«Als Präsident ist man oft der Blödian»

Nationalrat Philipp Müller gilt als heisser Anwärter auf den Vorsitz der FDP. Im Interview spricht er über Asylprobleme und seine mögliche Kandidatur.

Ausländer- und Asylpolitik sind Müllers Fachgebiete: Philipp Müller (rechts) und FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli. (Archivbild)

Ausländer- und Asylpolitik sind Müllers Fachgebiete: Philipp Müller (rechts) und FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli. (Archivbild) Bild: Keystone

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Herr Müller, in Basel mussten Dutzende Asylbewerber mangels Platz abgewiesen werden. Fühlen Sie sich in Ihrer Kritik am Asylwesen bestätigt?
Absolut! Da könnte man wirklich die Wände hochgehen. Der Fall in Basel zeigt ein jämmerliches Versagen des Justizdepartements von Simonetta Sommaruga.

Jetzt übertreiben Sie aber.
Überhaupt nicht! Wir sind ein hoch entwickeltes Land, das dennoch nicht in der Lage ist, eine simple Logistikaufgabe wie die Unterbringung von Asylbewerbern zu lösen. Ich habe bereits vor zweieinhalb Jahren aufgezeigt, wie wir das bewältigen könnten. Nun können Sie meinetwegen sagen, der Müller sei ein Besserwisser. Nur gibt mir der Basler Fall so deutlich recht, dass es fast wehtut.

Sie schlagen vor, Asylbewerber in Militärunterkünften unterzubringen.
Vom Militärdepartement (VBS) erhielt ich eine Liste mit 37 abseits gelegenen Truppenunterkünften mit total 7000 Plätzen, die für eine zivile Nutzung infrage kämen. Es ist doch nicht normal, dass man die Armee auf einen Drittel reduziert und dann angeblich keine Logistikreserven frei werden.

Diese Räume verfügen teils nicht einmal über fliessendes Wasser oder sind im Winter gar nicht zugänglich.
Solche Argumente machen mich sprachlos. Was haben wir für eine Armee, die beim ersten Schnee nicht mehr fähig ist, ihre eigenen Anlagen zu erreichen? Der Bund zahlt den Kantonen jedes Jahr 50 bis 70 Millionen Franken für die Unterbringung von Asylbewerbern. Die Sanierung einer Armeeunterkunft auf meiner Liste kostet gemäss Angaben des VBS rund 200'000 bis 400'000 Franken. Bei 37 Anlagen macht das 15 Millionen – und unser Problem wäre gelöst.

Trauen Sie der Justizministerin zu, das Asylproblem in den Griff zu bekommen?
Ich habe alle politischen Hoffnungen verloren. Gesetze sind genügend da. Der Bundesrat wird dieses Chaos trotzdem nicht aufräumen. Letzte Woche hat der Ständerat in seinem grenzenlosen Glauben an die Macht der Gesetzesbuchstaben eine Mini-Asylgesetzrevision beschlossen, die kein einziges Problem löst. Was nützt es, wenn wir die Verfahrensfrist von 30 auf 15 Tage verkürzen? Nichts! Auch wenn Sie das Verfahren auf drei Stunden verkürzen, können Sie keinen einzigen Asylbewerber nach einem Negativentscheid ausschaffen.

Wir haben keinen Einfluss auf Kriege im Ausland. Muss man im Asylwesen nicht mit kurzfristigen Engpässen leben?
1999 hatten wir im Zuge des BosnienKonflikts 47'500 Asylgesuche – irgendwie hat es funktioniert. Nun haben wir die Hälfte, und trotzdem sind wir nicht in der Lage, eine simple Logistikaufgabe in den Griff zu bekommen. Das Problem wird vom Justizdepartement seit Jahren nur noch verwaltet anstatt gelöst.

Wenn man Sie so ausrufen hört, fühlt man sich an frühere Aussagen erinnert. 2003 bezeichneten Sie sich als «richtigen 68er», der alles hinterfrage.
Ich habe schon früh gemerkt, dass ich nicht der Typ bin, der viel mit Hierarchien anfangen kann. Als Jugendlicher habe ich in den USA gegen den Vietnamkrieg demonstriert. Während eines Austauschjahrs in der Westschweiz organisierte ich einen Arbeitsstreik, weil ein Konditormeister seinen Angestellten so wenig Lohn ausbezahlt hatte.

