Mehrausgaben sind für Nothilfe-Empfänger eigentlich nur mit strengster Ausgabendisziplin möglich. Franziska Befa kann aber auf die Hilfe des Solidaritätsnetzes Ostschweiz zählen. Die Non-Profit-Organisation unterstützt die Familie mit 80 Franken pro Woche, berät sie im Umgang mit den Behörden und ermöglichte Franziska Befa den Besuch eines Nähkurses. Kulant zeigt sich auch die Gemeinde Dietpoldsau. Sie übernahm für Befa die Kosten für die Teilnahme am Skilager ihrer Klasse.

Mutter Franziska Befa mit Axelle, Brinette und Befa (v. l.). Foto: Daniel Ammann

Erstellt: 23.04.2010, 21:46 Uhr

Sozialhilfestopp zwingt nur wenige zur Ausreise

Acht Franken pro Tag, ein Dach über dem Kopf und medizinische Versorgung nur in Notfällen: Mit dieser minimalen Sozialhilfe sollen abgewiesene Asylsuchende, die keine Papiere haben und sich illegal in der Schweiz aufhalten, seit Anfang 2008 rasch zur Rückreise in ihr Herkunftsland gezwungen werden. Doch die vom damaligen Bundesrat Christoph Blocher lancierte Massnahme zeigt wenig Wirkung. 2008 verliessen nur 12 Prozent der Nothilfbezüger die Schweiz, im ersten Halbjahr 2009 waren es mit 10 Prozent noch weniger. Mitte 2009 erhielten rund 5200 Menschen Nothilfe.

Für den Wegweisungsvollzug zuständig sind die Kantone. Im Kanton St. Gallen haben sich die «Pendenzen» innerhalb eines Jahres auf über 200 verdoppelt. «Wir geben uns die grösste Mühe, dass wir das Gesetz adäquat umsetzen können», sagt Bruno Zanga, Chef des Ausländeramts. «Doch die privaten Initiativen zur Unterstützung der Nothilfebezüger erschweren unsere Arbeit.» Zangas Stellvertreter René Hungerbühler sprach kürzlich von einer «eigentlichen Schattenbetreuung».

Im Kanton St. Gallen besonders aktiv ist das Solidaritätsnetz Ostschweiz. Es bietet für Nothilfebezüger in der Hauptstadt einen Mittagstisch an und hilft in vielen anderen Belangen. Dass sich die Organisation damit im «Graubereich der Illegalität» bewege, sei ihm klar, sagt der St. Galler Pfarrer Andreas Nufer. Doch es gebe auch eine humanitäre Verpflichtung. Für Nufer ist die «Abschreckungspolitik» des Bundes gescheitert: «Auch ohne die Hilfe von Privaten würden nur die wenigsten ausreisen.» Damit entstehe aber langfristig eine Schicht sozial geächteter Personen in der Schweiz.

Zweifel an der Nothilfe-Strategie gibt es auch auf Bundesebene. Das Bundesamt für Migration hatte Anfang Jahr im Auftrag von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen Fachausschuss eingesetzt, der untersucht, ob «das Ziel der freiwilligen Ausreise» erreicht wird. Der Bericht dazu soll Anfang Mai vorgelegt werden.

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