Und heute politisieren Sie am rechten Rand der FDP. Was ist passiert?
Irgendwann stellen Sie einfach fest, dass das Leben zu kurz ist, um die Welt im Alleingang umzubauen. Das heisst nicht, dass es falsch ist, in der Jugend alles zu hinterfragen. Es gibt nichts Schlimmeres als 20-Jährige, die bereits stockkonservativ sind.

Die logische Folge ist also, dass man mit dem Alter konservativ wird?
Nein, dann wären ja alle Linken blöd. Die politische Ausrichtung wird geprägt von ganz verschiedenen Faktoren, etwa von der Erziehung oder den Lebensumständen.

Wie schwierig war es für Sie ohne akademischen Hintergrund, sich in der Elitepartei FDP durchzusetzen?
Wer fleissig ist und sich engagiert, kann es in der FDP zu etwas bringen. Ich bin das beste Beispiel dafür: Mit meinem Bildungsrucksack hätte ich in einer anderen Partei kaum solche Chancen gehabt. In der FDP bin ich Themenleader bei komplexen Geschäften wie der Mehrwertsteuerreform oder der Too-big-to-fail-Vorlage.

FDP-Präsident Fulvio Pelli tritt im April zurück. Bis wann entscheiden Sie, ob Sie als sein Nachfolger kandidieren?
Bis Ende Februar. Ich weiss aber momentan wirklich nicht, ob ich mir das antun will. Mir ist derzeit sauwohl in meiner Rolle. Ich sitze in wichtigen Kommissionen, kann in wichtigen Dossiers an vorderster Front mitreden und werde trotzdem nicht permanent angeschossen. Als Parteipräsident wäre das anders, da ist man oft der Blödian der Nation.

Von was ist Ihre Kandidatur abhängig?
Es reicht nicht, einfach einen Kopf an der Parteispitze zu ersetzen. Es muss ein homogenes Team mit Vizepräsidenten installiert werden, das unsere Politik der letzten Zeit authentisch darstellt. Die Leute nehmen uns offensichtlich immer noch als Pharma- und Finanzplatzlobbyisten wahr. Dabei stimmt das seit einigen Jahren überhaupt nicht mehr. Nehmen Sie die Grossbankenregulierung, die wir unterstützt haben: Die ist gut! Die nützt! Das war der Tatbeweis, dass die FDP unabhängig von den Interessen der Grossbanken politisiert. Nur kam das beim Publikum nicht an.

Warum nicht?
Wir haben uns zu schlecht verkauft. Man kann die Schuld nicht immer den Medien geben oder darüber klagen, dass einen die Wähler nicht begriffen hätten.

Pelli hat aber genau dies gemacht.
Mag sein, aber meine Meinung ist das nicht. Wenn meine Firma nicht gut läuft, kann ich die Schuld nicht den Medien geben, weil sie mein Inserat am falschen Ort in der Zeitung abgedruckt haben. Pelli ist ein blitzgescheiter Typ, für den man sich nie schämen muss. Nun braucht es aber ein Führungsteam, das die freisinnige Politik der letzten Jahre glaubhaft verkörpert. Eines, das für die Unabhängigkeit der Partei steht.

Da wären Sie eine Idealbesetzung.
Ich weiss heute nicht, ob ich mich darum bewerben will . Mein Anliegen ist es, dass die Führung der FDP authentischer verkörpert, dass die Partei eine ungebundene Politik macht. Und dann braucht es eine Strukturdiskussion: Wie bringen wir die vielen eingeschlafenen Ortsparteien wieder in Schwung? Eine Partei regeneriert sich am besten von unten nach oben. Von der Findungskommission höre ich diesbezüglich nichts. Die wollen einfach Kandidaten aufeinander loslassen, sie auf einer Roadshow durch die Kantone tingeln und im April von den Delegierten wählen lassen. Ich bin nicht der Einzige, der dieses Vorgehen falsch findet.

Das heisst, dass Sie nicht antreten?
Unter diesen Voraussetzungen kann ich mir das nicht vorstellen.

Erstellt: 24.12.2011, 11:26 Uhr

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